Overath – Die Klimadebatte hat den Overather Stadtrat erreicht. In der Ratssitzung am kommenden Mittwoch in der Mensa des Schulzentrums haben SPD, Grünen und CDU unabhängig von einander Anträge eingebracht, bei denen es um die Ausrufung des Klimanotstandes (SPD und Grüne) geht beziehungsweise um die Gründung einer Energieerzeugergenossenschaft zur Produktion von Solarstrom.
In den Augen der Overather SPD-Fraktion hat sich die Haltung weiter Teile der Bevölkerung zum Umweltschutz dank „Fridays for Future“ geändert: Statt „Man sollte mal“ sagten immer mehr Menschen: „Wir müssen jetzt sofort“ so SPD-Fraktionsvize Hans Schlömer. Der Klimanotstand solle ausgerufen und so die „Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als außergewöhnlich dringlich und wichtig“ anerkannt werden. Klimaschutz sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die auf allen staatlichen Ebenen gemeinsam angegangen werden müsse.
Thema auch in anderen Rathäusern angekommen
Mit dieser Haltung stehen die Overather Sozialdemokraten weder im Stadtrat noch im Kreis allein. Im Rat fordern die Grünen Ähnliches, und auch in anderen Rathäusern im Kreis steht das Thema auf der Agenda, so in Leichlingen, Bergisch Gladbach (Entscheidung am kommenden Dienstag) und Kürten (Entscheidung Anfang Juli vertagt). Damit der Klimanotstand nicht nur Kosmetik und vorgetäuschter Aktionismus wird, soll der Rat laut SPD zudem erklären, dass er ab sofort bei allen Entscheidungen die Auswirkungen auf das Klima „berücksichtigt“ und Lösungen bevorzuge, die sich „positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken. Dies gilt ebenso für die städtischen Eigenbetriebe und Gesellschaften“.
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Ähnlich steht das im Antrag der Grünen. Sie fordern außerdem, sich eng an das Klimaschutzkonzept der Kreisverwaltung anzulehnen. Die SPD will außerdem an einem „Runden Tisch Klimaschutz“ Maßnahmen erarbeiten. Daran zu beteiligen seien „in geeigneter Form“ auch Kinder und Jugendliche.
Anlagen zur Stromerzeugung
Dagegen fordert die Overather CDU-Fraktion in einem Antrag, dass die Stadtwerke Overath eine Energieerzeugergenossenschaft gründen sollen. Ziel sei die „Errichtung von großflächigen Photovoltaikanlagen auf städtischen und privaten Immobilien in Overath zur Erzeugung von dezentralem Solarstrom“. Photovoltaikanlagen auf dem Schulzentrum am Cyriax oder der Dreifachturnhalle des TuS Marialinden könnten „ordentliche Strommengen“ erzeugen.
Der so erzeugte Ökostrom könnte laut CDU zu einem festen Preis an die Stadtwerke Overath Energie GmbH abgegeben werden. So könne die Energiewende vor Ort unterstützt werden. In ihrem Antrag nennt die CDU beispielhaft die 2010 gegründete Energiegenossenschaft Haltern. Energiegenossenschaften gibt es aber auch im Bergischen, etwa die Energiegenossenschaft Bergisches Land in Lindlar.
Auch Rösrath will eigene Klima-Projekte
Die Stadt Rösrath will sich bei der Planung und Umsetzung eigener Projekte am Klimaschutzkonzept des Rheinisch-Bergischen Kreises orientieren. Das hat der Rösrather Stadtrat auf Antrag der Grünen-Fraktion mit großer Mehrheit beschlossen – bei zwei Gegenstimmen der AfD und einer Enthaltung. Die Grünen begründeten ihren Vorstoß damit, dass „die Mitwirkung aller Akteure“ nötig sei, um die ehrgeizigen Ziele des Kreises zur Kohlendioxid-Minderung zu erreichen. Sie wollten es nicht dabei belassen, die Vorgaben auf Kreisebene nur zur Kenntnis zu nehmen, so die Rösrather Grünen. (tr)
Über die Anträge wird am Mittwoch, 10. Juli, im Stadtrat debattiert. Die Sitzung beginnt um 17 Uhr in der Mensa.
