Düsseldorf – Die SPD-Opposition fordert, neue sensitivere Corona-Tests, wie sie bereits für die Kitas in Nordrhein-Westfalen bestellt worden seien, auch allen Schulen zur Verfügung zu stellen. Die Landesregierung und die Kultusminister der Länder, die an diesem Mittwoch tagen, müssten alles dafür tun, dass die Schulen nach den Weihnachtsferien trotz der Omikron-Variante sichere Orte seien, sagte der Landesparteichef und SPD-Bundesvize Thomas Kutschaty am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf.
Landesfamilienminister Joachim Stamp (FDP) hatte vor zwei Wochen angekündigt, dass in den NRW-Kitas ab der zweiten Januar-Woche ein neuer Antigen-Lolli-Test zur Verfügung stehen werde, der laut Hersteller auch auf die Omikron-Variante anspreche. Zudem werde die Testfrequenz von zwei auf drei Tests pro Woche erhöht.
An allen rund 6000 Schulen in NRW sollte möglichst täglich getestet werden, forderte Kutschaty. Er warf der schwarz-gelben Landesregierung vor, während der Pandemie nicht genügend getan zu haben, um die Laborkapazitäten entsprechend zu erhöhen.
Nach den Weihnachtsferien, die in NRW am Wochenende enden, sei unbedingt an der Maskenpflicht im Unterricht festzuhalten, da Masken ein ganz wesentliches Schutzinstrument seien, betonte der SPD-Fraktionschef. Das Hin und Her mit der Maskenpflicht rund um die Herbstferien dürfe sich nicht wiederholen.
Die Landesregierung und die Kultusminister müssten alle Vorkehrungen treffen, damit der Unterricht auch nach den Ferien möglichst in der Klasse aufrechterhalten werden könne, unterstrich Kutschaty. Dazu gehöre auch, in den Schulen systematisch für das Impfen zu werben oder etwa gemeinsame Besuche bei den Gesundheitsämtern zu organisieren, um Kinder und Jugendliche dort zentral impfen zu können.
Außerdem müssten endlich Luftfilter für alle Schulen beschafft werden. „Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass ein Luftfiltergerät, parallel zum Stoßlüften alle dreiviertel Stunde in der kleinen Pause, die Infektionsgefahr dramatisch reduziert”, sagte Kutschaty.
Im Notfall müssten die Schulen aber die Option haben, in den Wechselunterricht mit kleineren Lerngruppen oder auch auf einen weitreichenderen Distanzunterricht umschwenken zu können. Für einen solchen „Plan B” müsse die Landesregierung jetzt einen groben Rahmen abstecken. „Es darf nicht dem Zufall überlassen bleiben, welche Schülerinnen und Schüler plötzlich Distanzunterricht bekommen und ob er dann überhaupt stattfinden kann.”
Oberstes Gebot sei aber, so lange wie möglich Präsenzunterricht anzubieten. „Wir dürfen nicht die Schulen schließen und die Fabriken auflassen. Schulen gehören aus meiner Sicht zur systemrelevanten Infrastruktur.”
Auch die bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Sigrid Beer, forderte, den Schulen jetzt alle Möglichkeiten zu eröffnen, damit sie ohne Verzögerung angemessen auf unterschiedliche Infektionsszenarien reagieren könnten, „anstatt darauf zu warten, ob das Schulministerium geruht zu reagieren”. Omikron sei der Geschwindigkeit der Kultusministerkonferenz und des Ministeriums „hundertfach überlegen”.
Am Mittwoch stehen Beratungen der Kultusminister zur Situation an den Schulen nach den Weihnachtsferien an. Für Freitag werden neue Corona-Beschlüsse nach einer weiteren Bund-Länder-Konferenz zur Pandemie erwartet.
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