Feuerwerks-HerstellerEitorfer Rat fordert Bund zum Handeln für Weco auf
Feuerwerk von Weco
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Eitorf – Bei vier Enthaltungen der Bündnisgrünen hat der Rat der Gemeinde einstimmig eine Resolution an die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten auf den Weg gebracht, das wegen Corona erlassene generelle Verkaufsverbot von Pyrotechnik wieder aufzuheben. Kommunalpolitiker und Verwaltung machen sich große Sorgen um die Arbeitsplätze bei dem Marktführer Weco.
Die Kommunalpolitiker fordern außerdem wie schon viele andere Politiker umfangreiche Kompensationen von Bund und Land, um den Erhalt der Arbeitsplätze zu sichern. Es sei außerdem zu befürchten, so wird in der Resolution weiter ausgeführt, dass das Verbot von zugelassenem und geprüftem Feuerwerk zu einem Anstieg bei den gefährlichen und illegalen Feuerwerkskörpern führt.
Dadurch könne es zu schweren Verletzungen und einer Mehrbelastung der Intensivstationen kommen, und das stehe dem Ziel entgegen, das Gesundheitssystem zu entlasten. Weiter sei die Feuerwerksbranche für die Gemeinde ein wichtiger Wirtschaftszweig. Wie bekannt, zahlte der Marktführer für Pyrotechnik in Europa bisher eine erhebliche Summe Gewerbesteuer in die Haushaltskasse der klammen Gemeinde. Die Resolution war zwar gemeinsam von den Partei- und Fraktionsvorsitzenden der CDU, SPD, FDP und Grünen vorbereitet und als Kompromissvorschlag zur Abstimmung gestellt worden.
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In der Sitzung kam es aber nach einem Änderungsantrag von Rüdiger Storch (FDP) auf Vorschlag von Dietmar Tendler (SPD) zu einer knapp 15-minütigen Sitzungsunterbrechung. Der Freidemokrat forderte nach dem „kurz vor knapp“ erlassenen Verkaufsverbot härtere Formulierungen in der Resolution.
Die müsse eine gewisse Robustheit enthalten, sagte Storch. Jochen Scholz erklärte hingegen, die Grünen könnten dem FDP-Vorschlag nicht zustimmen. Laura Faßbender (CDU) betonte, wie wichtig eine einstimmige Resolution sei, und CDU-Fraktionschef Toni Strausfeld meinte, bei einem Kompromiss müsse jeder über seinen Schatten springen. Nach der Sitzungsunterbrechung gaben die Bündnisgrünen bekannt, dass sie sich der Stimme enthalten würden.