Wohnungen in MondorfInvestor und Stadt müssen Vertrag für Neubau-Projekt nachbessern
Auf dem geräumten Areal zwischen Provinzialstraße, Oberdorfstraße und Lahnstraße soll der Neubau entstehen.
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Niederkassel – Stadtverwaltung und privater Investor müssen bei den vertraglichen Vorbereitungen eines Neubau-Projekts im Herzen Mondorfs nachsitzen. Gegen die Stimmen der CDU hat der Stadtrat den bereits ausgearbeiteten Durchführungsvertrag für das Projekt, das zwischen Provinzialstraße, Oberdorfstraße und Lahnstraße entstehen soll, abgelehnt und Nachbesserungen gefordert.
In dem für die Fachfragen zuständigen Planungs- und Verkehrsausschuss war der Vertragsentwurf nur drei Wochen zuvor noch einstimmig durchgewinkt worden. Auf dem ehemals gewerblich genutzten, rund 3600 Quadratmeter großen Gelände geplant ist der Bau von 40 Wohneinheiten, darunter auch seniorengerechte Wohnungen. Darüber hinaus sollen in dem Neubau-Komplex 80 Tiefgaragenstellplätze, Arztpraxen sowie eine Sozialstation entstehen.
Niederkassel-Mondorf: Anteil öffentlich geförderter Wohnungen unklar
Unstimmigkeiten gab es zuletzt bei der Frage, wie hoch der Anteil der öffentlich geförderten – und damit preiswerteren – Wohnungen wird. Im ursprünglichen Vertragsentwurf war deren Anteil auf „maximal 50 Prozent“ festgelegt worden – eine Formulierung, die kurz vor der Abstimmung im Stadtrat auf Widerstand bei den Grünen stieß.
„Maximal 50 Prozent“ könne gleichermaßen null Prozent oder aber 50 Prozent geförderten Wohnungsbau bedeuten“, kritisierte Ralf Droske den uneindeutigen Vertragsentwurf im Namen der Grünen und regte an, einen Anteil von Sozialwohnungen in Höhe von „mindestens einem Drittel und maximal 50 Prozent“ vertraglich festzuschreiben.
„Wir halten es für wichtig, im Vertrag den Bau von preiswerten, sozial geförderten sowie seniorengerechten Wohnungen mengenmäßig und rechtlich abzusichern. Denn es handelt sich hier um ein Projekt, das für die nächsten Jahrzehnte wirken wird und es ist nicht damit zu rechnen, dass der Wohnungsmarkt in Niederkassel sich in absehbarer Zeit entspannen wird“, so Droske.
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„Schlicht und einfach zu spät“ komme dieser Vorschlag der Grünen, kritisierte CDU-Fraktionschef Marcus Kitz. Es sei gegenüber dem Investor „unseriös“, den mit ihm bereits abgestimmten Vertragsentwurf „kurz vor Toresschluss“ noch einmal zu ändern. Die Änderung sei zudem unnötig, weil der Investor in der Vergangenheit gezeigt habe, dass er bei seinen Bauvorhaben den maximal möglichen Anteil des geförderten Wohnraums immer „voll ausgeschöpft“ habe. Nun drohe dem Bauprojekt eine Verzögerung.
Zustimmung erhielten die Grünen dagegen von den übrigen Parteien im Stadtrat. „Der formalen Kritik der CDU schließen wir uns an, inhaltlich stimmen wir dem Änderungsantrag der Grünen aber voll zu“, sagte Fraktionschef Friedrich Reusch für die SPD.
Die FDP-Fraktionsvorsitzende Anette Wickel erinnerte daran, dass die endgültige Entscheidung über den Durchführungsvertrag im Stadtrat falle und nicht im Ausschuss. Daher müsse jeder Investor auch damit rechnen, dass der Rat gegebenenfalls anders abstimme als der zuständige Ausschuss.