„Die Lage ist ernst“Habeck ruft Alarmstufe des Notfallplans Gas aus
Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, spricht bei einem Pressestatement zur Energie und Versorgungssicherheit.
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Berlin – Robert Habeck hat am Donnerstag die Alarmstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Dies sagte der Bundeswirtschaftsminister in einer Pressekonferenz am Morgen. „Wir haben in Deutschland eine Störung der Versorgung. Gas ist von nun an ein knappes Gut“, so Habeck. Aktuell sei die Versorgung gewährleistet. Die Speicher könnten auch moderat angefüllt werden. Man dürfe sich aber nicht in einer falschen Sicherheit wiegen. „Die Lage ist ernst, und der Winter wird kommen“, so Habeck.
Gazprom habe unter Vorschiebung von technischen Problemen die Liefermenge der Pipeline Nord Stream 1 um 60 Prozent gedrosselt. Habeck sagte, es räche sich nun, dass in den vergangenen Jahren nicht rechtzeitig vorgesorgt und die Energievorsorge umgestellt wurde.
Habeck will Rationierungen für die Industrie nach Möglichkeit vermeiden. „Das soll nicht passieren, in keinem Monat im besten Fall“, sagte der Grünen-Politiker, fügte aber hinzu: „Ich kann es natürlich nicht ausschließen, weil es so voraussetzungsreich ist, was wir tun. Aber es ist kein Szenario, auf das wir hinarbeiten - im Gegenteil.“
Habeck: „Maßnahmen, die wirklich weh tun“
Bereits zuvor seien „Maßnahmen, die wirklich weh tun“ beschlossen worden, so Habeck. So würden die Kapazitäten von Kohlekraftwerken wieder hochgefahren. Außerdem seien 15 Milliarden Euro aus dem Haushalt freigegeben worden, um Gas zur Speicherung zu kaufen. Zudem soll ein Auktionsmodell eingeführt werden, um die Industrie zum Gassparen anzuregen.
Laut dem Plan liegt bei der Alarmstufe eine Störung der Gasversorgung oder eine außergewöhnlich hohe Nachfrage nach Gas vor, die zu einer erheblichen Verschlechterung der Gasversorgungslage führt. Der Markt ist aber noch in der Lage, diese Störung oder Nachfrage zu bewältigen.
Die Ausrufung steht im Zusammenhang mit der starken Drosselung der russischen Gaslieferungen seit vergangener Woche. Die Frühwarnstufe als erste Stufe des Plans hatte Habeck Ende März ausgerufen.
Trotz Alarmstufe: Gaspreise für Verbraucher dürfen nicht direkt erhöht werden
Versorgungsunternehmen sollen am Donnerstag aber noch keine Möglichkeit erhalten, ihre Gaspreise nach dem Energiesicherungsgesetz sprunghaft innerhalb bestehender Verträge zu erhöhen. Die Preisanpassungsklausel solle noch nicht durch die Bundesnetzagentur aktiviert werden. Die Behörde werde noch nicht die dafür nach dem Energiesicherungsgesetz erforderliche „erhebliche Reduzierung der Gesamtgasimportmengen“ feststellen. Das heißt, zunächst gelten die vertraglich mit den Kunden vereinbarten Preise weiter.
Der Bundeswirtschaftsminister schloss jedoch nicht aus, dass dies in Zukunft geschehen kann. Dies sei ein „Szenario, das wir sehr ernst nehmen“, so Habeck.
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Habeck sprach von einem „externen Schock“ für Wirtschaft und Verbraucher, hervorgerufen durch den Ukraine-Krieg. Alle könnten einen Beitrag zur Einsparung von Energie leisten, auch Privathaushalte. Heizungen könnten beispielsweise entsprechend eingestellt werden. „Gas wird als Waffe gegen Deutschland eingesetzt“, sagte Habeck. Über die Preisdebatte wolle Russland versuchen, die Solidarität mit der Ukraine zu zerstören. Dies dürfe nicht passieren. Die „nationale Kraftanstrengung“ sei nur gemeinsam zu meistern. (red, mit dpa)