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Weiter keine EinigungLokführergewerkschaft GDL ruft zu neuem Bahnstreik ab Dienstag auf

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Züge der Deutschen Bahn (DB) stehen auf den Gleisen in der Nähe des Hauptbahnhofs. (Symbolbild)

Züge der Deutschen Bahn (DB) stehen auf den Gleisen in der Nähe des Hauptbahnhofs. (Symbolbild)

In der laufenden Tarifrunde streikte die GDL inzwischen bereits fünfmal, die erneute Ankündigung empfindet die Bahn als „blanke Zumutung“ für Reisende.

Die Lokführergewerkschaft GDL hat im Tarifstreit mit der Deutschen Bahn (DB) zu einem neuen Streik aufgerufen. Wie die Gewerkschaft am Sonntagabend mitteilte, soll der Streik im Personenverkehr am Dienstag um 02.00 Uhr beginnen und am Mittwoch um 02.00 Uhr enden. Im Güterverkehr sollen die Arbeitsniederlegungen bereits am Montagabend um 18.00 Uhr beginnen und ebenfalls 24 Stunden dauern.

Die Bahn hatte zuvor eine von der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) gesetzt Frist bis Sonntagabend 18.00 Uhr zur Vorlage eines neuen schriftlichen Angebots verstreichen lassen. Dies führe „unweigerlich in den Arbeitskampf“, wies GDL-Chef Claus Weselsky der Bahn die Verantwortung für den nunmehr sechsten Streik in dieser Tarifrunde zu.

GDL sieht aufgrund von „Provokation“ der DB keine andere Möglichkeit als neuen Streik

„Da der Arbeitgeber Deutsche Bahn (DB) die von der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) gesetzten Frist, bis zum 10. März 2024, 18:00 Uhr, ein schriftliches Angebot zu unterbreiten, unverrichteter Dinge hat verstreichen lassen, setzt die DB die Provokation fort und zwingt die GDL unweigerlich und zum Leidwesen der DB-Kunden die Auseinandersetzung fortzuführen“, teilte die GDL mit.

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Kurz vor Ablauf der Frist hatte die Bahn die GDL nochmals zu neuen Verhandlungen zur Beilegung des festgefahrenen Tarifstreiks eingeladen. „Wir sind überzeugt, dass uns eine Einigung nur im Dialog am Verhandlungstisch gelingen wird“, erklärte deren Personalvorstand in Berlin. Für den Fall einer Ablehnung durch die GDL regte das Unternehmen eine formale Schlichtung an.

Deutsche Bahn kritisiert kurzfristige Streikankündigung

Die Deutsche Bahn kritisierte die kurzfristige Ankündigung von Warnstreiks durch die Lokführergewerkschaft GDL scharf. Die GDL mache ihre Drohung wahr, Streiks nicht mehr 48 Stunden vorher anzukündigen. „Das ist für Millionen von Bahnreisenden und die Wirtschaft eine blanke Zumutung.“

Der Streik werde sich erneut massiv auf den gesamten deutschen Bahnbetrieb auswirken. Die DB versuche trotz des kurzen Vorlaufs, für den Fern-, Regional- und S-Bahn-Verkehr wieder ein Grundangebot anzubieten, hieß es weiter. Im Fernverkehr sollen demnach längere Züge mit mehr Sitzplätzen eingesetzt werden.

Aufgrund des eingeschränkten Angebots rät die DB, bei Reisen im Fernverkehr frühzeitig einen Sitzplatz zu reservieren. Im Regional- und S-Bahnverkehr sei es ebenfalls das Ziel, ein Grundangebot zu fahren. In welchem Umfang dies möglich ist, unterscheide sich regional stark. Es werde auch im Regionalverkehr auf jeden Fall massive Einschränkungen geben. Über Regelungen zu bereits erworbenen Tickets informiert die Deutsche Bahn auf ihrer Website.

Bereits fünf Streiks in der laufenden Tarifrunde

DB-Personalvorstand Martin Seiler hatte am Sonntagnachmittag noch betont: „Wir sind überzeugt, dass uns eine Einigung nur im Dialog am Verhandlungstisch gelingen wird.“ In dieser sehr weit fortgeschrittenen Phase der Verhandlungen in einen schriftlichen Austausch von Angeboten und Antworten überzugehen, sei nicht zielführend. Die DB sei alternativ auch bereit, in eine formale Schlichtung einzutreten.

Eine formale Schlichtung würde bedeuten, dass eine oder zwei Personen als neutrale Dritte eingesetzt werden, um einen Tarifabschluss zu erzielen. Anders als die bereits eingesetzten Moderatoren gestalten Schlichter im Verfahren die Verhandlungsführung nach Ablauf und Inhalt. Zudem steht am Ende einer Schlichtung ein Schlichterspruch, falls sich die Tarifvertragsparteien nicht einvernehmlich verständigen konnten.

Die Moderatoren hatten eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit – ein Knackpunkt in den festgefahrenen Verhandlungen – in zwei Stufen von 38 auf 36 Stunden bei vollem Lohnausgleich bis 2028 vorgeschlagen. Der GDL genügt das in der vorgeschlagenen Form jedoch nicht. In einem Brief vom 8. März an die Verhandlungsführer der Bahn zeigte sich die GDL zudem unzufrieden mit der bislang angebotenen Lohnerhöhung und der Laufzeit des Tarifvertrages. 30 Monate seien zu lang. Nach Darstellung der GDL dringt die Bahn zudem auf den Wegfall bisheriger Urlaubswahlmodelle, was nicht zu akzeptieren sei.

Beim inzwischen fünften Arbeitskampf im laufenden Tarifkonflikt hatte die GDL am vergangenen Donnerstag und Freitag im Personenverkehr 35 Stunden gestreikt. Im Güterverkehr hatte der Ausstand bereits Mittwochabend begonnen und endete am Freitagmorgen um 5.00 Uhr. (pst/dpa/afp)