Alle 20 Jahre nur wird der Regionalplan im Regierungsbezirk Köln neu aufgelegt, und er gibt grob die Entwicklung und die Aufteilung des Raums vor. Nun ist es wieder soweit, und die von der Bezirksregierung für Bedburg vorgesehenen Änderungen haben in der Schlossstadt für Irritationen gesorgt.

Der Entwurf, zu dem sich die Stadt nun äußern soll, sieht nämlich nicht nur ein Gewerbegebiet nördlich von Kirchherten in Richtung Jackerath vor, sondern auch eine Erweiterung des Gewerbegebiets an der A61, wo sich bekanntlich Microsoft mit einem Rechenzentrum und das Unternehmen Snipes ansiedeln wollen. Das Problem: Die Stadt hat gegenüber einer Bürgerinitiative erklärt, auf eine Erweiterung verzichten zu wollen. Nur ein Bürgerentscheid oder ein Ratsbürgerentscheid könnten das aufheben.

Bedburgs Bürgermeister will die Bedenken zerstreuen

Bürgermeister Sascha Solbach versuchte, die Sorgen und Bedenken in der Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Digitalisierung, Wirtschaft und Strukturwandel zu zerstreuen. Es gehe zunächst einmal nur darum, sich über eine positive Stellungnahme den Bedarf an weiteren Gewerbeflächen zu sichern. „Es wäre töricht, wenn wir das jetzt durch Ablehnung wegwerfen würden“, sagte Solbach. Dezernatsleiter Torsten Stamm betonte, „dass der Regionalplan kein Planungsrecht schafft - das ist eine ausschließlich kommunale hoheitliche Aufgabe“.

Wo letztlich die Flächen entstehen, sei noch gar nicht genau festgelegt, sagte Solbach. Die Stadt könne die Flächen auch als Verhandlungsmasse in interkommunalen Gewerbegebieten einbringen. Die Landesregierung habe zugesagt, dass die Stadt eins zu eins für die landesweit bedeutende Ansiedlung von Microsoft Ersatzflächen erhalte. „Aber unsere Potenziale müssen nicht ackerscharf da sein, wo jetzt die roten Linien auf den Plänen verlaufen“, sagte Solbach.

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Dietmar Fratz

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Eine Entscheidung über die Haltung der Stadt zum Regionalplanentwurf soll erst in der Ratssitzung in der nächsten Woche fallen. Für die Grünen betonte Jochen vom Berg, dass man eine weitere Versiegelung wertvoller Ackerflächen verhindern wolle. Und Hans-Willi Maaßen (CDU) fragte: „Wie viele Gewerbegebiete können wir als kleine Stadt noch vertragen?“ Stefan Merx von der Fraktion UFKG mahnte, die Bürger einzubinden. „Es besteht die Sorge, dass nachher doch alles so bleibt, wie es jetzt geplant wird.“

„Wir sind irritiert und enttäuscht“, sagt Heinz-Willi Maaßen von der Bürgerinitiative Saubere Zukunft Bedburg. Es gebe bei den Bürgerinnen und Bürgern die Sorge, dass nun alles schöngeredet und die Erweiterung des Gewerbegebiets dann doch durchgesetzt werde. „Wir hätten uns eine bessere Kommunikation gewünscht, denn wir sind ja gesprächsbereit.“ Zumindest die SPD positionierte sich klar. „Wir stehen zu den verbindlichen Aussagen der Stadt gegenüber den Bürgern“, sagte Joline Macek (SPD).