Nach KorruptionsskandalStadt Frechen hält Vier-Augen-Prinzip laut Bericht nicht ein
In der Frechener Verwaltung wird laut Bericht das Vier-Augen-Prinzip nicht eingehalten.
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Frechen – Irgendwann ist jede Kommune einmal an der Reihe: Jetzt hat die nordrhein-westfälische Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) die Frechener Stadtfinanzen unter die Lupe genommen. Ein fünfköpfiges Prüfteam war damit in den vergangenen Monaten im Rathaus beschäftigt. Über die Ergebnisse berichteten sie jüngst im Stadtrat und in einer Pressemitteilung.
„Die Stadt Frechen konnte ihre Haushalte in den Jahren 2013 bis 2018 ausgleichen“, berichtete Projektleiter Frank Breidenbach. In einigen Fällen sei dies jedoch nur durch den Griff in die Rücklage gelungen. Erfreulich sei, dass die Verbindlichkeiten derzeit niedrig seien und die Stadt über ein vergleichsweise hohes Eigenkapital verfüge. Auffallend sei die Abhängigkeit von den stark schwankenden Gewerbesteuer-Einnahmen.
Die Stadt habe erhebliche Investitionen vor der Brust, unter anderem in Schulen, Sporthallen und ins Straßennetz. Um dies bewältigen zu können und sich darüber hinaus noch einen finanziellen Gestaltungsspielraum zu erhalten, seien Konsolidierungsmaßnahmen erforderlich, erläuterte Breidenbach.
Bearbeitung von Baugenehmigungen läuft in Frechen gut
Die Prüfer haben auch den Bereich „Hilfen zur Erziehung“ unter die Lupe genommen. Hier werde der Grundsatz, möglichst ambulante statt stationäre Unterstützung anzubieten, gut umgesetzt. Dies führe zu einer Verringerung der Kosten. „Man muss in diesem Bereich den Kindern und Jugendlichen die Hilfen anbieten, die sie benötigen“, sagte Breidenbach.
Gleichwohl dürfe man die Finanzen dabei nicht aus dem Blick verlieren. Ein weiteres Prüfthema war die Bauaufsicht, insbesondere die Bearbeitung von Baugenehmigungen. Grundsätzlich seien die Abläufe effektiv, Fristen und Prüfvorgaben würden eingehalten. Um Bearbeitungszeiten weiter zu verkürzen, regte GPA-Prüferin Christina Hasse eine konsequente Digitalisierung an.
Frechen hält Vier-Augen-Prinzip nicht ein
Sie wies während der Ratssitzung auch darauf hin, dass das Vier-Augen-Prinzip nicht eingehalten werde, weil eine Stelle während des Prüfzeitraums unbesetzt gewesen sei. Möglicherweise, so Christina Hasse, habe sich die Lage mittlerweile gebessert. In Frechen ist dies dennoch ein empfindliches Thema, nachdem es vor wenigen Jahren im Zusammenhang mit der Unterbringung und Verpflegung von Flüchtlingen nachgewiesenermaßen zu Bestechungsfällen kam. Bei einigen Politikern gingen daher die Warnlampen an. Es gebe im GPA-Bericht einige Hinweise auf fehlende Korruptionsvorsorge, führte beispielsweise die Bernhard von Rothkirch (FDP) im Nachgang aus.
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Mit den Ratschlägen der Prüfer sollen sich zunächst die politischen Gremien befassen. „Insgesamt wird uns durch die Prüfung ja ein gutes Attest mit wichtigen Hinweisen präsentiert“, urteilte Bürgermeisterin Susanne Stupp in einer Stellungnahme. Eine wichtige Botschaft sei, dass der Konsolidierungsprozess vorangebracht werden müsse. Damit werde man sich in der politischen Debatte schon sehr kurzfristig beschäftigen müssen. „Die aktuelle Situation ist bereits sehr angespannt“, so Stupp. „Wir müssen ganz genau schauen, was wir uns aktuell leisten können.“