Rhein-Sieg-Kreis – Tipps für ein Zuhause, das gegen Angriffe politischer Gegner geschützt ist, Hinweise, wie man als Politiker Veranstaltungen besuchen kann, ohne Angst vor Angriffen haben zu müssen und Ratschläge für den Fall, dass man Opfer von Online-Hetze wird. Dass es mit dem Internetportal „Stark im Amt“ jetzt ein Unterstützungsangebot für bedrohte Kommunalpolitikerinnen und -politiker gibt, ist erschreckend und zeigt, dass in unserer Gesellschaft einiges falsch läuft.
Die Serie
Mehr als die Hälfte der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Deutschland wurde schon bedroht, beleidigt oder attackiert. Auch ehrenamtliche Kommunalpolitiker haben ähnliche Erfahrungen gemacht – mancherorts legten Kommunalpolitiker deshalb ihre Ämter nieder.
Die Körber-Stiftung, der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag sowie der Deutsche Städte- und Gemeindebund haben daher das Internetportal „Stark im Amt“ ins Leben gerufen. Das Netzwerk soll kommunale Mandatsträger mit Informationen versorgen. Das Angebot reicht von Argumentationshilfen gegen populistische Äußerungen bis zu Tipps für mehr Sicherheit.
Die Redaktion möchte den Lesern die Möglichkeit geben, ihren Politikern in den Kommunen mit einer E-Mail den Rücken zu stärken. Schreiben Sie uns dazu hier. (pf/sp)
Die überwiegend ehrenamtlich tätigen Mandatsträger in den Räten und im Kreistag sind nicht Teil einer abgehobenen Politiker-Kaste. Sie sind Nachbarn, Bekannte aus dem Sportverein oder Arbeitskollegen, die sich in ihrer Freizeit für unser aller Gemeinwesen engagieren. Ihr politisches Amt ist, wenn es ernst genommen wird (wovon man bei der überwiegenden Zahl der Mandatsträger ausgehen sollte), zeitaufwendig und die finanzielle Aufwandsentschädigung meist nicht mehr als ein Ausgleich für Zeit, die sie nicht mit der Familie oder bei einem entspannenden Hobby verbringen können.
Das heißt nicht, dass man die Arbeit der Mandatsträger nicht kritisch begleiten darf. Im Gegenteil: Politikerinnen und Politiker bieten mit ihren Entscheidungen und ihrem Verhalten immer wieder Anlass zu Kritik – wie auch unsere Berichterstattung zeigt.
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Wenn diese Kritik aber in Hetze, persönliche Beleidigungen oder gar in körperliche Gewalt umschlägt, ist die Grenze des Erträglichen überschritten. Demokratische Kommunalpolitikerinnen und -politiker verdienen deshalb unser aller Solidarität und Unterstützung, auch wenn wir anderer Meinung sind als sie.
Es braucht nicht viel Fantasie, um sich vorzustellen, wie es in unseren Städte und Gemeinden zuginge, wenn sich aus Furcht niemand mehr für ein politisches Amt zur Verfügung stellen würde.
