Auf der Suche nach HilfeUSA bereiten sich auf Verbot von Abtreibungen vor
Demonstranten protestieren vor dem Obersten Gerichtshof der USA in Washington.
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Washington – Der Präsident gibt sich kämpferisch. "Wir werden vorbereitet sein, wenn das Urteil veröffentlicht wird", kündigte Joe Biden zur drohenden Aufhebung des seit fünf Jahrzehnten geltenden Abtreibungsrechts durch das oberste US-Gericht an. Führende Politiker der Demokraten halten derzeit markige Reden, in denen sie ein Bundesgesetz, die Aufhebung der Filibuster-Regelung im Senat oder die Aufstockung des Supreme Courts bis zu einer linken Mehrheit ankündigen. Doch keine dieser Ideen hat kurzfristig eine Realisierungschance.
Umso engagierter bereiten sich derzeit die Bundesstaaten und zunehmend auch die Wirtschaft auf den Ende Juni oder Anfang Juli erwarteten Tag der höchstrichterlichen Entscheidung vor. Unmittelbar danach dürften vor allem im Süden und Mittleren Westen der USA Schwangerschaftsabbrüche drastisch eingeschränkt oder ganz verboten werden. 22 Bundesstaaten haben bereits entsprechende Vorratsbeschlüsse gefasst. Für die dort lebenden Frauen bleibt dann nur die Reise zu einer Klinik in einem anderen Landesteil, wo die Abtreibung noch erlaubt ist.
Apple übernimmt Reisekosten
Während demokratisch regierte Bundesstaaten nun daran arbeiten, das bei ihnen geltende liberale Recht zu zementieren, wächst der Druck auf große Unternehmen, ihren Beschäftigten in einer möglichen Zwangslage beizustehen. "Viele Angestellte haben sich besorgt über die Rücknahme des Abtreibungsrechts geäußert", erklärte der Jeanshersteller Levi Strauss & Co. am Mittwoch: "Wir setzen unsere Bemühungen fort, den Beschäftigten und ihren Familienangehörigen in jeder Lebenslage beizustehen." Levi's will künftig für Reisekosten bei Gesundheitsdienstleistungen aufkommen, die in ihrem Bundesstaat nicht angeboten werden.
Ähnliche Regelungen haben der Computerkonzern Apple und der Handelsriese Amazon eingeführt. Apple kommt in Texas, wo Abtreibungen bereits jetzt nach der sechsten Schwangerschaftswoche verboten sind, für die Reisekosten seiner Beschäftigten zu Kliniken in Nachbarstaaten auf. Amazon kündigte an, dass die Firma künftig bis zu 4000 Dollar an Reisekosten für Mitarbeiter übernehmen will, die anderswo medizinische Eingriffe wie Abtreibung oder Transgender-Operationen vornehmen lassen.
Liberale Bundesstaaten erwarten Ansturm
In den konservativen Bundesstaaten Texas und Oklahoma ist neuerdings sogar die Unterstützung von Frauen, die eine Schwangerschaft abbrechen wollen, strafbar. In Oklahoma drohen Taxifahrern, die Frauen zur Klinik fahren, Bußgelder bis zu 10.000 Dollar. Die Fahrtenvermittler Uber und Lyft haben deshalb erklärt, dass sie für sämtliche Anwaltskosten ihrer Fahrer aufkommen, falls diese verklagt werden sollten.
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Das Engagement der Unternehmen kommt nicht von ungefähr: Viele sind auf weibliche Beschäftigte angewiesen und fürchten angesichts des Arbeitskräftemangels in den USA einen echten Standortnachteil, wenn sie in konservativen Bundesstaaten angesiedelt sind. Trotzdem möchten viele nicht öffentlich darüber reden, weil das Thema hochpolitisiert ist. Das Abtreibungsrecht sei seit 50 Jahre gesellschaftlich verankert, erklärte beispielsweise Brian Moynihan, der Chef der Bank of America mit 200.000 Beschäftigten, beim Fernsehsender CBS: "Wir denken, dass jeder Zugang haben sollte." Eilig setzte er hinzu, dass er sich nicht inhaltlich äußern wolle: "Die Frage ist: Können unsere Mitarbeiter effektiv sein?" Die Bank hat noch nicht entschieden, ob sie ebenfalls die Reisekosten übernimmt.
Derweil bereiten sich die liberalen Bundesstaaten auf das Urteil des Washingtoner Verfassungsgerichts und den daraufhin erwarteten Ansturm von Frauen aus Regionen vor, in denen die Abtreibung verboten wird. Die Demokraten in New York und Kalifornien wollen das Recht auf Schwangerschaftsabbruch mit Zusätzen in ihrer Landesverfassung verankern. Einen ähnlichen Plan gibt es in Vermont. Zudem möchte der kalifornische Landessenat einen Fonds auflegen, der für die Kosten der Abtreibungen von Frauen aus anderen Bundesstaaten aufkommt. In Connecticut bereitet Gouverneur Ned Lamont ein Gesetz vor, dass es auch nicht-ärztlichem Personal erlauben soll, Schwangerschaftsabbrüche mit der Absaugmethode und Medikamenten vorzunehmen.