Berlin – Die Kanzlerin muss früher weg, aber für eines hat sie noch Zeit – für ein bisschen Spott über die SPD. Deren neue Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken würden bei ihrer ersten Teilnahme am Koalitionsausschuss erfahren, welche Aufgaben die Regierung zu erledigen habe, sagt Angela Merkel in der CDU-Vorstandssitzung nach Angaben von Teilnehmern sinngemäß. Es klingt, als erwarte man demnächst Berufsanfänger in einer Chef-Etage. Dann muss Merkel weg, in Frankreich warten auf sie Gespräche zur Ukraine-Krise.
Und die Parteispitze verordnet der CDU Gelassenheit und demonstrative Lust am Regieren. Die CDU habe „den Willen, das Land zu gestalten“, sagt jedenfalls CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nach der Vorstandssitzung. Soll keiner auf die Idee kommen, die Union wolle die Groko platzen lassen. Schließlich gilt das als nicht förderlich fürs Ansehen.
CDU im Wartemodus
Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Ziemiak das Pressestatement überlassen, auch das ein Signal: Alles ist entspannt, kein Grund für eine Intervention von ganz oben. Aber das mag auch daran liegen, dass die Union erstmal abwarten will. Man könne nicht einschätzen, was Esken und Walter-Borjans wirklich anstrebten, heißt es.
Ziemiak erklärt das nächste Treffen im Koalitionsausschuss irgendwann vor Weihnachten dennoch zum „Normalsten der Welt.“ Ihre nächste Gremiensitzung sagt die Partei erstmal ab - man ist im Wartemodus.
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Die Unklarheit beginnt an anderer Stelle: Ziemiak wiederholt, was sie in der CDU schon seit einer Weile sagen: „Es wird keine Nachverhandlungen zum Koalitionsvertrag geben.“ Aber was sind Nachverhandlungen? Man müsse sich den Koalitionsvertrag anschauen, „was abgeleitet werden muss“, sagt der CDU-Generalsekretär auch.
Für die Union sei das die Beschleunigung von Planungsverfahren und die Entlastung bei der Grunderwerbssteuer.
Die SPD fordert ein Investitionspaket. Sehr ideologisch, findet Ziemiak und zählt auf, was schon beschlossen worden sei: Ein Verkehrswegeplan mit Rekordinvestitionen, Rekordausgaben für die Bahn, 100 Milliarden Euro mehr im Haushalt als im Jahr 2010 – ein Superlativ jagt den nächsten. Dieses Geld, findet Ziemiak, müsse jetzt erstmal ausgegeben werden.
Einigkeit von SPD und CDU-Sozialflügel
Der Mindestlohn von zwölf Euro ist noch so ein Schlagwort– aber da verweist die SPD selbst auf die Expertenkommission, die über die Höhe befindet. Und der Chef des CDU-Sozialflügels Karl-Josef Laumann findet umgekehrt, dass die zwölf Euro gar nicht so eine schlechte Idee seien und die Expertenkommission dringend neu aufgestellt werden müsse.
Der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring fordert seine Partei auf, den Grundrenten-Kompromiss nicht in Frage zu stellen: „Wir müssen verlässlich sein.“
SPD fordert Änderungen beim Klilmapaket
Auch Änderungen beim Klimapaket hat die SPD gefordert, einen höheren CO2-Preis zum Beispiel. Man werde ohnehin einen Kompromiss mit den Grünen brauchen, bestätigt NRW-Ministerpräsident Armin Laschet. Und auch Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus sagt: „Da wird eh verhandelt.“
Brinkhaus ist es auch, der daran erinnert, dass ein Parteitag nicht eins zu eins in eine Koalition getragen werde. „Da beschließt man Dinge, die die Seele der Partei wärmen“, sagt er. Die Zusammenarbeit mit der SPD sei bis 2021 vereinbart. „Ich erwarte, dass wir uns alle zusammenreißen.“Keine Fristsetzung
Als nächstes wollen sich die Parteivorsitzenden jetzt erstmal kennenlernen. „Kennenlerntreffen sind immer gut“, sagt Ziemiak. Eine Frist für ein Bekenntnis zur Groko setzt er der SPD nicht.
„Alles ist offen“, sagt ein CDU-Vorstandsmitglied. „Es kann so oder so ausgehen.“
Die Vorsitzende des CDU-nahen Wirtschaftsrats warnt vorsorglich vor zu viel Gelassenheit: „Keinesfalls darf sich die CDU von der neuen SPD-Führung als Erfüllungsgehilfe instrumentalisieren lassen“, sagt Astrid Hamker dem RND. Ihr Stellvertreter Friedrich Merz hat es in der Bild-Zeitung so formuliert: Es ginge auch ohne SPD.
