Der Vorstoß von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Finanzminister Olaf Scholz (beide SPD) für eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro sorgt für Streit in der großen Koalition – und hat die Zustimmung der Gewerkschaften hervorgerufen.
„Wir haben jetzt so viel Beifall geklatscht für die Corona-Heldinnen und Corona-Helden. Da sind ganz viele drunter, die von einer Mindestlohn-Erhöhung profitieren würden“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat Scholz zur Begründung des Vorschlags, den Mindestlohn bis 2022 entsprechend zu erhöhen.
Scholz und Heil: Gemeinsames Eckpunkte-Papier
In einem gemeinsamen Eckpunkte-Papier machten Scholz und Heil klar, dass sie den Auftrag der Mindestlohnkommission ergänzen wollen. Künftig solle die Mindestlohnkommission auch den Gesichtspunkt der Armutsgefährdung maßgeblich berücksichtigen. „Von einer Armutsgefährdung soll regelmäßig bei einem auf Vollzeitbasis erzielten Arbeitsentgelt unterhalb der Schwelle von 60 Prozent des Medianlohns ausgegangen werden“, heißt es in dem Papier.
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Der Medianlohn ist das mittlere Einkommen, von dem aus die Anzahl der Personen mit niedrigerem Einkommen gleich groß ist wie die der Haushalte mit höherem Einkommen. Die 60-Prozent-Schwelle vom Median-Lohn ist ein häufig verwandtes Kriterium, um relative Armut in einer Gesellschaft zu messen.
Die Mindestlohn-Kommission – ein Gremium aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern sowie Experten – soll also auch nach Vorstellung der Sozialdemokraten weiter für die Mindestlohnfindung zuständig sein. Ein veränderter Kriterienkatalog hätte aber natürlich auch Auswirkungen auf künftige Mindestlohn-Entscheidungen – über 2021 hinaus.
„SPD-Minister haben offenbar mit Wahlkampf begonnen“
Der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, wies das Vorhaben der beiden Minister allerdings zurück: „Union und SPD haben gemeinsam einen unabhängige Mindestlohnkommission eingesetzt, die den Mindestlohn festlegt. Der Vorstoß von Herrn Scholz und Herrn Heil ist deshalb wenig glaubwürdig“, sagte Weiß dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Weiß ergänzte, der Mindestlohn werde nicht politisch festgesetzt. „Die beiden SPD-Minister haben offenbar schon mit dem Wahlkampf begonnen.“
Carsten Linnemann, Unions-Fraktionsvize und Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), sagte dem RND: „Der Gesetzgeber hat bewusst eine paritätisch besetzte Mindestlohnkommission eingesetzt, damit eben nicht Herr Heil und Herr Scholz aus politischen Gründen an der Lohnschraube drehen. Die Union sollte jedenfalls nicht in diesen politischen Überbietungswettbewerb einsteigen.“
Gewerkschaften begrüßen Pläne
Unterstützung für ihre Mindestlohn-Initiative erhielten Heil und Scholz dagegen von den Gewerkschaften. „Diesen Vorstoß begrüßen wir ausdrücklich„, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Wir fordern seit langem einen armutsfesten Mindestlohn von zwölf Euro je Zeitstunde als unterste Haltelinie. Darunter darf in Deutschland nichts gehen“, sagte er.
IG-Metall-Chef Jörg Hofmann sagte, die Erhöhung auf 12 Euro sei richtig. Sie muss allerdings politisch durchgesetzt werden und anschließend sollte sich die Mindestlohnkommission wieder an der allgemeinen Tarifentwicklung orientieren.
Eckpunktepapier: Vorschlag eines Bundestariftreuegesetz
In ihrem Eckpunkte-Papier schlagen Scholz und Heil zudem ein sogenanntes Bundestariftreuegesetz vor. Man wolle regeln, „dass öffentliche Aufträge des Bundes, der Länder sowie der Kommunen für Bau- und Dienstleistungen ab einem noch festzulegenden Schwellenwert nur noch an Auftragnehmerinnen und Auftragnehmer vergeben werden dürfen, die ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die einschlägigen durch Rechtsverordnung festgesetzten tarifvertraglichen Entlohnungsbedingungen gewähren“, schreiben sie.
DGB-Chef Hoffmann stimmte auch hier zu. „Ein Staat, der Aufträge an nicht tariftreue Betriebe vergibt, macht sich zum Komplizen beim Lohndumping“, sagte er.
