Absprachen im Hintergrund?Kerpener Parteien geraten wegen Dezernentenstelle in Streit
Das Kerpener Rathaus
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Kerpen – Braucht die Stadt eine weiteren Dezernenten? Um diese Frage ging es im Hauptausschuss, der nach kontroverser Diskussion beschloss, eine neue Stelle für einen Verwaltungsdezernenten einzurichten. Wer diese besetzen wird, ist noch offen. Laut der Beschlussvorlage soll der neue Verwaltungsdezernent die Geschäftsbereiche Digitalsierung/Bürgerkommunikation, Strukturwandel, Projekt- und Fördermittelmanagement, Organisation, EDV und Personal verantworten.
Gegen die neue Stelle stimmten SPD und Linke. Die FDP enthielt sich. Einem neuen „grünen Dezernenten“ wolle man nicht zustimme, erklärte dazu FDP-Fraktionsvorsitzender Oliver Niederjohann. Auch Ingpeer Meyer (SPD) vermutet hinter dem Vorstoß eine Absprache zwischen CDU und Grünen, die im Rat zusammenarbeiten. Mit der Wiederwahl des technischen Beigeordneten Joachim Schwister im Januar sei der Plan von Schwarz-Grün gescheitert, die Stelle anderweitig zu besetzen, deutet Meyer die Vorgänge. Deshalb schaffe man nun mit der Bildung eines fünften Dezernats die Möglichkeit, doch noch einen „ausgeguckten“ Bewerber unterzubringen. Die Verwaltung spare bei den „Indianern“, beschäftige aber immer mehr „Häuptlinge“, sagte dazu Daniel Dobbelstein (SPD).
Kerpen: 15.000 Euro Mehrkosten pro Jahr durch neue Stelle
Aus den Reihen der Grünen wurde dies zurückgewiesen. Bürgermeister Dieter Spürck betonte, dass für die neue Dezernentenstelle eine A-15-Stelle wegfallen solle, sodass im Endeffekt nur rund 15.000 Euro Mehrkosten im Jahr entstünden. Dabei erhoffe man sich durch den neuen Dezernenten Mehreinnahmen, etwa durch einen besseren Zufluss von Fördermitteln. CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus Ripp betonte, dass Verwaltungsdezernenten anders als Beigeordnete nicht vom Rat gewählt werden. Es handele sich nicht um eine Stelle zur politischen Einflussnahme, die „nach Parteibuch“ besetzt werde.
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Zur Verwaltungsspitze zählt bislang neben Spürck und Schwister auch Verwaltungsdezernent Andreas Comacchio. Die Stelle des Ersten Beigeordneten wird gerade neu ausgeschrieben, was rechtlich weiter umstritten ist. Es läuft dazu immer noch ein Eilverfahren beim Verwaltungsgericht Köln.