Nikolas Löbel geht. Der CDU-Bundestagsabgeordnete aus Mannheim, der sich zuletzt dem einträglichen Masken-Geschäft widmete und dabei 250 000 Euro kassierte, legt sein Mandat nieder und tritt nicht wieder zur Wahl an. Dennoch ist in der Union Panik ausgebrochen – zu Recht.
Die Parteispitzen befürchten, dass noch mehr kommen könnte. Und sie ahnen, dass sie mehr tun müssen, um den anschwellenden Zorn der Bürgerinnen und Bürger in der Corona-Krise zu besänftigen, wenn das überhaupt noch möglich sein sollte.
Politik erweist sich als zunehmend unfähig zur Krisenbewältigung
Einerseits nämlich erweist sich die Politik mehr und mehr als unfähig zu einer effektiven Bewältigung der Krise. Nichts an der Corona-Politik funktioniert derzeit wirklich überzeugend: nicht die Corona-Warnapp, nicht die Schnelltests, nicht die Impfungen.
Unterdessen produzieren hektische Bund-Länder-Runden – mit tüchtiger Beteiligung von Vertretern der SPD, Grünen und Linkspartei – jene Unruhe, die sie eigentlich dämpfen sollten. Ständig nähren sie Erwartungen auf Besserung, um sie dann stets aufs Neue zu enttäuschen.
Ein Gewinn ist diese Politik nur noch für Spötter und Satiriker. Die Schnelltest-„Taskforce“ aus Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zum Beispiel ist derzeit „die“ Lachnummer in den digitalen Netzwerken. Mehr ist sie leider nicht.
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Beim politischen Versagen spielen die von der Union geführten Bundesministerien eine Hauptrolle. An erster Stelle ist das Gesundheitsministerium zu nennen, dessen Chef nebenher erstaunlicherweise Zeit zum Sammeln von Parteispenden fand und mit Immobiliengeschäften in der Zeitung steht. Nun wurde ruchbar, dass nach dem CSU-Mann Georg Nüßlein ein zweiter Unionsabgeordneter in einer für viele Landsleute existenziellen Notlage zuallererst an die eigene Brieftasche dachte.
Diese Kombination aus politischem und moralischem Versagen ist toxisch. Ungeachtet dessen, dass Nikolas Löbel bis kurz vor der Bundestagswahl Mitglied des Bundestags bleiben und auch Nüßlein bis auf weiteres dem Hohen Haus angehören will – was ist mit den im „Aserbaidschan-Komplex“ dringend korruptionsverdächtigen Parlamentariern Karin Strenz und Axel Fischer? Warum dürfen sie im Parlament bleiben? Wieso bekommt Philipp Amthor in Mecklenburg-Vorpommern auch noch Platz eins der Landesliste – jener mit Aktienoptionen honorierte junge Mann, der seinen Ausflug in den Lobbyismus selbst einen „Fehler“ nannte? Und weshalb blockiert die Union im Bundestag effektive Regeln und Gesetze gegen derlei demokratiegefährdendes Unwesen?
Für die CDU im Wahlkampfland Baden-Württemberg ist das Gebaren ihres Mitglieds Löbel eine politische Katastrophe. Man kann nicht dagegen argumentieren, die Ereignisse sprechen für sich. Kommen im Corona-Chaos weitere Skandale ans Licht, dürfte deren Wucht bis zur Bundestagswahl reichen.
