Im Rat in Pulheim sind die Mehrheitsverhältnisse schwierig. Oft gibt es aber einstimmige Beschlüsse trotz zäher Debatten.
HalbzeitanalyseStadt Pulheim investiert in Schulen und in die Mobilitätswende
Von Maria Machnik
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Die Horionschule braucht mehr Räume. Der Interimsbau entsteht allerdings nicht auf dem Schulgelände.
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Der Start in die neue Wahlperiode war für Pulheimer Verhältnisse ausgesprochen holprig. Was nach dem recht eindeutigen Wahlergebnis nicht unbedingt zu erwarten war. Denn die CDU hatte allen Grund zu jubeln. Sie hatte zwar Stimmen verloren, war aber als stärkste Kraft aus der Kommunalwahl hervorgegangen und hatte sogar zwei Mandate dazugewonnen.
Seit September 2020 hält die Fraktion 23 der 64 Sitze im Stadtrat. So gut das Wahlergebnis auf den ersten Blick auch war – die CDU war auf eine Kooperation angewiesen. Die Grünen, Bündnispartner in der Wahlperiode 2014 bis 2020 und nun mit 13 Sitzen im Stadtrat vertreten, waren an einem „Weiter so“ nicht interessiert. Auch die SPD winkte ab.
SPD, Grüne und BVP überraschten
Ein Bündnis um des Bündnisses willen wollte sie nicht eingehen. Kaum hatte die CDU Ende November bekanntgegeben, dass sie möglicherweise ein Bündnis mit der FDP (sie hat vier Sitze im Stadtrat) eingehen wolle – was sie dann Anfang Dezember tat – überraschten SPD, Grüne, Bürgerverein Pulheim (BVP) und „Wir für Pulheim“ (WfP) mit dieser Nachricht: Projektbezogen wollten sie in den kommenden fünf Jahren zusammenarbeiten.
WfP ist neu im Stadtrat, gegründet erst nach der Wahl. Walter Lugt, Horst Konopatzki, Hans-Rudolf Müller, Frank Sommer und Elfriede Probst waren eigentlich als SPD-Stadtverordnete eingezogen. Meinungsverschiedenheiten mit den Sozialdemokraten über die politische und personelle Ausrichtung sollen zur Abspaltung geführt haben. Das schwächte die SPD. Sie schrumpfte auf zehn Sitze und ist nur noch drittstärkste Kraft im Stadtrat.
WfP mit fünf Fraktionsmitgliedern
Im Februar 2021 hat die Kreis-Schiedskommission entschieden, dass die fünf Abtrünnigen aus der SPD ausgeschlossen werden, nach teilweise jahrzehntelanger Mitgliedschaft. Nach dem Tod von Elfriede Probst im vergangenen Dezember war WfP auf vier Fraktionsmitglieder geschrumpft, seit dem Wechsel von Karin Kreutz von Die Linke zu WfP sind es wieder fünf.
Im Juli 2021 beendete der BVP die projektbezogene Zusammenarbeit. Nachdem die SPD im Juni 2021 das ehemalige BVP-Ratsmitglied Rolf Dohmen aufgenommen hatte, teilte die Fraktion mit, dass das Vertrauensverhältnis zur SPD dermaßen beschädigt sei, dass eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr vorstellbar ist. Durch den Wechsel hat die SPD nun elf Sitze im Stadtrat, der BVP vier.
AfD erstmals im Stadtrat
Die AfD zog erstmals in den Stadtrat ein, mit zunächst drei Stadtverordneten. In Erscheinung sind sie bislang aber nur selten getreten. Inzwischen hat Franz Pesch der Alternative für Deutschland allerdings den Rücken gekehrt. Er gehört nun dem Bündnis Deutschland an und sitzt als Fraktionsloser im Stadtrat.
Die AfD hat nur noch zwei Sitze, aber noch Fraktionsstatus. In den vergangenen zwei Jahren hat sich gezeigt, dass CDU, FDP und WfP bei diversen Themen übereinstimmen. Im Gegensatz zu Christdemokraten und Liberalen, die einen Bündnisvertrag geschlossen haben, ist die Kooperation mit WfP weder schriftlich noch mündlich vereinbart.
Schule und Bildung als wichtigste Themen
Ganz oben auf der Agenda stehen die Themen Schulen und Bildung. Der Ton im Stadtrat ist bisweilen rau, die Diskussionen sind häufig zäh. Doch in den meisten Fällen sind die Stadtverordneten sachorientiert, sodass rund 90 Prozent der Beschlüsse einstimmig getroffen werden. Wie dieser: 2021 hat die Politik grünes Licht für eine Kindertagesstätte in Sinnersdorf gegeben. In der Haushaltsplanung für die Jahre 2021 bis 2023 sind 4,3 Millionen Euro dafür veranschlagt.
Das Bebauungsplanverfahren läuft. Die Horionschule, ebenfalls in Sinnersdorf, braucht weitere Räume für zusätzliche Klassen. Für einen Interimsbau an der Stommelner Straße 90 hat der Stadtrat im vergangenen Dezember außer der Reihe 3,1 Millionen Euro für den zweigeschossigen Modulbau bewilligt.
In puncto Mobilitätswende hat der Stadtrat mehrere Entscheidungen getroffen. Statt des Anruf-Sammeltaxis ist seit dem 1. April „Mobie“, der Elektro-Kleinbus der REVG (Rhein-Erft-Verkehrsgesellschaft) unterwegs.
Ein Erfolgsmodell sind die Mietfahrräder der REVG mit dem orangefarbenen Schriftzug „mobic“. 80 sind derzeit in Pulheim verfügbar, 20 weitere sollen folgen. Schon bald soll es im Stadtgebiet an drei Standorten Carsharing-Angebote geben.