Die Bundesministerin der Verteidigung hielt sich am Montag bedeckt. Bei einer Grundsatzrede vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin und einer anschließenden Podiumsdiskussion sagte Christine Lambrecht zwar, Deutschland werde die Ukraine militärisch weiter unterstützen. Schließlich existiere das Land nur deshalb, weil es sich wehren könne.
Doch sei die Bundeswehr bei Waffen aus eigenen Beständen „ziemlich an Grenzen gestoßen“, fügte die SPD-Politikerin hinzu – und blieb dabei in einem Punkt sehr hart: bei der Lieferung von Schützen- oder Kampfpanzern des Typs Marder oder Leopard. Kein Land habe Waffen dieser Kategorie aus eigener Herstellung in die Ukraine geschickt, betonte sie. Und die Bundesrepublik werde da auch künftig „keine Alleingänge“ starten. Diese Absage stellt weder die Ampelkoalition noch die Opposition zufrieden.
Dass die Ukraine militärische Fortschritte erzielt, leugnete auch Generalinspekteur Eberhard Zorn nicht. Bei derselben Veranstaltung sagte er, was die ukrainischen Streitkräfte derzeit leisteten, sei „herausragend“. Dabei sei ihre Flexibilität nicht zuletzt Konsequenz der Ausbildung seitens der USA und Großbritanniens. Dennoch sind die Fronten bei der Waffenlieferungs-Debatte innerhalb Deutschlands unverändert.
Gysi gegen deutsche Waffenlieferungen
Auf der einen Seite stehen Lambrecht und große Teile der SPD. Deren Generalsekretär Kevin Kühnert wurde in dem Zusammenhang deutlich. Es gelte weiterhin, „dass wir nicht schleichend hineingezogen werden wollen in den Krieg, dass wir Russland nicht dazu animieren wollen, völlig irrational am Ende zu handeln und noch ganz andere Staaten anzugreifen“, sagte er den Sendern RTL und ntv. So klar äußern sich weder Lambrecht noch Kanzler Olaf Scholz. Bei ihren Erklärungen entsteht meist eine Lücke, bei der man sich die dahinterstehenden Gründe hinzudenken muss.
Linken-Außenexperte Gregor Gysi erklärte, dass Deutschland nach seiner Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg nie wieder an Kriegen verdienen und deshalb keine Waffen liefern solle.
Auf der anderen Seite stehen die Grünen. So schrieb die Politische Bundesgeschäftsführerin Emily Büning bei Twitter, Kühnert ziehe einen „völlig falschen Schluss. Wir sehen doch, dass die bisherigen Lieferungen, insbesondere von schweren Waffen, der Ukraine immens geholfen haben, sich gegen den Angriff der russischen Armee zu verteidigen.“ Die Außenexpertin Jamila Schäfer pflichtete in noch schärferem Tonfall bei, was der SPD-Generalsekretär verbreitete, sei „Quatsch“. Denn: „Westliche Waffenlieferungen führen gerade nicht zu einer Eskalation, sondern zu einer Befreiung der Ukraine.“
„Ich wünschte mir, dass der Bundeskanzler seine Linie ändert“
Ähnlich äußern sich Liberale. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sagte im ARD-„Morgenmagazin“: „Ich wünschte mir, dass der Bundeskanzler seine Linie ändert. Ich wünschte mir, dass die Verteidigungsministerin ihre Linie ändert.“ Erforderlich sei die Lieferung von Marder und Leopard 2. Der Parteivorsitzenden Christian Lindner unterstrich erst kürzlich, die Ukraine müsse „gewinnen“.
Strack-Zimmermanns Stellvertreter Henning Otte (CDU) sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Zögern und Zaudern scheint weiterhin das Motto der Ampel-Regierung zu sein. Statt endlich Schützen- und Kampfpanzer aus Industriebeständen zu liefern, blockiert Kanzler Scholz weiterhin.“ Die Kritik an diesem Verhalten nehme zurecht zu, sagte Otte.
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Doch statt diese anzunehmen, verstecke sich Scholz hinter immer neuen Ausreden. Die von ihm im Wahlkampf versprochene Führung fehle ebenso wie jedwede Strategie zur Umsetzung der Zeitenwende. Der CDU-Politiker beklagte: „Die SPD irrlichtert durch die Debatte.“ Und Kühnerts Einlassung sei beschämend. „Denn insbesondere die osteuropäischen Länder, die er vorgibt, beschützen zu wollen, fordern von Deutschland deutlich mehr Engagement bei den Waffenlieferungen.“
An der Linie des Kanzlers und seiner Verteidigungsministerin dürfte das alles nicht viel ändern. Bei der Ukraine-Konferenz auf der US-Airbase in Ramstein (Rheinland-Pfalz) in der vorigen Woche beließ es Lambrecht bei einem Angebot zur Ausbildung bei der Minenräumung. Am Montag rückte sie den Auftrag zur Landes- und Bündnisverteidigung in den Vordergrund und nahm dabei Bezug auf ihren Auftrag, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. „Ich bin deutsche Verteidigungsministerin“, sagte die Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt. „Ich habe einen Eid geschworen. Dem fühle ich mich auch verpflichtet.“
