Habeck beim Kölner Wirtschaftsclub„Der Mietendeckel ist Notwehr“
Robert Habeck wurde vor wenigen Tagen als Bundesvorsitzender der Grünen wiedergewählt.
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Köln – Robert Habeck, Bundesvorsitzender der Grünen, war am Mittwochabend in Köln zu einer Diskussionsrunde des Wirtschaftsclubs geladen. Die dominierenden Themen: Mindestlohn von zwölf Euro, Dieselfahrzeuge, Mietendeckel und Enteignungen, Wohnungstausch und die Königsfrage: Können die Grünen Kanzler?
Habeck mit Vortrag und Dialog
Zu Beginn der Veranstaltung begrüßte Wirtschaftsclub-Präsident Marc Kurtenbach die Gäste und richtete sein Wort insbesondere auch an die Klein- und Mittelständler. „Sie sind ein elementarer Bestandteil des wirtschaftlichen Lebens“, sagte er. Anschließend hielt Habeck erst einen Vortrag, ehe es in den von Thorsten Breitkopf, Wirtschaftschef des Kölner Stadt-Anzeiger“, moderierten Dialog ging.
Robert Habeck und Marc Kurtenbach
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Ein Mindestlohn von zwölf Euro sei ein Sicherheitsversprechen, sagte Habeck. Der Lohn sei dann „armutsfest“. Besonders im Fokus hat der Politiker hier das Dienstleistungsgewerbe. Beim Thema Verbrenner betonte Habeck, wie wichtig es sei, die Umstellung auf erneuerbare Energien bis ungefähr 2030 geschafft zu haben. „Es geht aber nicht darum, den Leuten ihr Auto wegzunehmen.“ Wer sich 2029 einen Diesel kaufe, könne den auch weiter fahren.
Habeck sieht Eingriff ins Eigentumsrecht
Beim Thema Mietendeckel und Enteignung unterstrich Habeck, dass er wisse, dass es sich um einen „krassen Eingriff ins Eigentumsrecht“ handle. Dieser geschehe aber nicht willkürlich. Das Vorgehen sei ein Notwehrinstrument. „Die Nachfrage rechtfertigt aktuell jeden Preis. So kann man es nicht laufen lassen“, sagte er.
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Einen Eingriff ins Eigentumsrecht sieht Habeck auch beim Wohnungstausch. Allerdings werde diese Praxis „nicht die Republik umkrempeln“. Dass Bürger, bei denen es Sinn macht, untereinander ihre Wohnungen tauschen, sei doch ein „romantischer Gedanke“, so Habeck. Seine Ausführungen zur Kanzlerfrage schloss der Grünenpolitiker mit einem klaren Statement ab: „Meine Partei ist orientiert und steuerfähig.“ Etwa 150 Gäste – darunter Werner Görg, Präsident der IHK Köln, und Mona Neubaur, Landesvorsitzende der Grünen – hatten sich im Kölner Marriott-Hotel eingefunden, um Habeck zuzuhören.