Piet Schimana, Sprecher der Interessengemeinschaft „Anwohnergemeinschaft Sinnersdorf“ wirkte zufrieden. Sie seien noch nicht zu 100 Prozent mit allen Punkten glücklich. Aber „das ist das offene Ohr, das wir uns die ganze Zeit gewünscht hätten“, sagte der Familienvater am Dienstagabend (18. März) nach einer sehr sachlichen Aussprache im Ausschuss für Soziales, Generationen und Integration.

Er begrüße, dass die Verwaltung auf viele Punkte der IG eingegangen sei, und er erkenne an, wie viel Arbeit sich Dezernentin Nina Löbbert gemacht habe, sagte der Sinnersdorfer mit Blick auf das zentrale Thema des Abends - den Bürgerantrag der IG nach Paragraf 24 der Gemeindeordnung NRW. Darin hat sie 25 Forderungen rund um die im Bau befindliche Flüchtlingsunterkunft formuliert.

Pulheim: Vorbehalte entkräftet

Nina Löbbert hatte den Bürgerantrag kommentiert, „in epischer Breite, sowas habe ich noch nicht erlebt“, sagte der Ausschussvorsitzende Torsten Rekewitz anerkennend. Die Fraktionen applaudierten. Ihre schriftlichen Ausführungen ergänzte Nina Löbbert mit weiteren Informationen, die die Vorbehalte der IG und ihrer Unterstützer gegenüber den künftigen Nachbarn entkräften dürften. 

Es gebe 29 Unterkünfte in Pulheim, in denen derzeit mehr als 1000 Geflüchtete untergebracht seien. Vier seien mit der nun im Bau befindlichen Unterkunft an der Christophstraße 5 in Sinnersdorf vergleichbar hinsichtlich der Zahl der Plätze und der unterzubringenden Haushalte. „Uns sind keine negativen Auswirkungen auf die Umgebung bekannt, keine Beschwerden von Nachbarn. Wir gehen mit diesen Erfahrungen den Betrieb der neuen Unterkunft an.“

Pulheim: Stadt setzt probeweise Sicherheitsdienst ein

Die künftigen Bewohnerinnen und Bewohner der sieben Wohneinheiten mit jeweils vier und der sechs Wohneinheiten mit jeweils zwei Plätzen für maximal 40 Personen sind keine Unbekannten. „Die Leute, die in Sinnersdorf untergebracht werden, sind heute schon da, sie sind in den Turnhallen, sie sind heute schon bekannt, sie sind heute schon in der Betreuung des Sozialamtes.“

Probeweise wird die Verwaltung den von der IG geforderten Sicherheitsdienst einsetzen, kündigte Nina Löbbert an. „Er ist üblicherweise nicht vorgesehen, er war in der Vergangenheit nicht notwendig.“ Der Sicherheitsdienst werde für drei Monate in den Abend- und Nachtstunden vor Ort sein. „Gegen Ende gucken wir, ob sich die Maßnahme bewährt hat und ob sie weiter notwendig ist.“ Dafür stehen 28.000 Euro im Haushalt bereit.

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Maria Machnik

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Nina Löbbert und die Politikerinnen und Politiker zeigten Verständnis für die Vorbehalte und die Ängste nach den Anschlägen unter anderem in Mannheim, die Lore Herbst von der IG geäußert hat. „Das sind Dinge, die wir berücksichtigen müssen, auch wenn wir bis jetzt von Gewaltstraftaten verschont geblieben sind“, sagte Stephan Wawrok, sachkundiger Bürger der FDP. Aber jede Pauschalisierung sei schwierig.  

Die Verwaltung sicherte zu, sie werde prüfen, ob die Wohneinheit für zwei Personen sowohl vom Sicherheitsdienst als auch als Begegnungs- beziehungsweise Sozialraum genutzt werden kann. Die IG hatte dies gefordert, der BVP hatte für den Ausschuss einen entsprechenden Antrag gestellt.

Stadt kaufte Grundstück zurück

Zehn kleine Gebäude hat die Stadt 1992 an der Christophstraße errichten lassen, um dort Geflüchtete unterzubringen. 2009 ließ sie sechs abbrechen. In den verbleibenden vier Häuser lebten zeitweise 20 Menschen, die Asyl beantragt hatten. In der Flüchtlingskrise 2015 wurden sie wieder genutzt. Anfang 2016 waren dort 22 Menschen untergebracht, die letzten Bewohnerinnen und Bewohner sind im Sommer 2018 ausgezogen.

Im Jahr 2022 gab die Wohnungsgesellschaft Rhein-Erft mbH (GWG) bekannt, dass sie auf dem Grundstück zwölf öffentlich geförderte Wohnungen bauen wird. Da das nicht wirtschaftlich sei, legte die GWG das Projekt ad acta. Die Stadt kaufte das Grundstück zurück und beschloss, dort eine Unterkunft für Geflüchtete zu bauen. (mma)