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Kommentar zu den Ampel-VerhandlungenWo die Grünen bereits kräftig Federn lassen

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grüne parteitag

Annalena Baerbock (M) zwischen Robert Habeck und Katrin Göring-Eckardt.

Copyright: dpa

Berlin – Bisher sind die Gespräche über die Bildung einer Ampel-Regierung erstaunlich reibungslos verlaufen. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sprach mit Recht von einer “Zäsur in der politischen Kultur„. Allerdings muss man hinzufügen: Bis jetzt. Denn die Gespräche haben vier Tage gedauert. Eine Regierung muss vier Jahre halten.

Zudem wurden am Wochenende erste Frustrationen und auch Spannungen spürbar. Die Grünen mussten vor allem im Bereich Klimaschutz Federn lassen. Die Forderung nach einem Tempolimit haben sie beizeiten einkassiert. Der Kohleausstieg soll “idealerweise„ bis 2030 gelingen.

Pfad zum Klimaziel ist nicht in Sicht

Dafür taucht der CO2-Preis im Sondierungspapier gar nicht auf. Und die Finanzierung ist völlig ungeklärt. Vor der Wahl hieß es stets, die Grünen würden nicht in eine Regierung eintreten, wenn sie Deutschland nicht auf den 1,5-Grad-Pfad führe. Dieser Pfad ist nicht in Sicht. Stattdessen heben die Grünen gesellschaftspolitische Erfolge hervor, weil die klimaschutzpolitischen Erfolge hinten den Erwartungen zurückbleiben.

Derweil schlägt die FDP einen Pflock ein, indem sie das Finanzministerium je länger, desto mehr für sich und ihren Vorsitzenden reklamiert. Aus Sicht der Liberalen ist das nachvollziehbar. Guido Westerwelle hat 2009 auf das Finanzministerium verzichtet. CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble hat ihn daraufhin am langen Arm verhungern lassen. Doch den Grünen kann das Pochen der FDP nicht egal sein. Das Finanzministerium ist das wichtigste. Der Finanzminister ist nicht de jure, aber de facto Vizekanzler. Vier Jahre lang.

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Man darf bei allem Aufbruch also nicht naiv sein. Politik ist ein stetes Ringen um unterschiedliche Anschauungen und Interessen. Auch in der Ampel wird es harte Machtkämpfe geben.