So klar wie selten offenbarte sich am Samstag der tiefgreifende Wandel im deutschen Parteiensystem. Während CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer in den Nachrichten einen „ruinösen Wettbewerb“ um ihre Nachfolge beklagt und den drei Bewerbern um den CDU-Vorsitz zerstörerisches Verhalten vorwirft, klicken sich die Grünen Stunde um Stunde durch Anträge und Gegenanträge; sie bestimmen ihre Leitlinien für die nächsten zwei Jahrzehnte.
Die CDU, einst staatstragend und verlässlich, taumelt. Die Grünen, einst anti und unberechenbar, demonstrieren Disziplin und Machtwillen. Ein Rollentausch ist da im Gange, der prägend werden könnte für das Wahljahr 2021.
Mit ihrem digitalen, dreitägigen Parteitag stellen die Grünen am Wochenende Innovationsgeist unter Beweis. Dass 800 Delegierte ein Grundsatzprogramm mit Hunderten Anträgen vom Wohnzimmer aus beraten und beschließen, ist Ausdruck von Professionalität – technisch wie politisch.
Für jene Innovation aber, die die Grünen wie keine andere zu ersehnen scheinen, reicht ihr technisches Können nicht aus. Gemeint ist eine Zeitmaschine, die sie rasch in den Herbst des Jahres 2021 befördern könnte.
Sehnsucht nach Macht
Die Grünen wollen im Bund regieren. Ihr Machtanspruch zieht sich als grüner Faden durch diesen Parteitag. Annalena Baerbock und Robert Habeck präsentieren ihre Partei als Treiberin ökologischer Modernisierung und Stifterin gesellschaftlichen Zusammenhalts – zwei nicht immer widerspruchsfreie Notwendigkeiten, auf die es im nächsten Jahrzehnt ankommen wird. Der Gestaltungsanspruch der Partei zeigt sich auch darin, dass ihr Klimapolitik wichtig ist – aber nicht wichtiger als Wirtschafts-, Sozial- oder auch Außenpolitik.
Der Wunsch nach Mehrheiten und Macht hat allerdings seinen Preis. Vom Anspruch der Grünen, radikale Avantgarde zu sein, ist nicht mehr viel übrig. Um anschmiegsam zu sein, schleifen sie Ecken und Kanten ab. Schließlich wäre selbst ein CDU-Vorsitzender Friedrich Merz kein Grund für die Grünen, von der Absicht eines Bündnisses mit der Union abzulassen.
Bei so viel Pragmatismus aber hat die Parteispitze zunehmend Mühe, die klimabewegte Basis mitzunehmen. Jetzt, da die Klimaaktivisten von Fridays for Future dazu übergehen, mit eigenen Listen bei Wahlen anzutreten, werden sie zur Bedrohung für die Grünen.
Neue Konkurrenz aus der Ökoecke
Bei der baden-württembergischen Landtagswahl im kommenden Frühjahr könnten ein paar Prozentpunkte darüber entscheiden, ob Winfried Kretschmann eine dritte Amtszeit erhält oder die Grünen ihren ersten und bisher einzigen Ministerpräsidentenposten räumen müssen.
Baerbocks Appell zu mehr Realismus und Habecks Warnung vor weiterer sozialer Spaltung konnten offenen Streit in der Klimafrage an diesem Wochenende abwenden. Auch in so heiklen, identitätsstiftenden Grünen-Themen wie dem Umgang mit Gentechnik oder basisdemokratischer Mitbestimmung zeigte sich, dass das Führungsduo die Partei voll im Griff hat.
Wie von Baerbock und Habeck gefordert, öffnen sich die Grünen für die Forschung an neuen, gentechnischen Verfahren. Und sie treten – entgegen dem weit verbreiteten Basiswunsch – nicht für Volksentscheide auf Bundesebene ein. Die guten Umfragewerte haben große disziplinierende Wirkung auf die Grünen. Prinzipien hin, Traditionen her.
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Es lohnt aber ein genauer Blick in die Formulierung der entsprechenden Passagen im Grundsatzprogramm. Klar, ein solches ist kein Wahlprogramm, es muss daher nicht mit Details gespickt sein. Doch die vielen vage formulierten Kompromisse deuten künftige Konflikte an. Sie sind nicht ausgeräumt, bloß vertagt. Der grüne Weg zur Macht wird auch zu Enttäuschungen führen.
Die aber sind von der Parteiführung eingepreist. Die Konsequenz, mit der Baerbock und Habeck einen kompromissorientierten, pragmatischen Mittekurs verfolgen, zeigt, dass sie Stimmenverluste am Ökorand zugunsten von Zugewinnen in der politischen Mitte in Kauf nehmen. Radikaler Klimaschutz und Umverteilungsprogrammatik wären da nur hinderlich.
Zu verlockend ist die Aussicht darauf, zur neuen politischen Heimstätte vieler einstiger Merkel-Wählerinnen und -Wähler zu werden. Denn die werden über den Ausgang der Bundestagswahl entscheiden. Eine Wahl, die die Grünen nach 16 Jahren Opposition wieder in die Regierung führen soll. Mit wem, ist für sie zweitrangig. (RND)
