Nicht allzu oft erhält die SPD im Rhein-Erft-Kreis prominenten Besuch aus Berlin. Nur 50 Mitglieder wollten mit Rolf Mützenich diskutieren.
SPD-Fraktionschef in Rhein-ErftMützenich wünscht sich, „dass Olaf stärker aus sich herausgeht“
Von Oliver Tripp
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Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Rolf Mützenich, hier mit der Kreisvorsitzenden Heike Steinhäuser, Melanie Schmielewski, Frederick Schuh und Margit Reisewitz.
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Mit dem Fahrrad war Rolf Mützenich vom Flughafen Köln-Bonn zum Gespräch mit Genossinnen und Genossen aus dem Rhein-Erft-Kreis am Freitagabend ins Albert-Schweitzer-Gymnasium gekommen.
In der Aula blieben viele Stühle vor der Bühne leer. Auf etwa 50 schätzte Margit Reisewitz die Zahl derer, die der kreisweiten Einladung der Hürther SPD zur Begegnung mit dem Vorsitzenden der Bundestagsfraktion gefolgt waren, unter ihnen die Kreisvorsitzende Heike Steinhäuser. Margit Reisewitz hatte den kurzfristigen Besuch im Terminplan des Politikers durch ihre persönliche Bekanntschaft ermöglicht.
Mützenich sprach über das Regieren in „herausfordernden Zeiten“
Der Hürther Ortsvorsitzende Frederick Schuh begrüßte Rolf Mützenich und stimmte die Runde auf eine „knackige Stunde“ Gesprächszeit ein. Zur Ansprache des kleinen Kreises blieb Mützenich lieber zwischen den Stuhlreihen und der Bühne stehen, als auf dem vorbereiteten Podium Platz zu nehmen. Und dort sprach er viele Aspekte des Regierens in „herausfordernden Zeiten“ an.
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Wir lebten ja mit Blick auf den Ukrainekrieg nicht allein in einer „Zeitenwende“, vielmehr seien es „Zeitenwenden“, so Mützenich. Da gehe es um Veränderungen in Klimaschutz, Arbeit und Wirtschaft als auch soziale Herausforderungen. Die ungleiche Verteilung zwischen Arm und Reich und das Erstarken der Rechten beschrieb Mützenich als die aktuell größten Probleme.
Es ist richtig, ein Land zu befähigen, sich gegen einen Okkupator zu wehren
Dabei sei der SPD in 160 Jahren gelungen, nicht Almosen zu verteilen, sondern „soziale Rechte zu verankern“. Diese Haltung präge auch die aktuelle Politik, die Erhöhung des Mindestlohnes, des Kindergeldes, vereinfachter Zugang zu Wohngeld und Einführung des Bürgergeldes. Am „grottenschlechten Gebäudeenergiegesetz“ müsse im Hinblick auf eine soziale Staffelung noch gearbeitet werden, die Koalition müsse auch über die Mieter sprechen.
Keinen Zweifel ließ Mützenich an seiner Haltung zum Ukrainekrieg aufkommen. Es sei nicht entschuldbar im Ringen um eine europäische Sicherheitsordnung, einen Krieg zu beginnen, adressierte er Putin. Und zu den bundesdeutschen Waffenlieferungen: „Es ist richtig, ein Land zu befähigen, sich gegen einen Okkupator zu wehren.“ Den weiteren Verlauf des Krieges könne auch er nicht voraussehen, er sei aber überzeugt, dass er nicht auf dem Schlachtfeld beendet werden könne.
Auf die Frage des Hürther Sozialdemokraten Ingo Logemann, wie man dem Gefühl begegnen könne, von „drei verschiedenen Bundesregierungen“ regiert zu werden, beschrieb Mützenich die Schwierigkeit der Kompromissfindung in der Ampel und entgegnete: „Was ich mir wünsche, ist, dass Olaf stärker aus sich herausgeht.“