Einbrüche in der Gewerbesteuer machen dem Haushalt in Wesseling zu schaffen. Dennoch müssen zahlreiche Großprojekte angegangen werden.
Mammutprojekt und HaushaltsdefizitSo läuft die Ratsarbeit in Wesseling in dieser Legislatur
Von Anica Tischler
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Trotz gelegentlicher Uneinigkeit bringt der Wesselinger Rat einiges auf den Weg. (Archivbild)
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Mit vielen Plänen, Vorhaben und Tatendrang ist Wesseling in die Legislaturperiode gestartet. Der Sozialdemokrat Erwin Esser war nach seiner ersten Amtszeit als Bürgermeister erneut wiedergewählt worden. „Unsere Aufgabe heißt Wesseling, und wir haben miteinander dafür zu sorgen, dass unsere Stadt in den nächsten Jahren schöner, erfolgreicher und menschlicher wird. Dies und nicht weniger muss unser Anspruch sein“, sagte Erwin Esser in seiner Antrittsrede.
Vielen dieser Anforderungen ist Esser treu geblieben. Manche Projekte konnte er nur anstoßen, jedoch nicht selbst zu Ende bringen – denn Esser erklärte 2022 seinen Rücktritt als Bürgermeister aufgrund einer fortschreitenden Lähmung der Stimm-Muskulatur. Ein Schock für die Bürgerinnen und Bürger und die Politik in Wesseling, war Esser doch als Bürgermeister vor allem bekannt und beliebt dafür, stets zwischen allen Beteiligten zu vermitteln.
Bei der Bürgermeisterwahl setzte sich der Sozialdemokrat Ralph Manzke durch
So kam zu den ohnehin in Wesseling anstehenden Großprojekten – darunter vor allem Bauvorhaben wie das Schulzentrum mit Gesamtschule, Kindergärten, das Gartenhallenbad und die Modernisierung und Belebung der Innenstadt – noch eine außerplanmäßige Bürgermeisterwahl hinzu. Das alles bei einer schwierigen Haushaltslage, geprägt durch massive Einbrüche bei der Gewerbesteuer.
Ralph Manzke, ebenfalls Sozialdemokrat und ehemaliger Polizeidirektor im Rhein-Erft-Kreis, gewann die Wahl zum Bürgermeister. Er setzte sich in einer Stichwahl durch. Nach wie vor bilden aber CDU und Grüne im Rat ein Mehrheitsbündnis. Die SPD, die Fraktion WIR, FDP und ein fraktionsloses Ratsmitglied bilden die Opposition. Ralph Manzke startete als Bürgermeister in einer Stadt mit teils ins Stocken geratenen Projekten und vielen weiteren „Baustellen“.
Der Schulcampus in Wesseling kostet die Stadt rund 186 Millionen Euro
Da wäre die Sanierung des Gartenhallenbads, das seit 2018 geschlossen ist, diesen Mai aber wiedereröffnet. Hohlräume im Beton, vierlagig geflieste Schwimmbeckenwände und ein durchnässtes Dach verzögerten die Bauarbeiten und ließen die Kosten explodieren. Anstatt der ursprünglich kalkulierten 7,75 Millionen Euro wird jetzt mit 14,8 Millionen Euro gerechnet.
Das Mammutprojekt schlechthin ist der Neubau des Schulcampus. Nach jüngsten Kalkulationen investiert die Stadt rund 186 Millionen Euro. Die alten Gebäude sollen abgebrochen und neu gebaut werden. Hinzu kommt eine Gesamtschule, die die Real- und Hauptschule ersetzt, während das Gymnasium neben der Gesamtschule bestehen bleiben soll.
Uneinigkeit herrscht in Wesseling bei den Fraktionszuwendungen
Sozialpolitisch trifft die Politik in aller Regel gute gemeinsame Entscheidungen, wenn auch manchmal etwas zögerlich. Bis entschieden war, dass die Gesamtschule kommen soll und andere Schulen geschlossen werden, war das Ziel, die Gesamtschule mit dem Schuljahr 2021/22 zu starten, längst nicht mehr zu erreichen. Daraus hat der Rat offensichtlich gelernt: Ein Beispiel für eine gute und notwendige schnelle Entscheidung betrifft auch die Gesamtschule. Sie erhält nun sieben statt sechs Züge. Der aktualisierte Schulentwicklungsplan machte das nötig.
All diese Entscheidungen belasten den Haushalt. In Haushaltsfragen ist sich der Stadtrat allerdings nicht immer ganz einig. Das zeigt sich vor allem bei den Fraktionszuwendungen. Sie haben schon in den vergangenen Jahren immer wieder zu Disputen geführt. So hatten CDU und Grüne beantragt, die Aufwandsentschädigungen für die Fraktionen zu erhöhen – trotz der riskanten Haushaltslage. Aktuell fehlen 23,8 Millionen Euro.
Die Opposition sah es als unverhältnismäßig an, die Zuwendungen zu erhöhen und sprach sich immer wieder dagegen aus, forderte, dass die Politik auch bei sich spare. Auf den Weg gebracht hat der Rat trotz gelegentlicher Uneinigkeit einiges, wobei die Aufgaben sich seit Beginn der Wahlperiode nicht maßgeblich geändert haben – denn sie sind auf Jahre ausgelegt.