- Der designierte NRW-Landeschef der SPD, Thomas Kutschaty, fordert im Interview deutschlandweit einen „sozialen Neustart“.
- Der neue CDU-Chef Laschet ist ihm als Gegner seiner Partei im Bundestagswahlkampf willkommen.
Was wird sich für die SPD ändern, wenn der größte Landesverband NRW von Ihnen geführt wird?
Thomas Kutschaty: „In der Bundes-SPD wird sich eine starke nordrhein-westfälische SPD bemerkbar machen. Was ich nicht auf Landesebene regeln kann, werde ich auf Bundesebene einbringen. Ich habe mich auch in der Vergangenheit nicht gescheut, mich zu bundespolitischen Themen zu äußern. Das aktuelle Konzept der SPD zum Sozialstaat ist das Ergebnis einer Diskussion, die wir in Nordrhein-Westfalen losgetreten haben. Deswegen unterstütze ich auch den Gesetzentwurf von Arbeitsminister Heil zur Reform von Hartz IV. Leider blockiert hier die Union aber jede Verbesserung.“
Bundesweit ist die NRW-SPD vor allem für viele Konflikte bekannt. Trauen Sie sich auch die Integration Ihrer Gegner zu?
„Wir haben es in den vergangenen Tagen geschafft, mit großer Geschlossenheit vorzugehen zwischen kommunaler, Landes- und Bundesebene. Ich traue mir die Einigung der Partei auch persönlich zu. In der Landtagsfraktion ist es mir auch gelungen, für Geschlossenheit zu sorgen.“
Wie muss das Ergebnis am 6. März aussehen, damit sie es als Rückenwind betrachten?
„Ich verspüre schon jetzt sehr viel Rückenwind, der uns allen Auftrieb gibt. In welchen Prozentzahlen sich das ausdrückt, entscheiden die Delegierten.“
Wollen Sie 2022 als Ministerpräsidentenkandidat ins Rennen gehen?
„Ja. Ich bin sehr dankbar und sehe es als Vorteil an, dass wir diese Entscheidung auch getroffen haben.“
Welche inhaltlichen Punkte wollen Sie setzen?
„Die Corona-Pandemie hat viele Missstände aufgezeigt, die in Vergessenheit geraten sind. Wir brauchen deutschlandweit einen sozialen Neustart. Wer früher schon kein Gewinner im Bildungssystem war, läuft beim Homeschooling nun erst recht auf der Verliererseite. Ich kämpfe dafür, dass Kinder wieder echte Aufstiegschancen bekommen. Das war in den 70er- und 80er-Jahren besser als heute.“
Können Sie dazu eine konkrete Forderung formulieren?
„Nur ein Beispiel, das mir sehr wichtig ist: Wenn wir mit den Impfungen so weit sind, dass in Vereinen wieder Sport getrieben werden kann, möchte ich, dass alle Kinder einen Gutschein für eine einjährige Neumitgliedschaft in einem Sportverein erhalten. Die Kosten dafür soll das Land tragen. Das wäre ein gerechter und solidarischer Beitrag zur besseren Teilhabe vor allem von Kindern, deren Eltern sich eine solche Mitgliedschaft sonst nicht leisten könnten.
In NRW würde das etwa 70 Millionen Euro kosten. Vor dem Hintergrund, was sonst für die Folgen der Pandemie gezahlt werden muss, ist das eine geringe Summe. Das hilft den Kindern. Das hilft aber auch den Vereinen. Viele von ihnen sind in wirtschaftliche Bedrängnis gekommen.“
Es gibt noch so viele anderen Gruppen, die darauf hoffen, dass sich nach der Pandemie ihre Lage bessert.
„Wir müssen aus der Pandemie auf jeden Fall mitnehmen, dass wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt wieder mehr in den Mittelpunkt rücken. In der Arbeitswelt stehen mit Supermarktangestellten und Pflegekräften vor allem jene im Sturm, die besonders niedrige Einkommen haben. Eine Verkäuferin im Lebensmitteleinzelhandel verdient brutto 1800 Euro. Für diese Arbeitskräfte müssen wir zu einer gerechten Entlohnung kommen.
Auch im Gesundheitsbereich muss sich die Wertschätzung durch angemessene Bezahlung ausdrücken. Es müssen mehr Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt werden. Ein Mindestlohn von 12 Euro ist da nur eine untere Grenze. Wir müssen auch noch viel intensiver gegen Scheinselbstständigkeit und Ketten von Subunternehmern vorgehen, wie es Arbeitsminister Heil mit seiner Gesetzgebung für die Fleischindustrie gelungen ist. Auch ein Lieferbote muss eine Festanstellung mit Sozialversicherung bekommen.“
Was braucht die SPD insgesamt, um aus ihrem 15-Prozent-Umfragetief herauszukommen?
