Referent des BürgermeistersStreit über Gehalt kocht im Stadtrat Hennef hoch
Bürgermeister Mario Dahm (links) wird seit Jahresbeginn von seinem persönlichen Referenten Folke große Deters (38) unterstützt.
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Hennef – Als Bürgermeister Mario Dahm (SPD) sich Anfang des Jahres mit Folke große Deters (SPD) einen persönlichen Referenten an seine Seite holte, empörte sich das Ratsbündnis von CDU, FDP und Unabhängigen über die Mehrkosten, die dadurch für die Stadt anfielen. Die Unabhängigen reichten sogar eine Beschwerde bei der Kommunalaufsicht ein. Nach Angaben der Fraktion läuft das Verfahren nun schon acht Monate.
Am Montag kochte die Angelegenheit im Stadtrat bei der Beratung des Stellenplans wieder hoch. Der Fraktionschef der Unabhängigen, Norbert Meinerzhagen, hatte beantragt, dass der Bürgermeister den aktuellen Stand der Prüfung durch die Kommunalaufsicht bezüglich Einstellung und Eingruppierung des Referenten wiedergibt.
Hennef: Gehaltsstufe E 15 für Referenten zu hoch?
Ralf Offergeld (CDU) zog den Schluss, dass die gewählte Gehaltsstufe E 15 (Tarifvertrag öffentlicher Dienst) zu hoch sei. „Das ist eine Mutmaßung“, entgegnete Dahm, räumte allerdings ein, dass die Kommunalaufsicht eine Auflistung der Tätigkeiten des Referenten angefordert habe. Der Entscheidung der Kommunalaufsicht sehe er jedoch gelassen entgegen: „Ich gehe davon aus, dass die Eingruppierung richtig ist, deshalb habe ich sie so vorgenommen.“
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In dieser Einschätzung wurde Dahm von SPD-Fraktionschefin Hanna Nora Meyer bestärkt: „Die Tätigkeit entspricht der Eingruppierung.“ Meyers und Matthias Eckes (Grüne) Aufforderung, solche Dinge nicht öffentlich, sondern im Personalausschuss zu besprechen, ließen Offergeld und Kevin Müllerke (FDP) abprallen. Die beiden Fraktionsvorsitzenden bohrten nach, wollten von Dahm wissen, was passiere, wenn die Kommunalaufsicht E 15 als zu hoch bewerte.
Die Antwort, das Tätigkeitsfeld werde dann entsprechend angepasst, kommentierte Offergeld mit den Worten: „So geht das nicht“. Die Tätigkeiten müssten vor einer Einstellung klar sein. Die Arbeitsbeschreibung hinterher so lange zu ändern, bis es passt, sei ein „eigenartiges Verfahren“.