Trotz Millionen-MinusGrund- und Gewerbesteuern in Brühl werden nicht erhöht
Die Sanierung des alten Rathauses und die Errichtung des neuen Anbaus verschlingen rund 23 Millionen Euro.
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Brühl – Auf gute Nachrichten ließ Bürgermeister Dieter Freytag (SPD) seine Zuhörer bei der Stadtratssitzung in der Aula des Max-Ernst-Gymnasiums ein wenig warten. Doch zwischen all den roten Zahlen und eher düsteren Aussichten, die seine Rede zur Haushaltseinbringung dominierten, gab es immerhin eine positive Kunde für Bürger und Gewerbetreibende: Die Grund- und Gewerbesteuern der Kommune sollen unverändert bleiben. Die Belastungen durch die Corona-Pandemie werden demnach in Richtung Zukunft verschoben.
Wie gewaltig sie sind, wurde dennoch bereits am Montagabend offenbar. Freytag und Kämmerer Rolf Radermacher stellten ein Zahlenwerk vor, das Aufwendungen von 145,85 Millionen Euro Erträge von 131,73 Millionen Euro gegenüberstellt. Das Haushaltsloch im laufenden Jahr beträgt damit voraussichtlich 14,16 Millionen Euro.
Brühl: Zusätzliches Minus von 12,6 Millionen durch Corona
Und das ist gewissermaßen nur die geschminkte Wahrheit. Denn bei dieser Rechnung greift die Verwaltung auf die Corona-Neutralisierung zurück. Damit ermöglicht es der Gesetzgeber den Städten, alle Haushaltsbelastungen, die durch die Pandemie verursacht sind, herauszurechnen, zu „neutralisieren“ und über 50 Jahre abzuschreiben. Dies sei nicht mehr als ein Rechentrick, um die Kommunen auf dem Papier vor dem finanziellen Kollaps zu bewahren, betonten Freytag und Radermacher. Denn letztlich ändere sich nichts daran, dass das Geld im Stadtsäckel fehle.
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Das zusätzliche Minus beziffern sie auf 12,6 Millionen Euro. Darin enthalten sind in erster Linie zusätzliche Ausgaben für die Reinigung der Schulen und der Kauf von Masken (2 Millionen Euro) sowie die Ausfälle bei der Einkommens- und Gewerbesteuer (10,6 Millionen Euro). Allein die Erträge aus Gewerbesteuervorauszahlungen fallen mehr als sieben Millionen Euro geringer aus als prognostiziert. „Ein Ausgleich von Bund und Land für die Einnahmeausfälle wie 2020 ist noch nicht absehbar“, beklagte der Bürgermeister. Und sein Kämmerer folgerte: „Die staatlichen Rettungsschirme müssen erweitert werden.“
Keine rosigen Aussichten
2020 wird wohl ein geringeres Minus hinterlassen als noch bei der September-Prognose gedacht. Damals war man unter Berücksichtigung der sechs Millionen Euro umfassenden Corona-Neutralisierung von einem 9,1-Millionen-Euro-Defizit ausgegangen. Vermutlich geringere Ausgaben und höhere Gewerbesteuernachzahlungen stimmen nun zuversichtlich. Die Zukunft ist weniger rosig.
Betrachtet man das nackte Defizit, also ohne Corona-Neutralisierung und Gewinnentnahme von den Stadtwerken, so klafft nach dem Minus von 26,8 Millionen Euro im laufenden Jahr auch in den drei folgenden Jahren ein Loch von rund 20 Millionen Euro im Haushalt. (wok)
Freytag rechnet nur mit einer allmählichen Verbesserung der Einnahmesituation. „Nur mit einer erhöhten Gewinnentnahme von den Stadtwerken in den Jahren 2022 und 2024 wird jetzt die Haushaltssicherungskonzept-Pflicht vermieden“, so Radermacher. Dennoch steigen die Personalkosten als größter Einzelposten um rund zwei Millionen auf 44 Millionen Euro, und große Investitionen stehen ebenfalls an. Die Hochbau-Ausgaben umfassen 2021 31,5 Millionen Euro. „Das Gros ist für unsere großen Projekte vorgesehen“, so Freytag mit Blick auf den Bau des neuen Rathauses, eines Gebäudes für die Erich-Kästner-Realschule und des Clemens-August-Forums.