Die Kölner Dozentin Bahar Aslan darf in Zukunft vorläufig weiter an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung (HSPV) in Nordrhein-Westfalen unterrichten. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erklärte am Dienstag den Widerruf des Lehrauftrags für die Kölner Lehrerin für „voraussichtlich rechtswidrig“.

Bahar Aslan war wegen eines umstrittenen Tweets zuvor von ihrem Lehrauftrag entbunden worden. „Ich bekomme mittlerweile Herzrasen, wenn ich oder meine Freund*innen in eine Polizeikontrolle geraten, weil der ganze braune Dreck innerhalb der Sicherheitsbehörden uns Angst macht. Das ist nicht nur meine Realität, sondern die von vielen Menschen in diesem Land“, hatte Aslan im Mai geschrieben.

Bahar Aslan: Gericht erklärt Rauswurf von Polizeihochschule NRW für rechtswidrig

Die HSPV hatte ihren Lehrauftrag von 20 Stunden pro Jahr im Anschluss widerrufen, Aslan hatte vor Gericht gegen die Entscheidung geklagt. Die Polizeihochschule hatte trotz Kritik die Trennung bekräftigt und betont, andere Dozenten für Bahar Aslans Kurse einzusetzen.

„Die Entscheidung zeigt, dass der Rechtsstaat funktioniert. Es war rechtswidrig, mich als Lehrbeauftragte wegen einer kritischen Äußerung zu Rechtsextremismus in der Polizei abzusetzen. Jetzt muss die inhaltliche Debatte dort weitergehen, wo sie hingehört: In den Hochschulen, in der Gesellschaft“, sagte Aslan dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Kölner Lehrerin Bahar Aslan für Tweet zu „braunem Dreck“ in der Polizei kritisiert

Ihr Anwalt Patrick Heinemann sprach auf der Plattform X, vormals Twitter, von einem „Erfolg“. „Land und Hochschule haben auf den kritischen Tweet überreagiert und maßgebliche Aspekte wie Bahar Aslans Leistungen als Lehrbeauftragte unberücksichtigt gelassen“, schrieb Heinemann weiter.

Die HPSV erklärte in einem kurzen Statement auf Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Wir haben den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen heute zur Kenntnis genommen und prüfen diesen innerhalb der gerichtlichen Frist von zwei Wochen. Ich bitte dahingehend um Verständnis“, erklärt ein Sprecher.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen begründete die Entscheidung in einer Pressemitteilung damit, „dass die öffentlichen Äußerungen der Antragstellerin durchaus Zweifel an ihrer Eignung zur Lehrbeauftragten im Fach ‚Interkulturelle Kompetenz‘ begründen würden.“ Die Hochschule habe es jedoch versäumt, „in die erforderliche Gesamtbetrachtung Umstände, die zugunsten der Antragstellerin sprechen, einzubeziehen.“

Bahar Aslan: Kritik an Rauswurf durch Polizeihoschule NRW

Durch die Entscheidung ist die sogenannte aufschiebende Wirkung der Klage wiederhergestellt, sodass Aslans Lehrauftrag weiterhin Gültigkeit hat, bis ein endgültiges Urteil gefallen ist. Aslan hatte Anfang Mai für den Zeitraum vom 8. September 2023 bis 10. Mai 2024 einen Lehrauftrag an der HSPV für die Lehrveranstaltung „Interkulturelle Kompetenz“ am Standort Duisburg erhalten.

Aslan hatte die Wortwahl in ihrem Tweet als „vielleicht unglücklich“ bezeichnet, an ihrer Kritik aber grundsätzlich festgehalten. Kurz nach Bekanntwerden der Trennung hatte sie den Umgang der Hochschule scharf kritisiert: „Mit der medienwirksamen Sanktionierung meiner Meinungsäußerung wurde ein Klima geschaffen, in dem es Betroffenen zukünftig schwerer fallen wird, berechtigte Kritik an rechtsorientierten Polizeibeamten zu äußern. Das sollte uns allen zu denken geben.“

Bahar Aslan: Prominente Unterstützer stellen sich gegen Rauswurf – Bezirksregierung prüfte Sanktionen

Nach dem Widerruf des Lehrauftrags hatte auch die Bezirksregierung Münster weitere Sanktionen gegen Aslan geprüft. Die Kölner Lehrerin unterrichtet neben ihrer Tätigkeit für die Polizeihochschule auch an einer Gelsenkirchener Hauptschule. Deutliche Kritik gab es auch seitens der Polizeigewerkschaft GdP.

Der Landesvorsitzende der Grünen in NRW, Tim Achtermeyer, hatte die Entscheidung der Polizeihochschule dagegen kritisiert und sich mit Aslan solidarisiert: „Ich erwarte mir von einem Arbeitgeber Solidarität, differenziertes Agieren und Gespräche, gerade im Umfeld der Polizei und innerhalb einer Hochschule.“

Kölner Dozentin nach Tweet entlassen

Bahar Aslan stellt Eilantrag gegen Entlassung an Polizeihochschule

Von

Martin Böhmer und

David Schmitz

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Zuspruch gab es ebenfalls in einem offenen Brief. Unter den Unterzeichnern waren zum Beispiel Satiriker Jan Böhmermann, die Schauspieler Milan Peschel und Edin Hasanovic, die Kölner Bundestagsabgeordnete Sanae Abdi (SPD) und Politikwissenschaftler Carlo Masala. (shh)