Moskau/Brest – Inmitten der neuen internationalen Bemühungen um eine diplomatische Lösung für den Ukraine-Konflikt hat es einen großangelegten Hackerangriff auf die dortige Regierung gegeben. Betroffen waren am Freitag mehrere Internet-Seiten - zum Beispiel vom Außenministerium, aber auch vom Energieministerium und vom Zivilschutz. Kiew machte „ersten Daten zufolge“ Russland verantwortlich. Aus Moskau gab es darauf zunächst keine Reaktion - aber weitere Klagen über mangelndes Entgegenkommen des Westens bei den Gesprächen diese Woche in Genf, Brüssel und Wien.
Verstärkte Zusammenarbeit in Cyberfragen
Die Nato verurteilte die Attacke und kündigte weitere Unterstützung für die Ukraine an. Nach Angaben von Generalsekretär Jens Stoltenberg soll dazu ein Abkommen über eine verstärkte Zusammenarbeit in Cyberfragen unterschrieben werden. Es soll der Ukraine auch Zugang zu einer Nato-Plattform zu Schadsoftware ermöglichen. Die Bundesregierung bot ebenfalls Hilfe an. Nächste Woche will Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erstmals nach Kiew reisen - und dann weiter nach Moskau.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow forderte unterdessen eine baldige schriftliche Antwort der Nato und der USA auf Moskaus Forderungen nach verbindlichen Sicherheitsgarantien. „Wir brauchen juristisch verbindliche Garantien. Die mündlichen Versprechen wurden nie von unseren westlichen Partnern erfüllt“, sagte Lawrow auf einer Pressekonferenz in Moskau. Konkret will Russland die Nato-Osterweiterung stoppen und eine Mitgliedschaft der ehemaligen Sowjetrepublik Ukraine verhindern. Russland sei auf offen für „Gegenvorschläge“, versicherte Lawrow.
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Verteidigungsministerin Christine Lambrecht drohte Russland mit Konsequenzen im Falle eines Angriffs auf die Ukraine. „Russland hat kein Vetorecht, wenn es um Bündnisfragen geht, und kann uns hier auch nicht erpressen“, sagte die SPD-Politikerin im Bundestag mit Blick auf den ukrainischen Wunsch nach Aufnahme in die Nato. Der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, forderte Moskau zur Deeskalation auf. Russland hat Zehntausende Soldaten nahe der Grenze zur Ukraine aufmarschieren lassen, was im Westen Sorgen vor einem neuen Krieg zur Folge hat.
Neuer Plan im Umgang mit Russland entwickelt
Die Außenminister der EU verständigten sich bei einem Treffen in der französischen Hafenstadt Brest auf einen Zehn-Punkte-Plan zum Umgang mit Russland. Das Konzept sieht vor, angesichts des Truppenaufmarschs geschlossen auf eine Mischung auf Abschreckung und Dialog zu setzen. So sollen ie Vorbereitungen für neue Sanktionen mit Partnern wie den USA fortgesetzt werden. Zugleich wird die Bereitschaft zu vertrauensbildenden Maßnahmen und die Unterstützung von möglichen neuen Absprachen zur Abrüstung und Rüstungskontrolle betont.
Die Spannungen im Ukraine-Konflikt hatten zuletzt stark zugenommen. Diese Woche gab es deshalb auf verschiedenen Ebenen Gespräche. Am Mittwoch berieten die 30 Nato-Staaten und Russland erstmals seit zweieinhalb Jahren wieder miteinander. Darüber hinaus gab es am Donnerstag eine Sitzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Bereits am Montag hatten sich Vertreter Russlands und der USA in Genf getroffen.
