Troisdorf – „Mehr SPD kriegen wir so bald nicht wieder zusammen“, scherzte der Fraktionsvorsitzende Harald Schliekert. Und in der Tat hatte der Ortsverein beim Neujahrsempfang neben dem eigenen Vorsitzenden und Bürgermeisterkandidaten Frank Goosens sowie dem Landesvorsitzenden Sebastian Hartmann auch den neuen Bundesvorsitzenden zu Gast: Norbert Walter-Borjans, der Troisdorf in guter Erinnerung hat, wie er zum Auftakt seiner Rede sagte. „Ein Heimspiel“ sei nämlich die Regionalkonferenz vor der Wahl des SPD-Spitzenduos in der Stadthalle gewesen.
Verunsicherung durch Wandel
„Dringender denn je“ sei die Sozialdemokratie, sagte Walter-Borjans, „wenn wir sie richtig machen und verstehen“. Viele Menschen sehen angesichts einer Welt im Wandel verunsichert: Wo die internationalen Beziehungen sich änderten, will Walter-Borjans die Partei „des Friedens und der Entspannung“ wieder an die Werte Willy Brandts führen, beim Thema Digitalisierung „sich dafür stark machen, dass der Wandel für die Menschen eingesetzt wird“. Im Kampf gegen den Klimawandel müsse man „überzeugen“, denn sonst seien populistische „Rattenfänger“ erfolgreich.
Nicht zwingend sei Wandel etwas Schlechtes, betonte der ehemalige NRW-Finanzminister. Er dürfe aber nicht allein den Märkten überlassen werden, vielmehr müssten sie in ein Regelsystem eingebettet werden. Eine Kluft in der Gesellschaft sieht Walter-Borjans aber „nicht zwischen oben und unten, sondern zwischen anständig und unanständig“. Die SPD müsse „die Partei sein, die für die Anständigen eintritt“. Ausdrücklich warb der Gast für die Grundrente, machte sich stark für kommunalen Bodenbesitz als Mittel gegen Spekulation und forderte „möglichst gleichwertige Lebensverhältnisse“ in ganz Deutschland nicht zuletzt durch schnelles Internet.
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„Das kostet was“, räumte Walter-Borjans ein, der sich auch dafür aussprach, sprudelnde staatliche Einnahmen in Schulen, Straßen und weitere Infrastruktur zu stecken, statt die Steuern zu senken. Investitionen in die Zukunft sollten „im Zweifelsfall auch über Kredite“ finanziert werden – eine klare Absage gegen die „schwarze Null“ von Finanzminister Olaf Scholz. Um auch die Kommunen handlungsfähig zu halten, plädierte der Gast im Stadtbierhaus für einen Altschuldenerlass für besonders klamme Kommunen. „Sonst haben die Armen die schlechteren Parks und Schulen und dennoch die höheren Hebesätze.“ Hat er ein Rezept gegen die sinkenden Zustimmungswerte der SPD an den Wahlurnen? Hat er: „Wir müssen die Menschen, die der SPD nahestehen, dazu bringen, auch das Kreuz da zu machen.“
