Berlin – Wegen der rapide gestiegenen Gaspreise will die Bundesregierung für einen befristeten Zeitraum die Mehrwertsteuer auf Erdgas senken. Der Steuersatz auf den Gasverbrauch solle von bisher 19 auf 7 Prozent fallen, kündigte Kanzler Olaf Scholz am Donnerstag an. „Mit diesem Schritt entlasten wir die Gaskunden insgesamt deutlich stärker, als die Mehrbelastung, die durch die Umlagen entsteht, beträgt”, sagte der SPD-Politiker.
Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz solle so lange gelten, wie die staatliche Gasumlage erhoben wird, also bis Ende März 2024. Laut Finanzministerium kann er greifen, sobald Bundestag und Bundesrat zugestimmt haben.
CDU und CSU fordern Tempo bei der Mehrwertsteuersenkung. „Die Bundesregierung muss sich mit der Umsetzung beeilen, um ein Gesetzgebungsverfahren bis zur erstmaligen Erhebung der Gasumlage zum ersten Oktober abzuschließen”, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Antje Tillmann (CDU), der „Rheinischen Post” (Donnerstag). „Als Unionsfraktion stehen wir für eine schnellstmögliche Umsetzung bereit.” Die nächste Bundesratssitzung ist am 16. September.
Im Winterhalbjahr bis 31. März 2023 kostet die Steuersenkung den Staat laut Finanzministerium knapp fünf Milliarden Euro. Weiter könne man noch nicht vorausblicken, da sich Gaspreis und -verbrauch zu volatil entwickelten, hieß es.
Scholz betonte, er erwarte von den Unternehmen, dass sie die Steuersenkung eins zu eins an die Verbraucher weitergeben. „Das werden wir auch sehr klar kommunizieren”, versprach er. Ähnlich äußerte sich Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).
Auf Gasumlage fällt Mehrwertsteuer an
Hintergrund ist die Gasumlage, mit der Importeure ab Oktober wegen des Ukraine-Kriegs erhöhte Beschaffungskosten an die Verbraucher weitergeben können. Zahlen müssen dann alle Gasnutzer, ob Privatleute oder Unternehmen – und zwar zunächst etwa 2,4 Cent pro Kilowattstunde. Auf die Umlage fällt zudem Mehrwertsteuer an.
Die Bundesregierung wollte das eigentlich verhindern und so dafür sorgen, dass der Staat nicht mitverdient. Nach europäischem Recht ist es aber nicht vorgesehen, auf die Mehrwertsteuer zu verzichten. EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni schrieb Finanzminister Christian Lindner, die Bundesregierung habe aber die Möglichkeit, die Mehrwertsteuer auf den EU-Mindestsatz von 5 Prozent zu senken.
Diesen Schritt wählt die Ampel-Koalition nun nicht. Stattdessen will sie den ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent nutzen. In Deutschland gilt in der Regel ein Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent. Auf ausgewählte Waren fallen aber 7 Prozent an.
Habeck betonte: „Es war immer klar: Wir wollen nicht, dass die Menschen noch zusätzlich durch die Mehrwertsteuer auf die Gas-Umlagen belastet werden. Da eine direkte Steuerbefreiung europarechtlich nicht möglich ist, ist eine vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas folgerichtig.”
Lindner betonte, mit der Steuersenkung gehe die Bundesregierung deutlich über eine Kompensation der Gasumlage hinaus. Der ermäßigte Steuersatz stelle sicher, „dass der Staat nicht Profiteur der hohen Gaspreise wird”, sagte er der „Rheinischen Post”.
Ob die Steuersenkung die Mehrbelastung durch die Gasumlage tatsächlich ausgleicht, ist allerdings umstritten. Den Vergleichsportalen Verivox und Check24 zufolge liegt die Gasumlage beim aktuellen Gaspreis noch höher. Der wissenschaftliche Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung, Sebastian Dullien, rechnet damit, dass lediglich zwei Drittel der Gasumlage aufgefangen werden.
Etwa die Hälfte aller Haushalte in der Bundesrepublik heizt mit Gas. Beispielrechnungen zufolge bedeutet die Umlage für einen Einpersonenhaushalt mit einem Jahresverbrauch von 5000 Kilowattstunden schon ohne Mehrwertsteuer jährliche Zusatzkosten von rund 121 Euro. Für einen Familienhaushalt mit einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden liegen die Mehrkosten ohne Mehrwertsteuer bei rund 484 Euro im Jahr.
Die „Wirtschaftsweise” Veronika Grimm hält die Steuersenkung für den falschen Schritt. „Verglichen mit den dann zu erwartenden Preissteigerungen ist das ein Tröpfchen auf den heißen Stein”, sagte sie dem „Handelsblatt”. Nötig seien darüber hinaus Entlastungen bis in die Mitte der Gesellschaft. „Nur fehlen jetzt Einnahmen aus der Mehrwertsteuer, die zur Finanzierung beitragen könnten.” Scholz kündigte ein weiteres Entlastungspaket an, über das die Bundesregierung in den kommenden Wochen beraten werde.
IfW: Sparziel droht zu verwässern
Nach Ansicht des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW) droht das Energiesparen als eigentliches Ziel zu leiden. „Dieser Beschluss verwässert einen wesentlichen gewünschten Zweck der Gasumlage: Gas einzusparen”, sagte IfW-Vizepräsident Stefan Kooths am Donnerstag. Denn dafür sei ein steigender Gaspreis ein wichtiges Signal.
Nun bremse die Politik den Preisanstieg für Gasverbraucher jedoch ab. „Dafür droht sie aber, die Einsparziele zu verfehlen, die für eine sichere Gasversorgung in den priorisierten Bereichen notwendig wären.” Ein Instrument für zwei politische Ziele verwenden zu wollen, gehe meistens schief, warnte Kooths.
In einer solchen Lage sei es nicht zweckmäßig, die Preissignale durch staatliche Eingriffe in das Steuerrecht zu verwässern. „Um soziale Härten abzufedern, wäre es eine bessere Lösung, die Mehrwertsteuer in voller Höhe zu erheben und die Einnahmen dann zielgenau jenen zukommen zu lassen, die durch die steigenden Kosten in existenzielle Nöte geraten.”
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