Berlin – Viel härter kann man in der Realität nicht aufschlagen als Außenministerin Annalena Baerbock zu Beginn dieser Woche in der Ukraine und in Russland. Die Grünen-Politikerin, eine von Moskau argwöhnisch beäugte Transatlantikerin, versucht es mit Pendeldiplomatie in der aktuell gefährlichsten Krise auf dem Globus. Sie wird es schwer haben auf dieser Reise – nicht nur, weil sie die Grünen-Politikerin ist, die das demokratische deutsche System im Wettbewerb mit autoritären Staaten sieht.
Die Lage ist desaströs. Die Ukraine ist enttäuscht von den Deutschen, die den Bau der russischen Gaspipeline Nord Stream 2 in Europa durchgesetzt haben. Der russische Machthaber Putin nimmt seit Merkels Abgang in Europa eigentlich niemanden mehr ernst. Der britische Premier Johnson ist mit sich, seinen Verfehlungen in der Pandemie und der bröckelnden Monarchie beschäftigt. Frankreichs Präsident Macron kämpft um seine Wiederwahl.
Putin nutzt Gelegenheit, seinen Masterplan fortzuführen
Und die neue deutsche Regierung ficht gerade noch ihre außenpolitische Linie untereinander aus. Derweil wirken die USA nach ihrem unsouveränen Abzug aus Afghanistan und mit ihrer innenpolitischen Zerrissenheit kaum noch wie eine Schutzmacht.
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Für den russischen Präsidenten Putin ist die Gelegenheit also günstig, dem Westen seine Schwäche vor Augen zu führen und in seinem Masterplan einen Schritt weiterzukommen, Russland zur Stärke des alten Sowjetreichs zurückzuführen. Seit Wochen stehen seine Truppen an der Ostgrenze zur Ukraine. Dieser Aufmarsch ist ein klassisches Säbelrasseln und hat im Westen seine Wirkung nicht verfehlt.
Die Rhetorik zwischen Ost und West ist auf dem Niveau des Kalten Krieges wieder angekommen. Der Unterschied zu damals: Die Welt war aufgeteilt in Einflusssphären zwischen Ost und West. Beide Seiten hatten ein Interesse, dass es so bleibt. Nun aber sinnt Putin auf Revanche für das, was die ehemalige Sowjetunion seit 1989 verloren hat. Er will die Achsen auf dem europäischen Kontinent erneut verschieben. Der Überfall auf die Krim 2014 könnte nur die Vorhut gewesen sein.
Kaum Optionen für die Außenministerin Annalena Baerbock
Das russische Regime soll nach den Worten von Außenministerin Baerbock „einen großen Preis“ für jede weitere Aggression zahlen. Wie dieser Preis aussieht, darüber ist der Westen keineswegs einig. Die Nato wird aus guten Gründen nicht zu Hilfe eilen, denn die Ukraine ist kein Mitgliedsland und kann somit auch nicht den Verteidigungsfall auslösen. In der Frage von Waffenlieferungen handeln die USA und Europa ohnehin nicht einheitlich.
Und auch bei den möglichen Wirtschaftssanktionen ist unklar, was sich durchsetzen lässt. Die Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 2 wäre im Fall eines weiteren Vorrückens russischer Truppen in die Ukraine nicht mehr haltbar. Eine einheitliche Linie der Bundesregierung dazu gibt es bislang aber nicht. Und ob die großen Wirtschaftsnationen wirklich die Kraft haben, Russland vom internationalen Banksystem Swift abzuschneiden, ist ebenso offen.
Zwischen Härte und offener Tür
Wovor soll sich Putin also fürchten? Was kann ihn abschrecken? Was lässt ihn einlenken? Seine Forderungen an die Nato, unter anderem eine Garantie für eine Nichtaufnahme der Ukraine in das Verteidigungsbündnis, sind nicht erfüllbar. Es gibt schwerwiegende politische Gründe, dies tatsächlich nicht zu tun. Die Nato kann aber nicht über den Kopf der Ukraine hinweg Russland eine Garantie geben.
Am Ende bleibt dem Westen nichts anderes übrig, Russland wie auch in den vergangen Jahren mit einer Mischung aus Härte und offener Tür zu begegnen. Zur Härte gehört, dass die Nato-Truppen im Baltikum bleiben und dass beim Thema Wirtschaftssanktionen Geschlossenheit herrscht. Die Politik der offenen Tür besteht in Gesprächen und Besuchen in allen Formaten.
