Köln – Beim geplanten Ausbau der S-Bahn-Stammstrecke, der sogenannten Westspange, zwischen dem Hansaring und Hürth-Kalscheuren sollen „Eingriffe in die vorhandene Bebauung“ vermieden werden. Das sei ein „wichtiges Kriterium“ der Planung, teilt das NRW-Verkehrsministerium in der Antwort auf eine Kleine Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Martin Börschel mit. „Die Betroffenheit der Anwohnerinnen und Anwohner soll im Rahmen des Ausbaus möglichst gering gehalten werden“, heißt es weiter.
Der Ausbau der Stammstrecke wird 2,3 Milliarden Euro kosten. Seit Anfang Juli steht die Finanzierung. Der Bund wird 1,4 Milliarden Euro übernehmen, das Land sich mit bis zu 900 Millionen Euro beteiligen, um den schlimmsten Engpass im Bahnknoten Köln zu beseitigen.
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Ebenfalls im Juli hat das Land 60 Millionen Euro für die Grundlagenermittlung und die Vorplanung bereitgestellt. Sie soll bis Ende 2023 abgeschlossen sein. Im Kern geht es um den Bau zweier zusätzlicher S-Bahngleise zwischen dem Hansaring und Hürth-Kalscheuren, einer neuen Verbindungskurve zum Bahnhof Köln-West und die Erweiterung des S-Bahnhaltepunkts Hansaring um einen weiteren Bahnsteig.
Der Ausbau der Westspange ist die Grundvoraussetzung, um mehr Züge durch den Großraum Köln zu schleusen. Dabei geht es vor allem um die Erweiterung und neue S-Bahn-Verbindungen Richtung Bonn, Mönchengladbach, Leverkusen, ins Rheinische Revier, in den Oberbergischen Kreis und die Sieg-Strecke. Diese Anforderungen müssten die Planungen erfüllen und {gleichzeitig Eingriffe in die Belange Dritter möglichst vermeiden“, heißt es in der Antwort weiter.
An der Vorplanung soll die Bevölkerung „intensiv über die Planungsprozesse informiert werden sowie die Möglichkeit bekommen, mit dem Planungsteam aktiv in den Dialog zu treten“, so das Verkehrsministerium in der Antwort an den SPD-Abgeordneten. Dieses Vorgehen habe sich bei den Planungen zum Ausbau der S 11 und der Erftbahn als sehr hilfreich erwiesen. Man habe die Bevölkerung „sowohl im Internet als auch vor Ort über Info-Messen fortlaufend über den aktuellen Planungsstand informiert“.
Börschel: „Keine Entwarnung für Anwohner“
Martin Börschel hält die Antwort des Verkehrsministeriums für unzureichend. „Minister Wüst lässt leider die Chance ungenutzt verstreichen, hier für die Anwohnerinnen und Anwohner Entwarnung zu geben“, sagte er „Die Unsicherheit im Eigelstein- und Ursulaviertel bleibt also bestehen. Der Verweis, dass Einschränkungen so gering wie möglich gehalten werden sollen, ist bestehende Rechtslage nach unserer Verfassung und daher eigentlich eine Nicht-Aussage.“