Haushalt für SiegburgIm Etat 2021 klafft ein größeres Loch
Das Siegburger Rathaus (Symbolbild)
Copyright: Andreas Helfer
Siegburg – Drei Monate nach der Haushaltsverabschiedung stellt Bürgermeister Stefan Rosemann die Ausgaben der Kreisstadt auf den Prüfstand: Hintergrund sind unerwartete Mehrausgaben bei Gewerbesteuerrückzahlungen und Beamtenversorgung. „Wir werden in der Verwaltung alle Projekte prüfen, die noch nicht begonnen wurden.“
Dabei könne es jeweils um Verzicht oder Verschiebungen gehen. Am 17. Juni soll darüber der Haupt- und Finanzausschuss beraten und der Rat am 1. Juli Entscheidungen treffen. Die Lage sei „angespannt, aber nicht dramatisch“.
Kämmerer Andreas Mast zufolge geht es um rund 700.000 Euro, die nach einer Systemumstellung zusätzlich an die Rheinischen Versorgungskassen gezahlt werden müssen. Auf eine Million Euro summieren sich Zinsen auf Gewerbesteuerrückzahlungen, die für die Jahre 2006 bis 2015 fällig wurden.
Stadt erzielte aus der Grundsteuer B höhere Einnahmen
Positiv sei allerdings die Entwicklung der Grundsteuer B, die Einnahmen fielen bislang um 300.000 Euro höher aus als angesetzt. „Wir wollen frühzeitig analysieren, ob es eine Gefährdung des Ergebnisses gibt“, so der Kämmerer. Eine Haushaltssperre oder ein Nachtragshaushalt seien derzeit aber kein Thema.
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Und auch nicht ein Haushaltsicherungskonzept, wie es die Siegburger Bürger Union laut einer Pressemitteilung bereits drohen sieht. „Bei einem Haushaltssicherungskonzept verlieren auch die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat an Bedeutung, vielleicht ein guter Weg für Siegburg, raus aus der vorhandenen finanziellen Misere“, schreibt der SBU-Stadtverordnete Hans-Joachim Neumes. Entgegen dem Bundestrend schienen die Finanzen in der Kreisstadt weiter aus dem Ruder zu laufen.
Neumes befürwortet eine Senkung der Gewerbesteuer. „Wir sind dem Bürgermeister dankbar, dass er in Absprache mit dem Kämmerer erste Maßnahmen eingeleitet hat“, sagt Frank Sauerzweig, Fraktionschef der SPD im Namen der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP. „Wir sehen das als den richtigen Weg an, um gegebenenfalls Maßnahmen zu ergreifen und gegenzusteuern.“