Berlin – Bund, Länder und Kommunen können dank einer Belebung der Konjunktur in diesem Jahr und in der Zeit bis 2024 mit leicht höheren Steuereinnahmen rechnen als bisher erwartet. Das hat die Herbst-Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung ergeben, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Danach wird gegenüber der vorangegangenen Schätzung im September bis einschließlich 2024 mit einem Plus von insgesamt knapp 16 Milliarden Euro gerechnet.
Grund für das bessere Ergebnis ist insbesondere die kürzlich erfolgte Anhebung der Konjunkturprognose durch die Bundesregierung. War sie noch im September wegen der Corona-Pandemie für 2020 von einem Einbruch um 5,8 Prozent ausgegangen, erwartet sie nunmehr ein geringeres Minus von 5,5 Prozent.
Diese Änderung, die Basis für die Berechnungen der Steuerschätzer ist, wirkt sich direkt auf die Höhe der Steuereinnahmen aus, und zwar auch in den Folgejahren.
2020 ein Plus von zehn Milliarden Euro
Für dieses Jahr prognostizieren die Schätzer gegenüber der September-Prognose ein Plus von 10,6 Milliarden Euro, für 2021 von 3,4 Milliarden Euro, für 2022 von 5,4 Milliarden Euro und für 2023 von 600 Millionen Euro. 2024 wird dagegen ein Minus von 4,2 Milliarden Euro erwartet.
Die Tabellen der Steuerschätzer zeigen zudem, wie stark die Auswirkungen der Pandemie sind. Beim Bund wird bei den Steuereinnahmen erst 2023 das Vorkrisenniveau von 2019 wieder überschritten: Bei den Ländern und den Kommunen ist das ein Jahr früher der Fall.
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Der Unions-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg (CDU) erklärte, die Haushaltslage des Bundes bleibe weiter angespannt. “Geringfügige Mehreinnahmen ändern nichts am Gesamtbild”, sagte der CDU-Politiker. Er forderte die Regierung auf, die zusätzlich für 2021 geplanten Ausgaben offen zu legen.
“Wir brauchen jetzt Klarheit, um welchen Betrag die Bundesregierung die Neuverschuldung gegenüber dem Regierungsentwurf erhöhen will”, verlangt er. Er forderte zudem Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf, ein Konzept vorzulegen, wie 2022 die Schuldenbremse wieder eingehalten werden könne. (Szent-Ivanyi/RND)
