Kommentar zu Bidens AmtseinführungUS-Präsident steckt in einer Zwickmühle
US-Präsident Joe Biden während seiner Amtseinführung am Mittwoch in Washington
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Darf man einfach mal aufatmen und erleichtert sein? Vor zwei Wochen noch stand die amerikanische Demokratie ernsthaft auf der Kippe. Nun hat es – wenngleich unter monströsen Sicherheitsvorkehrungen – eine friedliche Machtübergabe gegeben und im Oval Office sitzt ein Präsident mit Erfahrung und klarem Kopf, der sich Recht und Gesetz verpflichtet fühlt.
Glücksgefühl über demokratische Normalität
Vor einiger Zeit hätte man das noch für selbstverständlich gehalten. Doch nach vier Jahren des Chaos, der Korruption, der permanenten Lügen und einer zynischen Demontage vieler westlicher Werte hört man mit Freude und einem regelrechten Glücksgefühl, wie der oberste Vertreter der mächtigsten Demokratie der Welt verspricht, nicht nur seinen Wählern, sondern allen Bürgern des Landes zu dienen. Wie er auf den Rat von Experten hört. Wie er anderen Menschen mit Respekt und Empathie begegnet.
Joe Biden ist ein Politiker, der mit Ernsthaftigkeit und Erfahrung nach echten Lösungen für Probleme sucht. Er ist ein anständiger Mensch, dessen Handeln einem klaren Wertegerüst entspringt. Und er tritt mit einem Kabinett an, das in seiner Buntheit die sexuelle und ethnische Vielfalt der USA widerspiegelt.
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Alles das konnte man von seinem Vorgänger Donald Trump nicht sagen. Der Milliardär hat Politik immer nur als eine Show zur persönlichen Bereicherung und Befriedigung seiner narzisstischen Triebe gesehen. Sein Geschäftsmodell war die Spaltung des Landes, die er bis hin zur Unterstützung von Rassisten und Rechtsextremisten betrieb. Am Ende war er von seiner eigenen Hetze so benebelt, dass er wahnhafte Verschwörungserzählungen nicht mehr von der Wirklichkeit unterscheiden konnte.
Vier weitere Jahre Trump hätten die USA nicht ausgehalten. Entsprechend groß ist nun der Erwartungsdruck auf Biden. Er muss das tief zerrissene Land irgendwie zusammenführen, eine gefährliche Pandemie in den Griff bekommen und die katastrophalen wirtschaftlichen Folgen des Wirtschaftseinbruchs auffangen.
Das ist eine gewaltige Herausforderung. Dass ein Drittel der Amerikaner immer noch glaubt, die Wahl sei gefälscht und der Präsident rechtswidrig ins Amt gekommen, macht sie nicht leichter. Zudem steckt Biden in einer strategischen Zwickmühle: Für größere gesetzgeberische Initiativen braucht er die Unterstützung der Republikaner im Kongress, denen er Zugeständnisse machen müsste. Gleichzeitig dringen die eigenen Parteilinken auf einen deutlich konfrontativeren Kurs.
Biden startet mit einer Salve von Verordnungen
Mit einer ganzen Salve von präsidialen Verordnungen bereits am ersten Amtstag will Biden ganz offensichtlich seine Entschlossenheit unter Beweis stellen. Der Präsident bringt sein Land in das Pariser Klimaschutzabkommen und die Weltgesundheitsorganisation zurück.
Er führt eine Maskenpflicht ein, stoppt vorerst die Ölbohrung in der Arktis und hebt den rassistischen Einreisebann für Bürger muslimischer Staaten auf. Das alles kann er aus eigener Machtbefugnis machen, doch korrigiert er damit nur einige der ärgsten Fehler der Trump-Politik.
Der US-Präsident braucht den Kongress für entschlossenes Umsteuern
Für ein entschlossenes Umsteuern mit milliardenschweren Corona-Hilfen, massiven Investitionen in erneuerbare Energien und einer Erhöhung der Unternehmenssteuern aber ist der Präsident auf den Kongress angewiesen. Dort haben sich die Erfolgsaussichten nach den Senatsstichwahlen in Georgia zwar etwas verbessert, aber angesichts einer nur hauchdünnen Mehrheit und möglichen Abweichlern in den eigenen Reihen ist eine Zustimmung alles andere als sicher.
Der neue Präsident steht also vor einer doppelten Herausforderung: Er muss die Polarisierung der Gesellschaft möglichst abbauen. Und er muss versuchen, einzelne moderate republikanische Senatoren mit Kompromissen auf seine Seite zu ziehen. Beides hängt miteinander zusammen, und beides erscheint extrem schwer, zumal die Zeit drängt: Schon bei den Zwischenwahlen in zwei Jahren könnte die wacklige Mehrheit und damit die Gestaltungsmacht der Demokraten in beiden Häusern wieder verloren gehen.
Joe Biden hat also eine Herkulesaufgabe geerbt. Man darf sich über seinen Wahlsieg freuen. Vor allem aber muss man hoffen. Die Trumpisten im Land warten nur auf einen Misserfolg.