Christian Lindner (FDP) bekommt für sein Treffen mit Vertretern des Mittelstands, das er am Dienstag (29. Oktober) parallel zum Wirtschaftsgipfel im Kanzleramt veranstaltete, viel Kritik. Insbesondere Vertreter der SPD sehen die Aktion des Finanzministers als Affront gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Lindner hatte im Reichstagsgebäude zusammen mit FDP-Fraktionschef Christian Dürr Vertreter der Industrie- und Handelskammern, des Handwerks, der Arbeitgeberverbände, der Familienunternehmen und der Freien Berufe eingeladen, um über Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise zu beraten. Parallel hatte Scholz mit der gleichen Zielsetzung Vertreter von Gewerkschaften, Industrieverbänden und Großkonzernen empfangen. Zu diesem Treffen waren allerdings weder Lindner noch der Grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck eingeladen worden – was bei Beobachtern schon als Zeichen von wenig Einigkeit gedeutet worden war.

Dass Lindner aber praktisch einen „Gegengipfel“ veranstaltete, stieß in der SPD auf wenig Verständnis. So kritisierte Parteichefin Saskia Esken Lindners Vorgehen im Vorfeld des Treffens hart. „Die SPD-Bundestagsfraktion und auch der Parteivorstand, wir laden uns auch mal Gäste ein und sprechen mit ihnen über die Themen. [...] Dass es aber an dem Tag stattfindet, wo der Bundeskanzler zu seinem Industriegipfel ins Bundeskanzleramt eingeladen hat, ist schon ein bisschen kindisch“, erklärte Esken bei n.tv.

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sprach von „albernen Ränkespielen“, die aufhören müssten. Er erwarte, dass „meine Koalitionspartner jetzt konzentriert und lösungsorientiert arbeiten“, so Miersch in den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fand Lindners Initiative „schlicht albern“. Damit würde die Arbeit des Kanzlers torpediert.

Stephan Weil: Lindners Vorgehen ist „dicker Hund“

Besonders aufgebracht zeigte sich der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil über den „Gegengipfel“ der FDP. Dass der Kanzler einen Industriegipfel veranstalte, sei völlig normal, so der SPD-Politiker. Dass Lindner dann aber publikumswirksam einen Gegengipfel veranstalte, sei aber „schon ein ziemlich dicker Hund“. So könne man nicht vorgehen, sagte Weil am Mittwochabend bei Markus Lanz im ZDF. „Das ist ein Umgang, der unter aller Kanone ist.“

Als Lanz nach dem Grund von Lindners Vorgehen fragte, entfuhr es Weil: „Ich nehme mal stark an, um zu zeigen, wie bedeutend er ist“, so der Niedersachse. So könne man aber in der derzeitigen Situation nicht vorgehen.

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Christine Meyer

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Die FDP hatte das Wirtschaftstreffen dagegen verteidigt: FDP-Fraktionschef Dürr sah kein Problem in der parallelen Veranstaltung. Beim Kanzler sei es um die Großindustrie gegangen, diese Perspektive sei der FDP aber „ein bisschen zu eng“, so Dürr im ZDF-Morgenmagazin. Man müsse „breiter denken“ und auch dem Mittelstand konkret helfen, verpackte Dürr eine Spitze gegen Olaf Scholz.