In der Sitzung des Bergheimer Planungsausschusses standen sich Gegner und Befürworter der geplanten Umgehungsstraße unversöhnlich gegenüber.
StraßenbauAn der L93n scheiden sich die Geister in Bergheim
Eigentlich sollten Vertreter des Landesbetriebs Straßen NRW lediglich über den Sachstand zu den Planungen für die L93n berichten. Doch die Sitzung des Planungsausschusses in Bergheim geriet schnell zu einer Demonstration, wie unversöhnlich die Befürworter und Gegner der Ortsumgehung für Pulheim, Fliesteden und Büsdorf einander gegenüberstehen.
Vertreter von Planungsbüros und Landesbetrieb trugen vor, was vor einigen Jahren im Ausschuss noch durchweg für Freude gesorgt hätte: Die L93n würde die Orte Büsdorf und Fliesteden so sehr vom Verkehr entlasten, dass dort weniger als ein Drittel der Fahrzeuge durch die Orte fahren. Ohne den Straßenbau wären es 2030 rund 10.000 Kfz, mit der Ortsumgehung nur noch rund 3000 Fahrzeuge.
Viele sehen die Ortsumgehung für Fliesteden und Büsdorf kritisch
Bei der Lärmbelastung durch den Neubau sollen nirgends in den Wohngebieten auch nur annähernd die Grenzwerte erreicht werden. Lediglich beim Otilienhof, einer Reitanlage zwischen Ingendorf und Büsdorf, könne es kritisch werden. Ebenso würden bei den Schadstoffen alle Grenzwerte eingehalten – sofern die EU die Vorgaben nicht verschärft.
Doch SPD und Grüne etwa sehen den Bau der Straße inzwischen kritisch, auch einzelne Vertreter der CDU sind gegen die weitere Versiegelung von Flächen. Der einstimmige Beschluss pro L93n aus dem Jahr 2009 ist Vergangenheit.
Sitzungsleiter Peter Hirseler (Grüne) gab Vertretern von zwei Bürgerinitiativen, deren Mitglieder auf der Tribüne saßen, das Wort und gab unter Protest der CDU zu verstehen, dass er die zugestandene Redezeit „großzügig auslegen“ wolle. Für Unmut sorgte seine Aufforderung an die Gäste auf der Tribüne, sich durch Aufstehen als Befürworter oder Gegner der Straße zu bekennen.
„Außenrum statt mittendurch“ forderte den Neubau zur Verkehrsberuhigung in den Orten, und die zahlenmäßig deutlich überlegene „Stoppt L93n“ sprach sich gegen die Straße aus, die aus ihrer Sicht eher „eine überregionale, mautfreie Transitstrecke von der A61 zur A57/A1 und damit ein Lkw-Magnet“ ist. „Wir zweifeln die Zahlen an, mit denen die Gutachter arbeiten“, sagte Petra Schiffarth von „Stoppt L93n“.
Was die Sitzung mehrere Stunden dauern ließ: Der Landesbetrieb hatte zur Vorbereitung der Sitzung um Fragen von Bürgern und Politikern zur Straße gebeten, jedoch waren weit mehr als hundert Fragen zu Straßenbreite, Umweltverträglichkeitsprüfung, Modellrechnungen und ähnlichem eingegangen, und Hirseler war willens, sie alle von Bernd Egenter, dem Leiter der Niederlassung Ville-Eifel, beantworten zu lassen. Doch nach Frage 37 einigten sich die Ausschussmitglieder darauf, sich die Antworten schriftlich von der Verwaltung geben zu lassen.
„Bei einem Flächenverbrauch von etwa 60 Hektar an Fläche und Kosten von annähernd 30 Millionen Euro ist sowohl aus ökologischer Sicht als auch aus ökonomischer Sicht die Umsetzung mehr als fragwürdig“, sagte Franz Schallenberg (SPD). Weitere Gutachten stehen noch aus, das Planfeststellungsverfahren läuft.
Wie tief der Graben in der CDU verläuft, zeigte der offen ausgetragene Streit zwischen Helmut Paul und Georg Linzbach. Paul machte die Landwirte als Blockierer des Projekts aus und bezeichnete es als „jämmerlich, dass wir nicht zu unseren alten Beschlüssen stehen“. Wenn die Straße nicht gebaut werde, würde die Stadt Bergheim mit allen Straßenbauprojekten und der Stadtbahn Köln-Niederaußem scheitern.
Georg Linzbach, Landwirt, Ortsbürgermeister von Büsdorf und vom Befürworter zum Gegner der Straße gewandelt, forderte von Paul eine Entschuldigung für seine Angriffe gegen die Landwirte. „Wo ist die Ethik in der Partei geblieben?“