Korruption im Frechener RathausStadtverwaltung soll Gutachten endlich veröffentlichen
Die Stadt Frechen hat für ein Gutachten zum Korruptionsskandal mehr als eine halbe Million Euro gezahlt.
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Frechen – Das Gutachten zur internen Untersuchung der Korruptionsfälle im Frechener Rathaus liegt seit Anfang März vor, doch veröffentlicht worden sind die Ergebnisse noch nicht. Nun kündigt die Stadtverwaltung an, die Öffentlichkeit in der nächsten Woche zu informieren.
Mehrere Politiker hatten nachgehakt. So stellte der SPD-Stadtverordnete Uwe Tietz eine entsprechende Anfrage, ebenso wie FDP, Linke und Perspektive für Frechen. Da bereits am 2. März beschlossen worden war, den Prüfbericht zunächst an die Staatsanwaltschaft zu senden, dann die Mitarbeiter in Kenntnis zu setzen, um danach die Öffentlichkeit zu informieren, wollten die Politiker nun wissen, wie weit die Verwaltung bislang mit ihren Bemühungen gekommen ist.
Wie es aus dem Rathaus nun heißt, sei der Prüfbericht bereits am 8. März an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet worden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der hauptsächlich betroffenen Abteilung seien am 18. März informiert worden. Eine Information aller Mitarbeiter in einer Präsenzveranstaltung sei wegen der Corona-Pandemie nicht möglich gewesen. Die Beschäftigten sollen nun per E-Mail informiert werden.
Frechen: Drei Bedienstete der Stadt gerieten in den Fokus der Ermittler
2019 hatte das Landgericht Köln die Betreiber einer Sicherheitsfirma aus Hürth zu Haftstrafen verurteilt. Neben Steuerhinterziehung ging es dabei auch um Bestechung im Zusammenhang mit der Vergabe von Aufträgen zur Bewachung von Flüchtlingsunterkünften sowie der Verpflegung der Flüchtlinge. Auch drei städtische Bedienstete in Frechen gerieten damals in den Fokus der Ermittler. Unter anderem wurden Büros im Rathaus durchsucht. Gegen die städtischen Mitarbeiter soll gesondert verhandelt werden. Im Juli 2019 hatte die Stadt zusätzlich eine interne Untersuchung der Vorkommnisse bei einer Rechtsanwaltskanzlei in Auftrag gegeben.
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SPD, Perspektive für Frechen, FDP und Linke haben nun beantragt, auch die im Gutachten enthaltenen Handlungsempfehlungen zu veröffentlichen. Dazu sei die Stadt offensichtlich nicht bereit. „Es kann nicht sein, dass weit über eine halbe Million Euro an Steuermitteln in eine Sonderprüfung investiert werden müssen und die Bürgerinnen und Bürger, die das bezahlen, nicht wenigstens erfahren, wie Korruption künftig vermieden werden soll“, meint FDP-Chef Bernhard von Rothkirch.