In Kerpen gibt es großen Streit um eine nicht-öffentliche Rahmenvereinbarung zwischen der Stadt und RWE. RWE darf in der Kolping-Stadt weiterbaggern, will dafür im Gegenzug bei Projekten helfen. Davon wussten in Kerpen nur wenige. Beschlossen wurde dies 2017 vom Stadtrat — gegen die Stimmen der Grünen. Deshalb haben wir den neun übrigen Städten und dem Kreis die Frage gestellt, ob es bei ihnen auch eine geheime Vereinbarung mit RWE gibt.

Außerdem wollten wir wissen, welche konkreten Hilfeleistungen oder Projekt es von RWE gegeben habe. In Elsdorf und Bergheim wurden ebenfalls ähnliche Vereinbarungen getroffen, allerdings deutlich früher als in Kerpen. Der Kreis, Bedburg, Brühl, Frechen, Wesseling, Pulheim, Hürth und Erftstadt gaben an, es gebe keine geheime Vereinbarung mit RWE.

Auch in Bergheim Papier mit RWE

Auch in Bergheim habe es ein solches Papier mit RWE gegeben, sagte Pressesprecherin Christina Conen-Gemmel: „Es gab eine Rahmenvereinbarung zwischen der RWE Power AG und der Kreisstadt Bergheim aus dem Jahre 2008.“

Gegenstand seien „unterschiedliche Projekte und Themen, wie unter anderen die Entwicklung von Gewerbegebieten, Wohnbaulandentwicklung oder Verkehrsprojekte“ gewesen. Zudem habe es „circa einmal jährlich Abstimmungsgespräche zum Sachstand“ gegeben.

Beschlussfassung in Ausschüssen oder im Rat war nicht geboten

Im Stadtrat sei das nicht beschlossen worden, so die Sprecherin, sondern: „Eine Beschlussfassung in Ausschüssen oder im Rat war nicht geboten und auch nicht erforderlich, eine Veröffentlichung oder eine öffentliche Beratung sind daher auch nicht erfolgt.“

Weiter heißt es: „Die Vereinbarung regelte den Rahmen für Handlungsfelder und Maßnahmen, die in der Folge jeweils einzeln abzustimmen und zu entscheiden waren.“ Inzwischen seien die Gegenstände der Vereinbarung weitgehend abgearbeitet, so die Stadt. Weiterhin finde aber „ein regelmäßiger Austausch“ zwischen RWE und der Stadt „über relevante Themen“ statt.

Für Bergheim keine Frage nach Leistung und Gegenleistung

Auf die Frage, was RWE von der Rahmenvereinbarung gehabt habe, schreibt die Stadt: „Die Rahmenvereinbarung regelte tatsächlich nur einen Rahmen für Handlungsfelder und Maßnahmen, die in der Folge jeweils einzeln abzustimmen, zu entscheiden und zu vereinbaren waren, insofern stellt sich die Frage nach Leistung und Gegenleistung hier nicht.“ Ob man Einsicht in die Rahmenvereinbarung nehmen dürfe, wolle sie schnell prüfen, schrieb die Pressesprecherin am Mittwoch. Dazu liegt unserer Zeitung noch keine Antwort vor.

Auch in Elsdorf hat es in den 90er Jahren laut Stadt eine Rahmenvereinbarung mit „dem Bergbautreibenden“ gegeben. Sprecher Robert Wassenberg: „Dort waren mit der Umsiedlung von Etzweiler und der Gesolei und dem Nahen des Tagebaus zahlreiche Dinge zu regeln. Diese sind natürlich entsprechend vertraglich festgehalten worden, um die Rechte und Pflichten des Bergbautreibenden zu fixieren. Die Vertragsbestandteile sind mit der in den 2000er Jahren abgeschlossenen Umsiedlung schon längst umgesetzt.“

Ob die Rahmenvereinbarung damals nicht-öffentlich oder öffentlich getroffen worden sei, könne er nach 26 Jahren nicht mehr nachvollziehen: „Ich bin mir aber sicher, dass das durch den Rat gegangen sein muss. Außerdem gab es damals eigens einen Fachausschuss Umsiedlung, der sich mit solchen Fragen befasst hat. Dort wurden solche Fragen diskutiert.“

Streit um RWE-Vertrag

Kerpens Bürgermeister findet Grünen-Politiker „unhaltbar“

Von

Jörn Tüffers

Merken

Derzeit gebe es „verschiedene Unterstützungen seitens RWE für Kitas, Schulen, Vereine und Verwaltung“. Darüber werde regelmäßig in der Öffentlichkeit informiert, so Wassenberg.

Zur Rahmenvereinbarung aus den 90er Jahren sagte er: „Es ist nichts unterschrieben worden, was uns heute bindet oder lenkt.“