FDP-Vize Wolfgang Kubicki„Wir sollten Nord Stream 2 jetzt schleunigst öffnen“
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Gasempfangstation von Nord Stream 2 – sie ist nicht in Betrieb.
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Der Vize-Chef der FDP, Wolfgang Kubicki, verspricht im Interview weitere Entlastung wegen gestiegener Energiepreise
Er pocht auf mehr Gaslieferungen aus Russland, um den Preisanstieg zu dämpfen
Außerdem befürwortet Kubicki die Förderung von Fracking-Gas und längere Laufzeiten für Atomkraftwerke
Herr Kubicki, die Bundesregierung will für einen befristeten Zeitraum die Mehrwertsteuer auf Gas senken. Bringt das die notwendige Entlastung, auf die Bürgerinnen und Bürger im Land so sehnlich warten – oder muss mehr folgen?
Wolfgang Kubicki: Natürlich haben wir uns, was die Mehrwertsteuer auf Gas angeht, mehr Entlastungen gewünscht. Aber es wird sicher noch etwas folgen. Christian Lindner hat hier einen sehr ausgewogenen Vorschlag zum Abbau der Kalten Progression gemacht. Aber so drängend das Thema der Entlastungen ist, es ist nicht einmal der wichtigste Punkt, den wir in der Ampel jetzt zu klären haben. Vordringlich ist jetzt: Der Bundeswirtschaftsminister muss alles dafür tun, dass wir mehr Energie zur Verfügung haben.
Jetzt folgt das Plädoyer für längere Laufzeiten bei den Atomkraftwerken, oder?
FDP-Vize und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki.
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Auch, aber nicht nur. Es wäre verrückt, Ende des Jahres drei Atomkraftwerke abzuschalten, während Deutschland wegen fehlenden Stroms im Dunkeln zu sitzen droht. Wir müssen auch darüber reden, ob und wie wir das Schiefergas nutzen können, das wir in heimischen Quellen zur Verfügung haben. Und ich sage ganz eindeutig: Wir sollten Nord Stream 2 jetzt schleunigst öffnen, um unsere Gasspeicher für den Winter zu füllen.
Russland kann die vertraglich zugesicherte Gasmenge auch liefern, ohne dass wir Nord Stream 2 öffnen – dafür braucht es diese Pipeline nicht. Wladimir Putin schickt nur absichtlich zu wenig Gas durch Nord Stream 1.
Das mag so sein. Es gibt aber keinen vernünftigen Grund, Nord Stream 2 nicht zu öffnen. Wenn Putin dann doch nicht mehr Gas liefert, haben wir auch nichts verloren. Kommt auf diesem Weg mehr Gas bei uns an, vielleicht sogar die komplette vertraglich zugesicherte Menge, wird das helfen, dass Menschen im Winter nicht frieren müssen und unsere Industrie nicht schweren Schaden nimmt. Dafür zu sorgen, ist jetzt die oberste Pflicht der Bundesregierung. Genau aus diesem Grund haben wir die übrigen Pipelines aus Russland ja auch nicht gekappt. Wenn die Gasspeicher gefüllt sind, können wir Nord Stream 2 ja wieder schließen – und die anderen Pipelines auch, wenn wir unabhängig geworden sind. Aber das sind wir nun mal noch nicht.
Putin würde die Öffnung der Pipeline propagandistisch als großen Erfolg ausschlachten. Wir haben versprochen, fest an der Seite der Ukraine zu stehen.
Wir bleiben auch fest an der Seite der Ukraine, daran ändert sich nichts. Das Problem ist trotz alledem: Putin hat noch immer Gas, das wir brauchen. Alles, was dafür sorgt, dass in Deutschland mehr Gas aus Russland ankommt, nützt uns mehr als ihm. Absurderweise schadet Russland die Drosselung der Gaslieferungen an uns gar nicht, weil durch die Knappheit die Preise so stark gestiegen sind. Der größte propagandistische Erfolg für Putin wäre es im Übrigen, wenn uns das Gas ausgeht, während er noch gut an uns verdient hat. Das gilt es zu verhindern. Und darum hat die Bundesregierung sich richtigerweise auch so für die Lieferung der Turbine für Nord Stream 1 eingesetzt.
Sie sagen also: Es macht keinen Unterschied, durch welche Pipeline das Gas kommt – oder?
Putin darf keinen Vorwand haben, uns am langen Arm verhungern zu lassen. Wenn er es trotzdem bei offener Pipeline tut, dann wird er offen sagen müssen: „Ich will dem deutschen Volk schaden.“ Außerdem: Dass wir uns aus Russland Gas liefern lassen, wird doch nicht besser oder schlechter, weil es aus der einen oder der anderen Pipeline kommt. Gas aus Nord Stream 2 ist nicht unmoralischer als aus Nord Stream 1. Es ist nur eine andere Röhre.
Würde ein Kurswechsel bei Nord Stream 2 uns nicht international isolieren?
