Berlin – Dickes Gehaltsplus für die Kanzlerin, viele Bundesminister und Staatssekretäre: Im April und im Juli gibt es gleich zwei mal eine Erhöhung der Bezüge. Vor allem ein Automatismus sorgt dabei für Kritik.
Die Regierungsmitglieder erhalten zum 1. April 3,09 Prozent mehr Geld. Das Amtsgehalt orientiert sich an den gestiegenen Einkommen der Bundesbeamten. Konkret bedeutet das: Die Kanzlerin verdient 600 Euro im Monat mehr als bisher und die Ministergehälter steigen um knapp 500 Euro. Bisher erhält die Regierungschefin etwa 24.300 Euro im Monat, ihre Minister etwa 20.820 Euro. Staatssekretäre liegen bei 18.260 Euro.
Auch der Bundespräsident profitiert
Da sich das Amtsgehalt von Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier wiederum am Einkommen des Kanzlers orientiert, steigen seine Bezüge um gut 660 Euro. Ein Bundespräsident verdient zehn Neuntel des Kanzlergehalts.
Alle Minister und Staatssekretäre, die auch Mitglieder des Bundestags sind, profitieren zudem ab 1. Juli von der Anhebung der Bundestags-Diäten. Maßgeblich dafür ist die jetzt vom Statistischen Bundesamt veröffentlichte Entwicklung der Nominallöhne.
Sie sind im vergangenen Jahr um 3,1 Prozent gestiegen. Die Diäten steigen dementsprechend von 9780,28 auf 10 083,47 Euro. Allerdings erhalten Mitglieder des Bundestags, die gleichzeitig ein Regierungsamt bekleiden, nur die Hälfte der Diäten beziehungsweise der Erhöhung.
Nur Finanzminister Olaf Scholz (SPD), Innenminister Horst Seehofer (CSU), Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU), Familienministerin Franziska Giffey (SPD) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) sitzen nicht mit eigenem Mandat im Bundestag. Sie profitieren daher lediglich vom Anstieg des Amtsgehalts.
Im Vergleich verdient die Kanzlerin gut
Der Bund der Steuerzahler kritisiert nicht grundsätzlich das bevorstehende doppelte Gehaltsplus für einige Regierungsmitglieder. Aber der Automatismus beim Anstieg der Diäten ist ihm ein Dorn im Auge: „Auf der einen Seite wollen die Abgeordneten zu Recht den Parlamentarismus hochhalten, andererseits verstecken sie sich in eigener Sache hinter Automatismen“, sagte Präsident Reiner Holznagel kürzlich dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Jede Diätenerhöhung müsste in einem separaten Gesetzgebungsverfahren vor den Augen und Ohren der Bürger begründet und darüber entschieden werden.“
Im weltweiten Vergleich gehören die deutschen Regierungschefs beziehungsweise Regierungsmitglieder beim Einkommen zur Spitze: am besten verdient Singapurs Staatschef. Er erhält ein Gehalt von umgerechnet fast 1,4 Millionen Euro im Jahr. Rechnet man alle Einkünfte der Kanzlerin zusammen (z.B. verschiedene Pauschalen) kommt sie auf ein Jahres-Salär von etwa 300.000 Euro im Jahr. Der US-Präsident landet bei 341.000 Euro. Die britische Regierungschefin kommt nur auf etwa 164.000 Euro. Der Regierungschef des offiziell noch immer kommunistischen Vietnam erhält umgerechnet nur 7700 Euro – im Jahr. (RND)
