Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird Scholz voraussichtlich an diesem Donnerstag gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Ministerpräsident Mario Draghi in Kiew ankommen. Der Kanzler im Kriegsgebiet – für Scholz Personenschützer bedeutet das Arbeit auf Hochtouren. 24 Stunden, sieben Tage die Woche steht der Regierungschef unter dem Schutz des Bundeskriminalamts (BKA). Schon zuhause in Deutschland ein anspruchsvoller Job. Die Sicherungsgruppe des BKA begleitet Spitzenpolitiker auch bei Auslandsreisen. Bei Reisen in Krisengebiete werden sie in der Regel noch zusätzlich von Spezialeinsatzkräften unterstützt.
Die Lage in Kiew ist zwar seit einigen Wochen ruhig im Vergleich zur Kriegsfront in der Donbass-Region. Und Russlands Präsident Wladimir Putin dürfte es wohl nicht wagen, die Staats- und Regierungschefs der drei mächtigsten EU-Mitgliedsstaaten und Nato-Mitglieder unter Beschuss zu nehmen. Doch der Besuch des UN-Generalsekretärs Antonio Guterres in der Ukraine Ende April hat gezeigt, wie viel Vorsicht geboten ist: Just zu der Zeit, als Guterres zum Gespräch mit Wolodymyr Selenskyj in Kiew war, beschoss das russische Militär die ukrainische Hauptstadt zum ersten Mal seit zwei Wochen.
Guterres und seine Entourage wurden nicht getroffen, der russische Angriff wurde jedoch zu einem weiteren diplomatischen Skandal. Auch in den vergangenen Wochen gab es fast täglich Luftalarm in Kiew, einmal wurde die Stadt auch beschossen.
Russland provoziert mit Drohungen
Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hatte den westlichen Regierungen bereits wenige Tage vorher gedroht: Die russische Armee sei rund um die Uhr bereit, Vergeltungsschläge mit Langstreckenwaffen auf Entscheidungszentren in Kiew zu starten. „Bei solchen Maßnahmen wäre es für Russland nicht unbedingt ein Problem, wenn Vertreter bestimmter westlicher Länder in diesen Entscheidungszentren anwesend wären“, führte Schoigu aus. Das ist in erster Linie Provokation – doch die Lage in einem Kriegsgebiet bleibt unberechenbar.
Die genauen Reisezeiten und Routen internationaler Politikerinnen und Politiker werden deshalb meist streng geheim gehalten, um die Gefahr möglicher Angriffe zumindest so weit wie möglich zu reduzieren. Auch die Bundesregierung äußert sich bislang nicht zu einem Termin für die Reise des Kanzlers in die Ukraine. Als Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in der Bundespressekonferenz von Journalisten gefragt wird, ob er bestätigen könne, dass Scholz am Donnerstag in die Ukraine reist, entgegnete er bloß: „Ich kann bestätigen, dass morgen Donnerstag ist.“ Sicherheit geht vor.
Die grundsätzlichen Eckpunkte der Politikerreisen in die Ukraine sind jedoch bekannt: In der Regel geht es zunächst mit dem Regierungsflieger oder auf anderem Wege nach Polen. Aus der Stadt Przemyśl im äußersten Südosten des Landes geht es dann mit einem Zug der ukrainischen Eisenbahn über die Grenze und bis nach Kiew. Zwischen 12 und 15 Stunden dauert diese Zugfahrt mit regulären Linienzügen. Ab Kiew sind die internationalen Besucher dann mit Auto-Konvois unterwegs.
Fotos aus dem Sonderabteil
Als der polnische Präsident Andrzej Duda und die Staatschefs der drei baltischen Staaten Estland, Litauen und Lettland in der Nacht auf den 13. April mit dem Zug aus dem Osten Polens in die Ukraine reisten, war die Reise bereits am Vortag bekannt geworden. In Deutschland sorgte vor allem die kurzfristige Ausladung des deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier für Diskussionen. Steinmeier war bereits nach Polen gereist, als aus der Ukraine das Signal kam, dass das deutsche Staatsoberhaupt in Kiew nicht willkommen ist.
Erst nachdem die vier Staatsoberhäupter in Kiew ankamen, veröffentlichte Polens Präsident Duda Fotos von der Reise in den Sozialen Medien. Der Empfang am Zielbahnhof, umringt von schwer bewaffneten Sicherheitskräften. Zu viert beim Gespräch im Sonderzug. Bilder aus dem mit dunklem Holz vertäfelten Salonwagen der ukrainischen Eisenbahn gibt es mittlerweile einige. Zahlreiche westliche Staats- und Regierungschefs und andere Spitzenpolitiker hat das Staatsunternehmen darin seit Kriegsbeginn sicher aus Polen nach Kiew und zurückgebracht.
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Boris Johnson und Justin Trudeau nutzten ihre Zugreisen für auf Video aufgenommene Dankesbotschaften an das Eisenbahnpersonal – das vor allem bei der Evakuierung von Flüchtlingen eine zentrale Rolle spielt. Die Eisenbahngesellschaft veröffentlichte diese Videos auf Twitter – nachdem ihre prominenten Fahrgäste in der ukrainischen Hauptstadt angekommen waren. Im Fall Johnsons war die Geheimhaltung geglückt: Die Weltpresse erfuhr erst von dem Besuch, als Johnson längst in Kiew war.
Die Eisenbahner sind auf Geheimhaltung bedacht
In einer Zeit, in der auch Zugstrecken und Bahnhöfe zu Angriffszielen des russischen Militärs gehören, ist die Sicherheit die größte Sorge der ukrainischen Eisenbahner. So zeigte sich Eisenbahn-Chef Alexander Kamyshin nach der Reise der Premierminister Polens, Tschechiens und Sloweniens Mitte März verstimmt darüber, dass die Delegation ihre Reisepläne bereits auf dem Weg nach Kiew veröffentlicht hatte. Es war der erste Solidaritätsbesuch westlicher Staatschefs in Kiew seit dem Beginn der russischen Invasion am 24. Februar. „Ich habe ihr Geheimnis für mich behalten, aber als ich sah, dass etwas im Internet veröffentlicht wurde, hat mich das überrascht. Das habe ich nicht verstanden“, sagte Kamyshin dem Nachrichtensender CNN. Nicht einmal seinen Kindern sage er, dass sie ihren Aufenthaltsort nicht verraten sollen – „denn jeder sollte verstehen, dass wir uns im Krieg befinden“. „Ich kann Premierministern keine Anweisungen erteilen“, fügte Kamyshin noch an.
CDU-Chef Friedrich Merz machte auf seiner Kiew-Reise Anfang Mai mit einem Video aus dem Schlafwagen von sich reden, das er noch aus dem fahrenden Zug bei Twitter veröffentlichte. Anders als die Staats- und Regierungschefs oder EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reiste Merz nicht im Sonderzug, sondern in einem gewöhnlichen Schlafabteil eines Linienzuges in die Ukraine.
