Berlin – Manchmal ist der kleine Unterschied entscheidend. „Die SPD wählt linke Spitze – zerbricht jetzt die GroKo?“, lautete der Titel der „Anne Will“-Sendung vor einer Woche. Diesmal diskutieren die Gäste unter dem Motto: „Die SPD rückt nach links – wohin rückt die Koalition?“ Aus den Feinheiten lässt sich erkennen: Es gilt es als wahrscheinlicher als noch vor sieben Tagen, dass die große Koalition hält.
Wie geht es weiter, nachdem der SPD-Parteitag Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zu SPD-Chefs gewählt hat? Und: Was bedeutet der eher zahm formulierte Leitantrag, der auf dem Parteitag zum Thema Gespräche mit der Union formuliert wurde? Das sind Fragen, die Anlass für Kontroversen liefern.
Das Duell
Die Hauptkontrahenten in der Sendung sind Kevin Kühnert und Paul Ziemiak. Juso-Chef Kühnert, gerade zum stellvertretenden SPD-Chef gewählt, hat entscheidend dazu beigetragen, dass nicht Vize-Kanzler Olaf Scholz Parteivorsitzender geworden ist. Kühnert trommelte mit den Jusos für Esken und Walter-Borjans, die es ohne diese Unterstützung vermutlich nicht in die Stichwahl geschafft hätten. Auch der CDU-Politiker Ziemiak war bekanntermaßen mal Vorsitzender der Jugendorganisation seiner Partei, seit Ende 2018 ist er CDU-Generalsekretär.
Die Themen
Die SPD hat auf ihrem Parteitag am Wochenende festgelegt, über welche Punkte sie mit der Union sprechen möchte. Zwei davon: Die SPD wünscht sich ein öffentliches Investitionsprogramm von 450 Milliarden Euro über die kommenden zehn Jahre. Und: Der Mindestlohn soll hoch auf 12 Euro, jedenfalls „perspektivisch“. Dieses Wort zeigt bereits: Rote Linien enthalten die Beschlüsse der SPD nicht. Oder wie Anne Will sagt: „Perspektisch“, das könne ja auch im Jahr 2070 sein.
Kühnerts Vorteil in der Investitionsdebatte: Das geforderte Programm ist keine reine SPD-Idee, sondern Arbeitgeber und Gewerkschaften haben einen solchen Wunsch formuliert. Ziemiak hält dagegen, es blieben zurzeit Milliarden Euro liegen, weil das Planungsrecht zu kompliziert sei und Geld nicht abfließen könne. „Wir werden mit Sicherheit nicht an der schwarzen Null und schon gar nicht an der Schuldenbremse rütteln“, sagt Ziemiak. Er warnt vor „griechischen oder italienischen Verhältnissen.“
Beim Mindestlohn argumentiert Kühnert unter anderem, seine Erhöhung sei auch ein Programm gegen Altersarmut in Deutschland. Ziemiak argumentiert, Union und SPD hätten sich aus gutem Grund darauf geeinigt, Erhöhungen des Mindestlohns nicht zum Spielball der Politik zu machen. Sie müssten der Mindestlohn-Kommission überlassen bleiben.
Die Groko-Frage
„Niemals sollte eine Partei den Eindruck entstehen lassen, sie würde jeden Preis bezahlen und jedes Prinzip über Bord werfen, nur damit noch schön bis zum Ende durchregiert werden kann“, sagt Kühnert. Der SPD-Vize setzt hinzu, die Entscheidung, ob es nach Gesprächen mit CDU und CSU mit der gemeinsamen Regierung weitergehe, sei offen. Die Gespräche sollten nicht unnötig lang sein, führt Kühnert aus. Er scheut aber davor zurück, eine Deadline zu nennen.
Ziemiak verweist auf den Koalitionsvertrag. „Es kann ja auch nicht so funktionieren, dass wir wie auf einem Basar sind in so einer Koalition – nach dem Motto: Du kriegst das, dann kriegen wir das“, sagt er. Was er nicht sagt: Natürlich funktionieren Verhandlungen zwischen Parteien immer so, auch wenn man das nicht unbedingt nach außen kommuniziert.
Die zentrale Szene
„Kevin, man kann über alles reden“, sagt Ziemiak. „Jetzt plötzlich? Eben hast du gesagt, wir können da nicht drüber reden“, entfährt es Kühnert. Das Diskussionsthema ist gerade die Frage nach einem höheren Mindestlohn. Der SPD-Vize und der CDU-Generalsekretär duzen sich aus der Zeit, als auch Ziemiak noch Chef der Jungen Union war. „Nicht verhandeln, das habe ich gesagt, wir werden darüber nicht verhandeln“, entgegnet Ziemiak jetzt. "Aha", sagt Kühnert trocken. An dieser Stelle ist offenkundig: Union und SPD werden natürlich miteinander reden. Der eine wird das dann vielleicht Verhandlungen nennen, der andere einfach nur Gespräch. Koalitionsausschüsse tagen ja sowieso.
Der Sieger
Kühnert ist derjenige, der eigentlich in der Bredouille sein müsste: Er kommt als Vertreter der Partei in die Sendung, die wirkt, als wüsste sie nicht, was sie will: Die SPD hat mit Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken ein Duo an die Spitze gewählt, das bei Gegnern der großen Koalition mindestens die Hoffnung auf ein schnelles Ende des Bündnisses geweckt hat.
Jetzt scheut sich die SPD inhaltliche Mindestbedingungen für eine Fortsetzung zu nennen. Gleichzeitig hat sie mit Vize-Kanzler Olaf Scholz den derzeit beliebtesten Politiker des Landes durch die Niederlage im Kampf um den Parteivorsitz schwer beschädigt. Das ist viel Angriffsfläche um Pointen gegen die Sozialdemokraten. Doch Ziemiak gelingt es nur selten, das zum eigenen Vorteil zu nutzen.
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Der SPD-Vize Kühnert gewinnt nach Punkten, weil er ein rhetorisches Naturtalent und damit in dieser Disziplin Ziemiak klar überlegen ist. Drücken wir es so aus: Ziemiak hat in einer Talkshow gegen Kühnert von vorneherein ähnlich schlechte Chancen, wie Kühnert sie hätte, wenn er gegen Ziemiak in einer abendfüllenden Quizshow über die Geschichte der Jungen Union antreten müsste.
