Personal und ÜberstundenGutachten offenbart massive Mängel bei Pulheimer Feuerwehr
Die Pulheimer Feuerwehr ist soll laut dem Gutachten personell unterbesetzt sein.
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- Ein Gutachten offenbart gravierende Mängel bei Pulheimer Feuerwehr und dem Rettungsdienst.
- Ein Bürgerverein fordert die Stadt auf, die Bestandsaufnahme offenzulegen – noch vor der Kommunalwahl.
- In dem Gutachten soll es vor allem um die personelle Lage und Überstunden in vierstelliger Höhe gehen.
Pulheim – Der Bürgerverein Pulheim sieht dringenden Handlungsbedarf bei der Feuerwehr. Die Fraktion fordert, dass die Stadt das Organisationsgutachten zur Situation der Feuer- und Rettungswache „unverzüglich“ und „rückhaltlos“ offenlegen müsse. In einer Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses sollten die Konsequenzen aus dem Gutachten diskutiert werden. „Und zwar noch vor der Kommunalwahl“, fordert der BVP in einer Pressemitteilung. Das Gutachten liege der Stadtverwaltung seit mehr als einem Jahr vor. Der Fachausschuss kenne es bislang nicht. „Auch eine Informationsveranstaltung für die Feuerwehr- und Rettungskräfte hat bisher nicht stattgefunden.“
In der vorletzten Woche hatte der BVP nach eigenem Bekunden Akteneinsicht genommen und sei auf „zum Teil gewichtige Mängel bei der Feuerwehr“ gestoßen. Daher müssten Bürgermeister Frank Keppeler und die Verwaltung tätig werden und das Gutachten offenlegen. „Wir können guten Gewissens weitere Verzögerungen nicht mehr hinnehmen“, so die Fraktionsvorsitzende und Bürgermeisterkandidatin Birgit Liste-Partsch.
Personal und Überstunden sollen Hauptprobleme sein
Er kenne das Gutachten nicht, sagt Eckhard Schwill, Justiziar der Komba Gewerkschaft NRW. Er wisse aber, dass es bei der Feuerwehr und dem Rettungsdienst in Pulheim erhebliche Mängel gebe, die abgestellt werden müssten. Mitglieder der Feuer- und Rettungswache Pulheim hätten sich an die Komba Gewerkschaft gewandt. „So wie es sich darstellt, ist die Situation in der Feuerwehr und dem Rettungsdienst der Stadt Pulheim in vielen Punkten deutlich verbesserungsbedürftig.“
Die wesentlichen Probleme sind in einem Brief aufgeführt, den Eckhard Schwill im November 2019 an die Fraktionen geschickt hat (er liegt der Redaktion vor). Zu wenig Personal, Überstunden im oberen vierstelligen Bereich, weil die einzuhaltende Höchstarbeitszeit von 48 Stunden pro Woche ständig überschritten werden, viele krankheitsbedingte Ausfälle, „ständig wachsende Aus- und Fortbildungsverpflichtungen“, fehlende Beförderungsmöglichkeiten und somit fehlende berufliche Perspektiven sind nur einige Beispiele.
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Lange Zeit hätten die Beamten für neue Betten kämpfen müssen, die sie für den 24-Stunden-Dienst in der Feuerwehr benötigen. „Das Problem ist durch Neuanschaffungen zum Glück gelöst. Aber dennoch ist für die notwendigen Aufenthaltsräume immer noch nicht die adäquate Ausstattung vorhanden.“ Der bauliche Zustand der Feuer- und Rettungswache ist nach Eckhard Schwill aufgrund der Informationen aus dem Kreis der Mitglieder immer noch nicht akzeptabel.
„Die Verwaltung muss ein Interesse haben, dass die Feuerwehr funktioniert“
„Ein Gutachten der Kommunalagentur von Ende 2018 stellte hier zum Teil sicherheits- und gesundheitsgefährdende Mängel bereits fest.“ Ihm sei bekannt, dass die Stadt inzwischen zusätzliche Stellen geschaffen habe. „Das ist aber erst auf unseren Druck hin geschehen. Es ist fraglich, ob Personal so schnell verfügbar ist. Der Markt ist leergefegt.“ Fraglich sei auch, ob zusätzliches Personal ausreiche, um die vielen Überstunden abzubauen und ob die Personalstärke künftig ausreichend sei, um die Anforderungen erfüllen zu können, so Eckhard Schwill. „Dafür müsste ich das Gutachten kennen.“
Er habe Bürgermeister Frank Keppeler und den ehemaligen Beigeordneten Uwe Zaar mehrfach angeschrieben, bisher aber keine befriedigenden Antworten erhalten. „Eigentlich muss die Verwaltung ein Interesse haben, dass die Feuerwehr funktioniert. Dazu gehört auch, dass die Beamten und Beschäftigten über die Umsetzung des Gutachtens informiert werden.“
Auf Nachfrage erklärt Stadtsprecherin Ruth Henn, dass der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) das Thema am 26. November 2019 behandelt habe. In der Vorlage habe die Verwaltung damals auch die Verfahrensschritte dargelegt. „Das Gutachten sollte dann ursprünglich schon zu Beginn des Jahres zunächst den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf der Feuer- und Lehrrettungswache vorgestellt werden. Anschließend sollten sich dann die politischen Gremien damit befassen.“ Das sei für die März-Sitzung des HFA geplant gewesen. „Diese Sitzung fand dann aufgrund der Coronavirus-Pandemie nicht mehr statt.“
Im Juli habe die Verwaltung dem Bürgerverein mitgeteilt, „dass die Kommunalagentur in der nächsten turnusmäßigen Sitzung des HFA am 29. September das Gutachten vorstellt, erläutert und für Fragen zur Verfügung steht“. Vor der Sitzung präsentiere die Kommunalagentur das Gutachten den hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Feuer- und Rettungswache.