Beamter angeklagtStaatsanwalt akzeptiert Freispruch für seinen Kölner Kollegen nicht
Der Aachener Oberstaatsanwalt Lutz Dirksen hat die Anklage verfasst.
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Köln – Die Staatsanwaltschaft Aachen geht wegen des Vorwurfs der Rechtsbeugung weiter gegen einen ehemaligen Oberstaatsanwalt aus Köln und heutigen Pensionär vor. Nach einem Freispruch vom Landgericht Köln in der vergangenen Woche hat die Anklagebehörde nun Revision eingelegt. Verteidiger Jürgen Sauren kritisiert das beharrliche Vorgehen gegen seinen Mandanten scharf.
Köln: Staatsanwalt forderte zwei Jahre Haft auf Bewährung
Man wolle zunächst eine Überprüfung der Entscheidung des Kölner Gerichts auf etwaige Rechtsfehler vornehmen, erklärt ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Aachen, die aus Gründen der Neutralität die Ermittlungen gegen den Kölner Kollegen übernommen hatte. Abschließend positionieren will sich die Behörde, wenn das schriftliche Urteil da ist. Das kann noch einige Wochen dauern.
Der Aachener Oberstaatsanwalt Lutz Dirksen hatte zwei Jahre Haft auf Bewährung gefordert. Er sah es als erwiesen an, dass sein ehemaliger Kollege aus Köln Akten manipuliert habe und mutmaßliche Straftäter habe laufen lassen, nur um sich um die Fälle nicht weiter kümmern zu müssen. Ein solches Strafmaß könnte den Oberstaatsanwalt im Ruhestand sämtliche Pensionsansprüche kosten.
Kölner Richter hob hohe Arbeitsbelastung hervor
Der Vorsitzende Richter Ralph Ernst hatte jedoch einen klaren Freispruch ausgeurteilt. Der Angeklagte habe nicht einmal annähernd das Recht gebogen, für Manipulationen in Akten gäbe es keinerlei Hinweise. Sicher seien Fehler gemacht worden oder Ermittlungen in manchen Fällen hätten gründlicher laufen können, so Ernst. Strafrechtlich relevant sei dies aber nicht.
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Vielmehr hatte Ernst in seiner sehr ausführlichen und pointierten Urteilsbegründung auf die hohe Arbeitsbelastung des Angeklagten abgezielt. Trotz angeschlagener Gesundheit hatte dieser bis zu seiner Pensionierung im Jahr 2016 zeitweise ein doppeltes Arbeitspensum absolvieren müssen. Ein ehemaliger Vorgesetzter hatte im Prozess die immensen Rückstände in allen Abteilungen bestätigt.
Angeklagter verschwieg Vorwürfe gegenüber seiner Ehefrau
Der Aachener Staatsanwalt habe in seinem Plädoyer „zu keinem Zeitpunkt die festgestellte strukturelle Überlastung unseres Mandanten berücksichtigt, die jedenfalls bis zum Kölner Behördenleiter hinauf bekannt war“, sagt Verteidiger Jürgen Sauren. „Offensichtlich sind der Staatsanwaltschaft Aachen solche Arbeitsbedingungen fremd. Ihr sei es gegönnt.“
Sauren hofft auf ein Einsehen der Aachener Behörde, wenn das schriftliche Urteil vorliegt. Man solle seinen inzwischen 70-jährigen Mandanten endlich seinen wohlverdienten Ruhestand leben lassen. Der Beamte hatte die nach seiner Pensionierung aufgekommenen Vorwürfe zunächst sogar vor seiner Ehefrau verheimlicht. Das fast sechs Jahre laufende Strafverfahren belaste ihn sehr.