Kein festes Bündnis geplantSPD, Grüne, BVP und WfP sorgen in Pulheim für ein Novum
Das Thema Bildung stellt die Stadt vor große Herausforderungen. Unter anderem soll auf dem Gelände des Hallenbades eine neue Grundschule gebaut werden.
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Pulheim – Vier Fraktionen sind sich offenbar einig. In der neuen Wahlperiode wollen SPD, Grüne, Bürgerverein Pulheim (BVP) und Wir für Pulheim (WfP) projektbezogen zusammenarbeiten. Das ist ein Novum in der Stadt, in der die CDU über Jahrzehnte unter anderem mit der FDP und in der zurückliegenden Wahlperiode mit den Grünen ein Mehrheitsbündnis gestellt hat.
„Aktuell reden wir sehr viel und sehen gute Chancen für eine projektbezogene Zusammenarbeit mit Grünen, SPD und WfP. In vielen Themenbereichen wie zum Beispiel Bildung, Mobilität, Stadtentwicklung könnten so Impulse gesetzt und gemeinsame Anträge gestellt werden“, sagt Birgit Liste-Partsch, Fraktionsvorsitzende des BVP.
Pulheimer SPD findet angestrebte Zusammenarbeit großartig
Die SPD finde die angestrebte projektbezogene Zusammenarbeit großartig, sagt Fraktionsvorsitzender Torsten Rekewitz. „Wir haben relativ viele Themen vor der Brust, die sich nur mit progressiven Mehrheiten lösen lassen. Es ist inzwischen offenkundig, dass über die Jahre viele Dinge liegengeblieben sind.“ Beispielhaft nennt Torsten Rekewitz die Sanierung des Schulzentrums Pulheim. „Es ist klar, dass sie seit Jahren von der Verwaltung versprochen wird, aber nicht in Gang kommt. Oder nehmen wir das Klimaschutzkonzept.“ Die Politik habe es 2017 beschlossen. „Seitdem ist es bedrucktes Papier. Doch jetzt muss konkret etwas passieren.“
Frank Sommer, Vorsitzender der kürzlich gegründeten Fraktion WfP, spricht von einer spannenden Situation. „Es ist genau das, was wir uns gewünscht haben.“ Eines sei seiner Fraktion allerdings wichtig: Die projektbezogene Zusammenarbeit mit den Grünen, der SPD und dem BVP sei nicht mit einem Bündnis oder einer Koalition gleichzusetzen. „Sie ist für uns auch nicht die einzige Möglichkeit, Politik zu machen. Sollten die CDU oder auch die FDP einen guten Vorschlag machen, dann werden wir selbstverständlich auch mit der CDU und der FDP zusammen arbeiten.“
Auch Birgit Liste-Partsch weist darauf hin, dass ein festes Bündnis nicht angestrebt werde. Aber auch dies ist ihr wichtig: „Die übrigen Fraktionen sind eingeladen, sich unseren Anträgen anzuschließen.“
„Neue Kultur der Zusammenarbeit zum Wohle der Stadt“
Die Fraktionsspitzen sind sich einig, dass die angestrebte Zusammenarbeit ein gangbarer Weg ist. „Die vielen guten Gespräche haben uns den Eindruck vermittelt, dass dies ein Modell für Pulheim sein kann. Final wird darüber am kommenden Donnerstag die Mitgliederversammlung des Ortsverbandes basisdemokratisch entscheiden“, sagt Anja von Marenholtz, Vize-Fraktionssprecherin der Grünen. Birgit Liste-Partsch spricht von einer „neuen Kultur der Zusammenarbeit zum Wohle der Stadt, die neue Impulse gibt und frischen Schwung in die politische Arbeit bringt“. Den Fraktionsspitzen sei bewusst, dass es durchaus auch mal schwierig werden könnte, einen gemeinsamen Nenner zu finden.
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„Aber – und das haben die Gespräche gezeigt – es ist die Mühe wert“, zeigt sich Torsten Rekewitz überzeugt. Frank Sommer schränkt ein: „Sollte sich in Zukunft zeigen, dass die projektbezogene Zusammenarbeit nicht zielführend ist und die Stadt Schaden nehmen könnte, dann würden wir sie überdenken.“
Werner Theisen (CDU), Vorsitzender der stärksten Fraktion im Stadtrat, möchte die Ankündigung der vier Fraktionen „am heutigen Tag nicht kommentieren“. Zuletzt hatte der Christdemokrat gesagt, dass es schwieriger sei, ein Bündnis zu bilden, als in den vergangenen Jahren, die CDU aber in guten Gesprächen sei.