Streitthema GewerbegebietStadt Bedburg, Bürger und Rat einigen sich
Bürgermeister Sascha Solbach mit der Vereinbarung, die von ihm, von Ratsmitgliedern, Vertretern der Bürgerinitiative und von Ortsbürgermeistern unterzeichnet wurde.
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Bedburg – In der Debatte um das geplante Gewerbegebiet an der Autobahn 61 ist es zu einer überraschenden Lösung gekommen: Die Bürgerinitiative „Saubere Zukunft Bedburg“, die Stadtverwaltung und nahezu alle Ratsfraktionen haben sich auf eine Selbstverpflichtung geeinigt, die auch von den Ortsbürgermeistern der umliegenden Ortsteile Kaster, Pütz, Königshoven, Lipp/Millendorf sowie Kirch-/Grottenherten unterzeichnet wurde.
Verzicht auf Vergrößerung
Die Stadt Bedburg kann demnach das Gewerbegebiet umsetzen. Die Bürgerinitiative, die nach der Ablehnung eines angestrebten Bürgerbegehrens zuletzt auch eine Klage nicht ausgeschlossen hatte, leistet keinen weiteren Widerstand gegen das Vorhaben. Im Gegenzug verpflichten sich Stadt und Politik, unter anderem auf eine Vergrößerung des derzeit auf rund 40 Hektar geplanten Gewerbegebiets zu verzichten. Diese Festlegung, so heißt es in der Vereinbarung, kann lediglich durch einen Bürgerentscheid überwunden werden. Ebenso wird auf Industrieansiedlungen verzichtet. Das Areal soll gemeinsam mit den Städten Bergheim und Elsdorf erschlossen werden.
Weitere Unterzeichner sind neben Vertretern der Bürgerinitiative und Bürgermeister Sascha Solbach die Fraktionen SPD, FWG und CDU sowie die FDP. Deren Vertreter Wilhelm Hoffmann stellte jedoch klar, dass man der Selbstverpflichtung nur zur Unterstützung der Bürgerinitiative beigetreten sei. Für die FDP sei der Standort „nie geeignet gewesen“. Die Grünen lehnten eine Unterzeichnung ab, weil sie sich gegen eine weitere Versiegelung aussprechen. „Die Stadt hat wegen des Tagebaus schon genug gute Böden verloren“, sagt Fraktionsvorsitzender Jochen vom Berg.
Text mit 13 Punkten
Die Vereinbarung umfasst 13 Punkte, die unter anderem Gebäudehöhen, Lärmschutz, Verkehrsbelastung und die Erschließung des Gewerbegebiets behandeln. „Belastende Gerüche, Staub oder ähnliche schädliche Luftveränderungen“ sind durch das Abkommen ausgeschlossen, ausgenommen „solche, die lediglich vorübergehend für eine Gesamtdauer von nicht mehr als zehn Tagen pro Jahr auftreten“. Auch soll die Bürgerinitiative eng in das Verfahren eingebunden werden.
„Das war ein richtig dickes Brett, das wir hier zu bohren hatten, und ich bin sehr erleichtert, dass wir nun doch so rasch zu einer Lösung gekommen sind“, sagt Bürgermeister Sascha Solbach. Für ihn sei diese Einigung „der Schlüssel für einen gelungenen Strukturwandel in unserer Stadt“. Nun gebe es die besten Voraussetzungen für neue Unternehmen, die Arbeitsplätze und Umsatz in brächten.
„Für Bürger vertretbar“
„Was wir ausgehandelt haben, ist für die Bürger vertretbar“, sagt der frühere Bedburger Bürgermeister Willi Kaiser für die Bürgerinitiative „Saubere Zukunft Bedburg“.
Sein Mitstreiter Michael Robertz ergänzt: „Wir sind im gegenseitigen Interesse aufeinander zugegangen. Natürlich hätte man das auch ausfechten können. Aber dann wären am Ende womöglich beide Seiten beschädigt gewesen.“
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Bürgermeister Solbach hält die Selbstverpflichtung für ein Konstrukt, das lange Bestand haben werde. „Das ist so hart ausgehandelt, ich glaube nicht, dass ein späterer Rat das einfach ignorieren wird“, sagt Solbach. „Wir sollten uns alle daran gebunden fühlen.“
Kritik kam von der Industrie- und Handelskammer Rhein-Erft. „Das ist eine völlig falsche Entscheidung“, sagt Thorsten Zimmermann, Leiter der IHK-Geschäftsstelle in Bergheim. „Die Stadt hat sich die Perspektive genommen, den Strukturwandel erfolgreich zu gestalten.“ Der Verzicht auf Industrieansiedlungen sei fatal.