Elsdorf – „Es geht einfach nicht an, dass alle paar Wochen neue Szenarien und immer schnellere Zeitpläne für den Ausstieg aus der Braunkohle zur Diskussion gestellt werden. Insbesondere die als Tagebau- und Kraftwerksstandorte am härtesten vom Strukturwandel betroffenen Kommunen in unserem Kreisgebiet brauchen endlich eine langfristige Planungssicherheit“, fordert der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Kippels.

Und nicht nur das: Nach Auffassung von rund 20 führenden christdemokratischen Kreis- und Landespolitikern, die sich am Samstagvormittag auf Kippels’ Einladung zu einem Fachgespräch unter dem Titel „Die Union geht mit Energie in die Zukunft“ trafen, müsse auch Geld in die Region fließen, damit der laufende Strukturwandel ohne Brüche bewältigt werden könne. Hier sieht man vor allem das Land in der Pflicht.

Elsdorf bekommt Veränderungen deutlich zu spüren

Nicht von ungefähr hatte Kippels das Elsdorfer Forum Terra Nova als Schauplatz für die Konferenz gewählt, an der neben anderen der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Gregor Golland, der Kreistagsfraktionsvorsitzende Willi Zylajew und der stellvertretende Landtagsfraktionschef Josef Hovenjürgen teilnahmen. Denn die Kleinstadt am Rande des Großtagebaus Hambach bekommt die Veränderungen bereits jetzt handfest zu spüren. Einerseits fressen die RWE-Bagger immer mehr Flächen vom Stadtgebiet weg. Andererseits sind die Gewerbesteuern, die der Konzern der Kommune zahlt, nicht zuletzt wegen der in den Keller gefallenen Preise an der Strombörse zuletzt drastisch zurückgegangen.

„Von 2011 bis 2015 haben wir allein aus Zucker und Kohle insgesamt rund 30 Millionen Euro an Gewerbesteuern erzielt. Aktuell stehen wir in diesen beiden Bereichen bei Null, und das gesamte Gewerbesteueraufkommen hat sich innerhalb von fünf Jahren auf nur noch vier Millionen Euro halbiert“, klagt Elsdorfs Bürgermeister Andreas Heller.

Planerische Hürden

Höhere Schlüsselzuweisungen des Landes allein reichten zum Ausgleich nicht aus, meint auch Willi Zylajew: „Kommunen wie Elsdorf sind in einer besonders schwierigen Lage. Für solche Sondersituationen müssen auch besondere Hilfen geleistet werden. Beim Ausstieg aus der Steinkohle hat die SPD ihre Klientel im Ruhrgebiet schließlich ja auch jahrzehntelang gut mit Strukturfördergeldern versorgt.“

Es gehe aber nicht nur ums Geld, ergänzt Heller. Auch die vom Land teils sehr hoch aufgelegten planerischen Hürden bei der Ausweisung neuer Gewerbe- und Wohngebiete müssten gesenkt werden.

Kritik üben die Christdemokraten vor allem an den Bundes-Grünen, deren neue Forderung nach einem Braunkohleausstieg bis 2025 völlig unrealistisch sei. Die CDU hoffe weiter darauf, dass die Tagebaue Hambach und Garzweiler wie geplant bis 2040 beziehungsweise 2045 weiterlaufen werden.

Ob es exakt bei diesen Zeiträumen bleibe, sei angesichts der schnellen Veränderungen auf dem Energiesektor nicht genau abzuschätzen, so Kippels. „Aber eines ist klar: Allein schon aus Gründen der Versorgungssicherheit werden wir die Braunkohle deutlich länger als bis 2025 brauchen.“