Niemand unserer Freunde hat ein Interesse daran, dass die größte Volkswirtschaft Europas in die Knie geht. Das ist hingegen im Interesse des Kremls. Das, was uns außerdem bei unseren Nachbarn isoliert, ist, dass wir von anderen Ländern in Europa fordern, für uns Energie zu sparen – ohne dass wir bereit wären, wirklich alles, was geht, auszuschöpfen. Wir können von den anderen doch nicht erwarten, dass sie sich für uns strecken, während wir selbst untätig bleiben. International können wir es niemandem erklären, wenn wir Ende des Jahres Atomkraftwerke abschalten. Oder dass wir über die Möglichkeit von Schiefergasförderung, also von Fracking, noch nicht einmal reden wollen.
Wo in Deutschland sollte es aus Ihrer Sicht Fracking geben?
Überall dort, wo eine entsprechende Förderung von Gas lohnend ist. Dazu kommen die Felder in der Nordsee. Es geht jetzt darum, dass wir uns langfristig von Energieimporten unabhängiger machen. Das werden wir allein mit erneuerbaren Energien nicht schnell genug schaffen. Fracking kann über Jahrzehnte einen erheblichen Beitrag zur Versorgungssicherheit in Deutschland leisten.
Die Einschätzungen über das Potenzial von Fracking gehen weit auseinander. Menschen in den betroffenen Regionen, und nicht nur dort, verweisen auf drohende Umweltschäden.
Der Deutsche Bundestag hat 2016 eine Expertenkommission mit dieser Frage beauftragt. Das Ergebnis war: Die Risiken für die Umwelt sind mittlerweile extrem gering. Deshalb müssen wir für jedes Fördergebiet ergebnisoffen über Fracking reden.
Und auch über das, was es in einem bestimmten Gebiet konkret für die Umwelt bedeutet?
Selbstverständlich sollten dabei auch mögliche Umweltschäden eine Rolle spielen – allerdings sehe ich auch, dass die deutsche Debatte zur Übertreibung neigt. Ich halte es für moralisch verwerflich, hierzulande eine Fördermethode wie Fracking kategorisch auszuschließen, aber gern das Gas zu nehmen, das anderswo auf diese Weise gefördert wird. Dieses Handeln nach dem Motto „Umweltschäden meinetwegen – aber nicht vor meiner eigenen Haustür“ halte ich für rücksichtslos. Das gilt auch für die Kernkraft. Die Ukraine befindet sich im Krieg, aber bietet uns zusätzlichen Atomstrom an. Wir dagegen wollen Kraftwerke abschalten. Das ist doch lächerlich.
Wäre ein Streckbetrieb der drei verbleibenden Kraftwerke ein denkbarer Kompromiss in der Koalition?
Nein. Ein Streckbetrieb wäre ein erster Schritt, um ein bisschen besser über den Winter zu kommen. Aber wir brauchen die verbleibenden Kernkraftwerke für mehr Energiesicherheit auf jeden Fall bis zum Jahr 2024, möglicherweise auch länger.
Sie sind Vize-Vorsitzender einer der drei Parteien, die dieses Land regieren. Bereitet die Bundesregierung dieses Land aus Ihrer Sicht unzureichend auf den Winter und das kommende Jahr vor?
Die Menschen werden es uns nicht verzeihen, wenn wir die Gefahr der Energieknappheit im Winter unterschätzen. Wenn wir nicht alles dagegen getan haben, dass Menschen im Winter frieren müssen, gefährdet das den Rückhalt der Demokratie. Nicht nur die Grünen werden den Unmut der Bürger zu spüren bekommen, wenn wir die Atomkraftwerke zu früh abschalten und Strom viel zu teuer wird oder sogar fehlt.
Sie verlangen von den Grünen, Maßnahmen zuzustimmen, die für diese bislang unvorstellbar waren. Muss dann nicht auch die FDP bereit sein, noch mal darüber zu reden, ob die Schuldenbremse im kommenden Jahr ausgesetzt werden muss?
Die Einhaltung der Schuldenbremse hat Verfassungsrang. Dass das letzte Atomkraftwerk Ende des Jahres vom Netz geht, nicht. Ich will gar nicht grundsätzlich am Atomausstieg rütteln. Ich will nur, dass die Kraftwerke etwas länger laufen. Eben, solange es notwendig ist. Einen Kuhhandel à la „Längere Laufzeiten bei der Atomkraft gegen eine Aussetzung der Schuldenbremse“ wird es nicht geben.
Zurück zum Anfang des Gesprächs: Bleibt denn dann überhaupt genug Geld, um die Menschen ausreichend zu entlasten?
Der Staat kann nicht jeden Nachteil ausgleichen. Es muss Priorität haben, untere und mittlere Einkommen zu entlasten: also die Menschen, die arbeiten, aber am Ende gar nicht so viel rausbekommen. Manches andere wird nicht gehen. Die Grundsicherung muss weiter ausreichen, um damit über die Runden zu kommen.
Die Unterschiede zwischen den drei Parteien in der Ampel-Koalition sind riesengroß. Ist die Regierung in dieser Krise schnell genug entscheidungsfähig?
Die Ampel hat sich innerhalb kürzester Zeit auf ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr verständigt. Diese Koalition muss und wird die vor ihr liegenden Aufgaben lösen. Dieses Regierungsbündnis hält. Die einzige Alternative wäre eine Neuwahl – und die wäre in dieser Lage verheerend für das Land.