„Mit Olaf Scholz als unserem Kanzlerkandidaten sind wir auf jeden Fall schon gut aufgestellt.“
An den Umfragewerten hat die frühe Nominierung nichts geändert.
“Das ist richtig. Das stimmt uns nicht zufrieden. Man muss aber auch sehen: Die hohen Umfragewerte der Union sind allein mit dem Namen Angela Merkel verbunden. Sie wird aber nun mal nicht wieder antreten. Die SPD hat dagegen einen erfahrenen Vizekanzler, der in der Corona-Pandemie ein fester Anker war und auch international bewiesen hat, dass er in der Krise für Stabilität sorgen kann.„
Wenn es nun um einen Angela-Merkel-Ähnlichkeitswettbewerb geht, hätte Armin Laschet auch keine schlechten Chancen.
„Was Besseres kann uns gar nicht passieren, als dass Armin Laschet der Gegenkandidat von Olaf Scholz wird. Armin Laschet und seinem Wirrwarr in der Corona-Politik kann man doch nicht ernsthaft die Bundesrepublik anvertrauen. Wenn er gegen Olaf Scholz antritt, dann stehen sich zwei gänzlich verschiedene Politiker gegenüber.
Laschet steht für Chaos, Wankelmütigkeit und Unzuverlässigkeit – Scholz für Stabilität, Klarheit und Führungsstärke. Laschet setzt heute nicht das um, was er erst gestern mit der Kanzlerin beschlossen und selbst angekündigt hat. So ein Hin und Her können wir bei einem Kanzler nicht gebrauchen. Viele dachten ja, Friedrich Merz sei das beste Kontrastprogramm zu Olaf Scholz. Aber bei genauerem Hinschauen ist es doch Armin Laschet.„
Müssen die Steuern erhöht werden, um das Land nach der Pandemie wieder flottzumachen?
„Deutschland ist finanziell so stark, dass es die Pandemiekosten tragen kann. Unabhängig davon bin ich aber der Meinung, dass Menschen mit sehr hohen Einkommen ab 200.000 Euro im Jahr und Hochvermögende mehr zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben beitragen müssen. Die Hauptlast an Steuern trägt die Mittelschicht der Einkommen. Der erste Schritt in die richtige Richtung ist gemacht worden, indem die höheren Einkommen immer noch den Solidaritätszuschlag zahlen. Und wir müssen dafür sorgen, dass die Gewinner der Pandemie, wie zum Beispiel Amazon, überhaupt erst mal richtig Steuern in Deutschland zahlen.“
Was halten Sie von der Debatte um Privilegien für Geimpfte. Sind Sie dafür?
„Die Debatte kommt zur falschen Zeit. Solange wir nicht jedem ein Angebot machen können, sich auch impfen zu lassen, halte ich diese Diskussion für verfrüht. Sollte sich aber eine große Anzahl von Menschen weigern, sich impfen zu lassen, kann das nicht dazu führen, dass die anderen, die geimpft sind, deshalb weiter mit Einschränkungen belegt werden. Das wäre vollkommen unsolidarisch. Dann kann man auch darüber diskutieren, dass die Einschränkungen für Geimpfte wegfallen müssen.“
Angesichts der neuen Pflicht zum Tragen von medizinischen oder FFP2-Masken in öffentlichen Verkehrsmitteln – sollten diese Masken kostenlos an Hartz-IV-Empfänger verteilt werden?
„Nicht nur an Hartz-IV-Empfänger! Medizinische Masken und FFP2-Masken sollten an die gesamte Bevölkerung kostenlos abgegeben werden. Die Masken sind eine der wirksamsten Maßnahmen gegen die Pandemie, die am wenigsten in Freiheitsrechte eingreifen und den Staat am wenigsten kosten. Deswegen haben wir bereits in der letzten Woche beantragt, dass das Land NRW hierfür 500 Millionen Euro zur Verfügung stellt. Leider haben CDU und FDP das ohne Begründung abgelehnt.“
Arbeitsminister Hubertus Heil will Masken für Bedürftige bezuschussen. Ist das der richtige Weg?
„Zunächst steht doch völlig außer Frage, dass das der richtige Ansatz ist. Die Belastungen insbesondere für hilfsbedürftige Familien sind durch die Pandemie enorm gestiegen. Für viele bricht zum Beispiel aktuell das kostenlose Mittagessen in der Schule weg, auch die Ausgaben für Hygiene- und Schutzartikel schlagen da ins Kontor. Wichtig ist mir aber, dass wir dabei auch an die denken, die keine Grundsicherung beziehen und dennoch knapp über dem Existenzminimum leben. Das ließe sich zum Beispiel über einen Zuschuss zum Kinderzuschlag oder zur Grundrente lösen.“
Das Gespräch führte Eva Quadbeck.
