- Die Bilder von der griechischen Insel Lesbos gehen unter die Haut.
- Europa sucht nach neuen Wegen in der Migrationspolitik.
- Moderatorin Anne Will fragte ihre Gäste am Sonntagabend: Welche Rolle soll Deutschland dabei übernehmen?
Die Sendung begann mit einer Live-Schalte zu WDR-Reporterin Isabel Schayani, die die Gäste noch einmal mit der aktuellen Situation im abgebrannten Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos konfrontierte. Es diskutierten Annalena Baerbock, Co-Parteichefin der Grünen, Manfred Weber (CSU, Vorsitzender der EVP-Fraktion im EU-Parlament), Marie von Manteuffel (Ärzte ohne Grenzen), Isabel Schayani (WDR), Gerald Knaus (österreichischer Migrationsforscher) und Ulrich Ladurne („Zeit“).
Die Reporterin interviewt für die Gäste im Studio und die Zuschauer vor den Fernsehern eine Familie aus Afghanistan, die die Lage vor Ort schilderte: Lebensmittel seien mehr als knapp, einige Menschen hätten seit Tagen nichts gegessen. Ähnlich stehe es um den Zugang zu Trinkwasser. „Die Menschen haben Deutschland als gelobtes Land vor Augen. Und sie sagen: Warum behandelt ihr uns wie Tiere?“, übersetzt Schayani.
Annalena Baerbock weicht Nachfragen aus
Es folgt eine intensive und emotionale Diskussion, in der sich vor allem Manfred Weber und Annalena Baerbock einen Schlagabtausch liefern. Manfred Weber will „Humanität und Härte zusammenbringen“. Die Situation in Moria sei „indiskutabel” und „Deutschland und Europa könnten mehr leisten” – soll heißen, Menschen in Not aufnehmen. Jene ohne Pass und Chancen auf Asyl sollen jedoch abgewiesen werden. Weber betont: „Die Fehler von 2015 dürfen sich nicht wiederholen.” Deutschland dürfe jetzt keine Alleingänge machen.
Annalena Baerbock sieht das anders. Die Grünen-Chefin positionierte sich erst kürzlich auf Twitter: „Wir haben Platz.“ Auch diesmal spricht sie sich für schnelle Hilfen für die Menschen auf Lesbos sowie eine Räumung der Lager auf den griechischen Inseln und eine gemeinsame europäische Asylpolitik aus. Allerdings: Auf Nachfragen von Anne Will, ob die 13.000 Flüchtlinge nach Deutschland evakuiert werden müssten und wie diese Evakuierung konkret aussehen würde, weicht Baerbock aus. Die Chance, sich gegen die Linie der Union in Stellung zu bringen und konkret die Aufnahme aller Flüchtlinge zu fordern, verpasste sie also.
Manfred Weber: 400 Flüchtlinge ein „guter erster Schritt”
Stattdessen gab es von Annalena Baerbock ein vorsichtiges Plädoyer für eine „Koalition der Willigen”: „Europa ist immer vorangekommen, wenn sich einige Länder zusammengetan und gesagt haben: ‚Wir machen das jetzt!’” Dass es wiederum schwierig ist, diese „Koalition der Willigen” zusammenzubringen, machte Manfred Weber deutlich. Deshalb seien die unbegleiteten Flüchtlingskinder, die Deutschland aufnehmen möchte, ein „guter erster Schritt”.
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Gleichzeitig müssten abgelehnte Asylbewerber konsequent an den Grenzen abgewiesen werden. “Wenn uns das nicht gelingt, überzeugen wir die Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen, nie”, so die Einschätzung des EVP-Fraktionschefs. Ein neues Frontex-Mandat, das das ermöglicht hätte, hätten die Grünen im EU-Parlament allerdings immer wieder abgelehnt. (rnd)