Berlin – Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine hat die Bundesregierung am vergangenen Wochenende eine grundlegende Änderung ihrer Außen- und Sicherheitspolitik vollzogen. Deutschland wird nun doch Waffen an die Ukraine liefern und dem Land 1000 Panzerabwehrwaffen und 500 Boden-Luft-Raketen aus Beständen der Bundeswehr zur Verfügung stellen. Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv bekommt die Ampel-Koalition dafür Rückendeckung aus der Bevölkerung.

Eine Mehrheit von mehr als drei Viertel der befragten Bundesbürger (78 Prozent) findet diese Entscheidung ebenso richtig wie die deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben um 100 Milliarden Euro noch im laufenden Bundeshaushalt. Von den Ostdeutschen indes stimmen diesen Maßnahmen nur etwas mehr als die Hälfte zu.

Die Hälfte der Deutschen für EU-Beitritt der Ukraine

Etwas verhaltener wird von den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland der Wunsch der Ukraine nach Aufnahme in die Europäische Union und in die Nato bewertet. Einen EU-Beitritt befürworten nur 50 und eine Nato-Mitgliedschaft nur 45 Prozent.

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Doch trotz aller Verurteilung der russischen Invasion plädiert nur eine kleine Minderheit von 15 Prozent der Deutschen dafür, dass der Westen alle Gespräche und Kontakte mit Russland abbricht, solange die Ukraine besetzt ist. 83 Prozent aber meinen, man sollte versuchen, mit dem Kreml in Kontakt zu bleiben und Gespräche über Abrüstung und Sicherheit in Europa führen.

SPD legt drei Prozentpunkte zu

Nach der vom Bundeskanzler nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine beschworenen „Zeitenwende“ steigt die Zustimmung zum Kanzler und zur führenden Regierungspartei. Hatten sich am Dienstag und Mittwoch vergangener Woche bei der „Kanzlerpräferenz“ 42 Prozent für Olaf Scholz und 22 Prozent für Friedrich Merz ausgesprochen, ist der Wert für Scholz seit Donnerstag um drei Prozentpunkte gestiegen und der von Merz um zwei gesunken.

Noch größer waren die Veränderungen bei den Parteipräferenzen. Am Mittwoch letzter Woche lag die Union mit 29 Prozent sieben Prozentpunkte vor der SPD. Doch nach dem Einmarsch und den von der Bundesregierung eingeleiteten Kursänderungen stieg der SPD-Wert um drei Prozentpunkte, während der der Union um drei Prozentpunkte zurückging. Mit 25 Prozent liegt die SPD somit aktuell nur noch knapp hinter der Union mit 26 Prozent.