- Haben Landes- und Bundesregierungen aus SPD und Grünen die schlechten Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie erst ermöglicht, indem sie Werkverträge erlaubten?
- Das hat CDU-Ministerpräsident Armin Laschet im Interview behauptet.
- Für die Grünen ein Affront: Ihre Ex-Agrarministerin im Bund und ihr NRW-Landeschef wehren sich – mit scharfer Kritik an Laschet.
Berlin/Düsseldorf – Der Streit um die politische Verantwortung für den Corona-Ausbruch und die schlechten Arbeitsbedingungen beim Fleischfabrikanten Tönnies in Nordrhein-Westfalen spitzt sich zu. Nachdem Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) früheren rot-grünen Regierungen in Bund und Land eine Mitschuld an den Zuständen in den Betrieben gegeben hatte, wehren sich die Grünen mit scharfer Kritik am NRW-Regierungschef.
“‘Schuld sind immer die anderen’ kennen wir bereits als das ‘Prinzip Armin Laschet’”, sagte der grüne NRW-Landeschef Felix Banaszak dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). “Es ist seine Landesregierung, die für den Arbeitsschutz zuständig und damit auch für die Verhältnisse im Kreis Gütersloh verantwortlich ist.”
Renate Künast: “Böswillig und falsch”
Armin Laschet hatte argumentiert, dass die Zustände seit Langem bekannt seien und es keine Mehrheiten für härtere Auflagen gegeben habe. Dazu sagte der Grünen-Vorsitzende nun: “Eben weil die Verhältnisse bekannt sind, hätte er frühzeitig einschreiten müssen statt auf andere zu zeigen.”
Laschets Behauptung, Rot-Grün hätte den Missbrauch von Werkverträgen zu verantworten, solle “vom eigenen unsouveränen und mangelnden Krisenmanagement ablenken”, so Banaszak. “Das ist falsch, wird durch Wiederholung nicht besser und grenzt an Arbeitsverweigerung.”
Auch die ernährungs- und tierschutzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, die frühere Agrarministerin Renate Künast, weist Laschets Behauptung als falsch zurück: “Allein durch Wiederholung wird eine falsche Behauptung nicht richtig”, sagte Künast dem RND. “Der Vorwurf, es hätte vor 20 Jahren unter grüner Regierungsbeteiligung eine Deregulierung von Werkverträgen gegeben, ist böswillig und falsch.”
Das von der Union stets unterstützte Geschäftsmodell der Fleischindustrie breche gerade in allen Bereichen gleichzeitig zusammen – von der Tierhaltung bis zum Schlachtbetrieb, so die Grüne. “Mit diesem plumpen Ablenkungsmanöver offenbart Laschet das eigene Versagen bei der Regulierung der Fleischbranche.”
Felix Banaszak: “Das grenzt an Arbeitsverweigerung”
Künast betonte, dass der Corona-Ausbruch andere Ursachen habe: “Herr Laschet sollte mal erklären, wie es in NRW zu so offensichtlicher Missachtung der Corona-Hygieneregeln bei Tönnies kommen konnte”, sagte sie. “Wenn er wirklich etwas verändern möchte, dann muss er jetzt klar zur Abkehr von Exportstrategien, Massentierhaltung und zu einem Verbot von Werkverträgen aufrufen. Da fängt er am besten in seiner eigenen Bundestagsfraktion an.”
Tatsächlich hatte sich Armin Laschet im RND-Interview gegen die Werkverträge ausgesprochen und dies mit einem Lob für den zuständigen SPD-Minister Hubertus Heil verbunden: “Was Bundesarbeitsminister Heil jetzt dazu vorgelegt hat, ist der richtige Weg: Werkverträge in der Fleischindustrie müssen abgeschafft werden”, sagte Laschet. “Ich hoffe, dass das so schnell wie möglich passiert.”
Die Grünen-Abgeordnete verwies allerdings darauf, dass die Unionsfraktion das offenbar anders sehe. So äußerten sich die zuständigen Fachpolitiker der CDU öffentlich gegen ein Verbot der Werkverträge für Schlachtbetriebe, kritisierte Künast. “Herr Laschet muss sicherstellen, dass ein Verbot nicht durch die CDU verhindert wird. Es müssen endlich rechtliche Grundlagen geschaffen werden für deutlich höhere Mindeststandards bei Arbeitsbedingungen und Unterbringung”, forderte sie.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident hatte gegenüber dem RND seine Regierung gegen die Kritik verteidigt, zu spät gegen die Arbeitsweise der Fleischfirma vorgegangen zu sein und dabei den früheren rot-grünen Regierungen in NRW und im Bund eine Mitschuld zugewiesen. “Die Arbeitsbedingungen in den Schlachthöfen waren bekannt”, hatte Laschet gesagt.
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“Rot-Grün hat die Werkverträge eingeführt, die zum Problem geworden sind. Unser Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat sich hier als einziger mit wirklichem Nachdruck für eine Änderung eingesetzt.” Für eine gesetzliche Änderung habe es jedoch keine Mehrheit gegeben, so Laschet. “Das muss man nüchtern einräumen.”
Grünen-Landeschef Banaszak verwies deshalb nun darauf, dass die CDU seit 2005 mit unterschiedlichen Partnern im Bund und seit 2017 unter Armin Laschet in NRW regiert. Seit 2005 habe die Union acht Jahre in Düsseldorf das Sagen gehabt. “Es gab nun wirklich genug Gelegenheiten, den Missbrauch über Werkverträge einzudämmen, wenn die Union denn gewollt hätte”, sagte Banaszak.
Während die Grünen ein Verbot von Werkverträgen im Kernbereich, bessere Kontrollen und wirksame Sanktionen forderten, habe die Union meist auf der Bremse gestanden. “Strengere Regelungen für diese Problembranche wurden von CDU und CSU über Jahre blockiert”, klagt der Grüne. “Herr Laschet muss sich jetzt mit aller Kraft für einen Systemwechsel einsetzen und den Arbeits- und Gesundheitsschutz durchsetzen. Diese Verantwortungsflucht ist eines Ministerpräsidenten, der am Zaun des Kanzleramts rüttelt, unwürdig.”
